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Protokollführung Juristisch und sprachlich korrekt von Beckmann, Edmund (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 26.08.2016
  • Verlag: Verlag C.H.Beck
eBook (ePUB)
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Protokollführung

Sicherheit beim Protokollieren liefert Ihnen dieser Ratgeber. Wer protokolliert, bestimmt, welche Inhalte wie in Erinnerung bleiben sollen. Ergreifen Sie diese Chance und lernen Sie mit diesem Ratgeber, ein perfektes Protokoll zu fertigen. Mit vielen Beispielen und Mustern macht Sie dieses Buch zum Protokoll-Profi. Die Schwerpunkte: - Protokollarten - Rechtliche Grundlagen - Form des Protokolls - Mitschreiben und Ausfertigen - Sprachliche Darstellung im Konjunktiv - Management rund ums Protokoll.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 128
    Erscheinungsdatum: 26.08.2016
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783406685156
    Verlag: Verlag C.H.Beck
    Größe: 994kBytes
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Protokollführung

31 Rechtliche Grundlagen

Warum gesetzliche Vorschriften?

Wer sich mit der Protokollführung befasst, stellt fest, dass diese auf ganz unterschiedlichen Ebenen anzutreffen ist.

Hier ist zunächst einmal die öffentliche Ebene zu erwähnen; in erster Linie also die kommunalen (= gemeindlichen) Organe (wie beispielsweise die Gemeindevertretung, der Kreistag, die Verbandsversammlung etc.), über deren Tätigkeit ein Protokoll zu führen ist. Daneben sind die staatlichen Organe zu erwähnen; u. a. der Bundestag, der Bundesrat und die Landtage.

Aber auch auf der privat-geschäftlichen Ebene, auf der sich die öffentlichen Verwaltungen bewegen, ist die Notwendigkeit anerkannt, Protokoll zu führen. Dies ist insbesondere der Fall bei den so genannten Eigengesellschaften der kommunalen und staatlichen Einrichtungen, beispielsweise

bei den Sparkassen
bei den in privater Rechtsform betriebenen Stadtwerken
bei den Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie Umweltservice-GmbH, Wasserversorgungs GmbH etc.
Für den privaten Bereich dürfen die vielen privaten Vereins-Mitgliederversammlungen nicht unerwähnt bleiben, ebenso wenig die Eigentümer-Versammlungen von Wohnungseigentümergemeinschaften oder Klassenpflegschaftsversammlungen. Auch hier besteht die Notwendigkeit, das Beschlossene schriftlich festzuhalten.

32 Dabei ist zu beachten, dass es für öffentliche Verwaltungen wesentlich ist, die Grundlagen ihrer Handlungen gegenüber dem Bürger gleich und transparent festzuhalten. Aus diesem Grunde ist eine Verpflichtung gegeben, die Grundzüge der Protokollführung schriftlich zu fixieren.

Für den privaten Bereich hat der Gesetzgeber erkannt, dass es (z. B. bei Eigentümerversammlungen) zur Vermeidung künftiger Auseinandersetzungen wichtig erscheint, den unverzichtbaren Inhalt eines Protokolls vorzugeben. Zudem zwingt die schriftliche Niederlegung des Beschlossenen die Versammlung, sich klar und deutlich für das eine oder andere auszusprechen.

Merke

Sowohl im öffentlichen Bereich als auch im privaten Bereich ist es unverzichtbar, Protokolle zu erstellen. Sie stellen in der Regel die Handlungsgrundlage dar. Deswegen wird das Anfertigen von Protokollen ausdrücklich vorgeschrieben.
Welche Bereiche sind wie geregelt?

Öffentlich-rechtlich geregelter Bereich

Staatliche Organe

Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Die 33 wesentlichen Vorschriften für die Durchführung der Sitzungen des Bundestages sind - nach Artikel 40 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz - in einer sogenannten Geschäftsordnung geregelt, so auch für die Protokollführung. Denn über die Sitzungen des Bundestages wird ein wörtliches (= stenografisches) Protokoll verfasst.

Dies gilt im Wesentlichen auch für die Sitzungen des Bundesrats als - neben dem Bundestag bestehendes - weiteres staatliches Verfassungsorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken; mit Sitz ebenfalls in Berlin. Auch hier werden nach Artikel 52 Abs. 3 S. 2 Grundgesetz über die Geschäftsordnung des Bundesrats die Einzelheiten der Protokollführung ("wörtliches Protokoll") festgelegt.

Für die 16 Landtage bzw. Parlamente in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg gilt Vergleichbares. So wird über die Sitzungen des Landesparlaments NRW mit Sitz in Düsseldorf nach 101 S. 1 der Geschäftsordnung "ein wortgetreuer Bericht" gefertigt; über die Sitzungen des Senats von Berlin wird beispielsweise nach 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine "Niederschrift über den wesentlichen Verlauf der Sitzung" verfasst.

Merke

Für den Bundestag und die Lan

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