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Der Iran Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer

  • Erscheinungsdatum: 29.03.2016
  • Verlag: Studienverlag
eBook (ePUB)
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Der Iran

Dieser Band versteht sich als Einspruch gegen die indifferente Haltung großer Teile der europäischen Öffentlichkeit: gegenüber dem Terror gegen die iranische Bevölkerung und der Vernichtungsdrohung gegen Israel seitens der Teheraner Mullahs. Zum einen geht es um eine Analyse und Kritik der islamischen Diktatur im Iran. Zum anderen geht es um das Verhältnis Europas und insbesondere Deutschlands und Österreichs zu Teheran. Während sich die meisten aktuellen Publikationen zum Thema Iran auf das Atomprogramm konzentrieren, stellt der Band die Diskussion über das iranische Nuklearprogramm in den breiteren Kontext einer Analyse der iranischen Diktatur in Geschichte und Gegenwart. Das Verhalten Österreichs und Deutschlands gegenüber dem Iran wird vor dem Hintergrund der vergangenheitspolitischen Debatten in diesen Ländern diskutiert. Neben den Beiträgen von deutschen und österreichischen PolitikwissenschaftlerInnen und GesellschaftskritikerInnen finden sich mehrere Aufsätze von iranischen Oppositionellen. Der Band macht auch erstmals zwei Texte israelischer Autoren einem deutschsprachigen Publikum zugänglich. Ganz bewusst stehen dabei wissenschaftliche Analysen, Essays und Kommentare nebeneinander. Ergänzt werden diese durch die Dokumentation politischer Stellungnahmen zur iranischen Bedrohung durch prominente Autorinnen und Autoren wie Leon de Winter, Henryk M. Broder, Wolfgang Neugebauer, Benny Morris oder Beate Klarsfeld.

Simone Dinah Hartmann, arbeitet als Informatikerin und freie Autorin in Tel Aviv und Wien, Koordinatorin der Plattform 'Stop the Bomb - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm' (www.stopthebomb.net) Stephan Grigat, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft in Wien, war Forschungsstipendiat in Tel Aviv und hat an der FU Berlin promoviert, Herausgeber von 'Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus' sowie 'Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus', Mitherausgeber von 'Spektakel - Kunst - Gesellschaft. Guy Debord und die Situationistische Internationale', Autor von 'Fetisch und Freiheit - Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus', Mitbegründer der Gruppe Café Critique (www.cafecritique.priv.at)

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 296
    Erscheinungsdatum: 29.03.2016
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783706558211
    Verlag: Studienverlag
    Größe: 417 kBytes
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Der Iran

Wahied Wahdat-Hagh
Die Herrschaft des politischen Islam im Iran

Ein Überblick zu Struktur und Ideologie der khomeinistischen Diktatur

Der Iran ist gegenwärtig eine "Republik" ohne einen republikanischen Geist. Die Revolution von 1979 entpuppte sich als eine katastrophale Wende in eine neue Form der Diktatur, die anachronistische Gesetze mit modernen Mitteln verewigen will. Mit einer rückwärtsgewandten religiösen Ideologie und kraft moderner Technik wird ein Gewaltsystem aufrechterhalten, das eine neue Form der totalitären Diktatur darstellt.
Die revolutionäre Machtübernahme

Die iranische Verfassungsdiktatur zielt auf die Errichtung islamischer Herrschaft ab. Zwar warten schiitische Muslime auf den zwölften Imam, und solange sollte nach der reinen Lehre keine islamische Herrschaft errichtet werden. Aber Ayatollah Khomeini, der islamische Revolutionär, der die Welt in die Zeit des Propheten Mohammads zurückschrauben wollte, setzte die Idee der absoluten Herrschaft des Klerus um.

Die Revolution gegen die Modernisierungsdiktatur der Pahlavi-Dynastie endete in einer Katastrophe. Sie diente den islamischen Fanatikern als Motor, um die Geschichte zurückzudrehen. Während die demokratischen und kommunistischen Organisationen noch von ihren jeweiligen Zielen träumten und sich gegenseitig befehdeten, bereitete der khomeinistische Teil innerhalb der Kaste des schiitischen Klerus bereits die totale Machtübernahme vor. Da die neue Führungsriege keine wirkliche Klasse darstellt, ist es angebracht von einer Staatskaste zu sprechen. Die scheinbar gespaltene und pluralistische Staatsführung verfügte schon immer über einen ideologischen Konsens: die Erhaltung und Stärkung der Macht des Welayate Faqih - der Herrschaft der Rechtsgelehrten.

Bei der Machtübernahme des neuen Staatsklerus war die Rolle des Revolutionsrates entscheidend. Dieser wurde schon in Neauphle-le-Chateau, dem vorübergehenden Aufenthaltsort Khomeinis in der Nähe von Paris, gebildet. In diesem Nukleus der neuen islamischen Macht waren bekannte Politiker wie Rafsanjani, Banisadr, der später in die Opposition ging, und Ali Khamenei vertreten. Der Revolutionsrat übernahm in der Stunde der Islamischen Republik die Rolle einer verfassungsgebenden Versammlung. Nach und nach ernannte der Revolutionsrat auserwählte Personen in die islamischen Organe und in Regierungsämter, vom Militärapparat und Kultureinrichtungen bis zu den Universitäten. Revolutionsgerichte und Revolutionsgarden forcierten die Machtübernahme.

Der Revolutionsrat spielte bei der Reislamisierung des Iran im Sinne des Ayatollah Khomeini eine entscheidende Rolle. In einer Erklärung nannte der Revolutionsrat als seine Aufgabe die "Säuberung aller Institutionen und Ministerien von verdorbenen und abhängigen Elementen um eine zur Revolution passende Bürokratie" 1 zu schaffen. Die "Räder des Staates" sollten von "jungen, frommen, an die Revolution glaubenden Kräften" bewegt werden. Nach der Wahl des islamistischen Parlaments (Majless) im Mai 1980 und der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Ali Rajai im September 1980 nahm der Einfluss des Revolutionsrates ab. Der klerikale Machtnukleus hatte sich durchgesetzt und verhindert, dass eine verfassungsgebende Versammlung (Majless Moassessan) gegründet wird. Zwar wurden verschiedene säkulare Verfassungsentwürfe ausgearbeitet, diese wurden aber alle islamisiert. Der Plan zur Realisierung des neuen totalitären Staates wurde in der Verfassung festgelegt. Nach und nach wurden alle nicht-islamistischen gesellschaftspolitischen und politischen Instanzen verfolgt und verboten. Fortan fungierte bis zu ihrer Auflösung Ende der 1980er Jahre die Islamisch Republikanische Partei (IRP) als eine politische Dachorganisation für alle khomeinitreuen Organisationen. 2
Die Fiktion einer "Republik"

Der von einigen Experten angenommene Dualismus, der im politischen System des islamischen Gott

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