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Demokratie, Recht und Legitimität im 21. Jahrhundert

  • Erscheinungsdatum: 07.05.2008
  • Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
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Demokratie, Recht und Legitimität im 21. Jahrhundert

Dr. Mandana Biegi und Dr. Henrique Ricardo Otten sind als Lehrkräfte für besondere Aufgaben am Institut für Politische Wissenschaft der RWTH Aachen tätig. Jürgen Förster, M.A., und Thomas Philipp, M.A., sind Wissenschaftliche Mitarbeiter im Bereich Politische Theorie und Ideengeschichte am Institut für Politische Wissenschaft der RWTH Aachen.

Produktinformationen

    Format: PDF
    Kopierschutz: AdobeDRM
    Seitenzahl: 290
    Erscheinungsdatum: 07.05.2008
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783531909035
    Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
    Größe: 1665 kBytes
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Demokratie, Recht und Legitimität im 21. Jahrhundert

Legitimität und politische Partizipation. Zur Frage der Vereinbarkeit von Volkssouveränität und Kapitalismus im 21. Jahrhundert (S. 13)

Michael Steber

Legitimität und politische Partizipation

Problemaufriss

Das wesentliche Merkmal demokratischer Gesellschaften ist die praktizierte Volkssouveränität. Diese wird - im Sinne des republikanischen Modells - unter den Bedingungen freier Meinungsbildung und gleicher Artikulationsmöglichkeiten ausgeübt. Diskussionsgrundlagen, Forderungen und politische Programme werden dieser Vorstellung entsprechend von gesellschaftlichen Gruppen formuliert, der öffentlichen Auseinandersetzung zugänglich gemacht sowie schließlich mittels politischer Wahl- und Entscheidungsverfahren in bindende Beschlüsse umgesetzt.

Ein notwendiges Kriterium für die Legitimität demokratischer Politik ist demnach ihre Genese: Sie muss sich auf den Willen des souveränen Volkes stützen können. Einer Definition von Jürgen Habermas folgend, bedeutet Legitimität überdies, dass "der mit einer politischen Ordnung verbundene Anspruch, als richtig und gerecht anerkannt zu werden, gute Argumente für sich hat. Legitimität bedeutet die Anerkennungswürdigkeit einer politischen Ordnung". [Hervorhebung im Original]

Hinreichend legitimiert ist eine politische Ordnung demzufolge nicht allein durch Stabilität und Funktionalität. Dies wirft die Frage auf, welches Maß an Demokratie eine von sozialer Differenzierung, Pluralisierung und Individualisierung gekennzeichnete Gesellschaft überhaupt vertragen kann. Während Vertreter realistischer, beteiligungsskeptischer Strömungen demokratische Prinzipien in periodischer Repräsentantenauslese bereits hinreichend verwirklicht und funktional erschöpft sehen, erblicken Anhänger republikanischer Modelle darin nur eine Verselbstständigung und Verfestigung gegebener Machtkonstellationen, die man durch unmittelbare Ausübung und Erweiterung bürgerlicher Beteiligungsrechte aufbrechen müsse.

Dieser prinzipielle Widerstreit prägt auch die sogenannte Postdemokratie- Debatte. So kritisieren die Vertreter der Postdemokratie-These den aktuellen Zustand jener politischen Systeme, die sich hinter ihrer formal-demokratischen Fassade sukzessive vom Anspruch eines souveränen Volkes verabschieden. Durch Akzentverschiebung zur Output-Legitimation werde - so der Grundtenor der Kritik - eine Entwicklung forciert, die allein Politikergebnisse zum entscheidenden Gütekriterium von Demokratie stilisiert.

Dieses outputbasierte Legitimitätsverständnis betrachtet die "Rückkehr des Bürgers auf die Bühne der Demokratietheorie" denn auch nicht als Notwendigkeit, sondern ganz im Gegenteil als Hindernis demokratischer Stabilisierung und Fortentwicklung. Demgegenüber basiert der vorliegende Beitrag auf der Annahme, dass eine lebendige demokratische Gesellschaft, die ihren Namen zu Recht trägt, staatsbürgerliche Tugenden fördern, Partizipationselemente ermöglichen und deren Grundlagen stärken muss.

Durch Einbindung der Bevölkerung in demokratische Prozesse und die daraus resultierende Identifikation mit politischen Entscheidungen könnte nicht nur Politikverdrossenheit, Gleichgültigkeit und dem verbreiteten Gefühl politischer Ohnmacht wirksam begegnet werden. Über unmittelbar erfahrene Selbstbestimmung würde zudem die Legitimationsbasis der demokratischen Gesellschaft nachhaltig gestärkt.

Meine Hauptthese lautet, dass die westlichen Demokratien zu Beginn des 21. Jahrhunderts dem Anspruch auf aktive politische Partizipation ihrer Bürger immer weniger gerecht werden, weil identifikationsstiftende und voraussetzungsvolle Mitbestimmung durch tiefgreifende Strukturprobleme des kapitalistischen Wirtschaftssystems massiv erschwert wird. Vom Angriff auf die Souveränität breiter Bevölkerungsschichten werden auch die Grundlagen demokratischer Legitimität empfindlich berührt.

Dazu tragen Machtkonzentration

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