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Die EU-Strukturpolitik nach 2006 von Kienle, Stefan (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 01.05.2009
  • Verlag: Diplomica
eBook (PDF)
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Die EU-Strukturpolitik nach 2006

Das Werk beschäftigt sich umfassend und auf wissenschaftlichem Niveau mit der neuen EU-Strukturpolitik (auch bekannt als Kohäsionspolitik oder Regionalpolitik der EU) bzw. der Vergabe europäischer Fördermittel. Im Mittelpunkt stehen dabei die von der Europäischen Kommission im Dritten Kohäsionsbericht (2004) manifestierten und in den entsprechenden Verordnungsentwürfen (2006) konkretisierten Vorschläge zur Reform der EU-Strukturfonds und zu deren Mittelausstattung in der Förderperiode 2007-2013. Zunächst wird aufgezeigt, welche Meilensteine die Reformdebatte entscheidend geprägt, und welche Ereignisse Einfluss auf die Rahmenbedingungen und Entscheidungsszenarien bis zur Inkraftsetzung der Verordnungen im Jahr 2007 hatten. Dabei stehen die strukturpolitischen Inhalte des vorläufig gescheiterten EU-Verfassungsvertrages genauso im Blickfeld, wie der EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Im Hauptteil der Arbeit werden dann die Verordnungsentwürfe analysiert und bewertet (die Entwürfe wurden zwischenzeitlich ohne größere Änderungen in Kraft gesetzt). Zunächst wird die grundsätzliche Fortführung einer europäischen Strukturpolitik kritisch hinterfragt. Daran anknüpfend wird die neue Architektur des Fördersystems im Hinblick auf geografische, systematische, administrative und inhaltliche Aspekte untersucht. Leitfragen, die hier gestellt werden, sind: Was schlug die Kommission vor? Standen die Verordnungsentwürfe mit diesen Ankündigungen im Einklang? Halten die Vorschläge der Kommission einer objektiven Kritik stand? Treffen sie die eigentlichen Probleme der EU-Strukturpolitik? Abschließend beschäftigt sich die Untersuchung mit der Frage, welche finanziellen Mittel für die Strukturpolitik in einer auf 27 Staaten erweiterten Union angemessen sind. Dazu werden einschlägige Studien ausgewertet. Vor dem Hintergrund des festgestellten Bedarfs wird dann die finanzielle Vorausschau der Kommission bewertet. Durch die umfassende und kritische Behandlung des Themas 'Europäische Fördermittel' ist dieses Buch eine einzigartige Heranführung an ein hochkomplexes Thema in einer klaren und verständlichen Sprache. Wer dieses Buch gelesen hat, kennt die Grundzüge und Kernprobleme der EU-Strukturpolitik. Stefan Kienle, Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Master of Arts. Studium an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Bayern - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung. Masterstudium an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin. Seit vielen Jahren tätig in der bayerischen Landes- und Kommunalverwaltung. Im Jahr 2004 Praktikum bei der Europäischen Kommission - Generaldirektion Regionalpolitik - in Brüssel.

Produktinformationen

    Format: PDF
    Kopierschutz: none
    Seitenzahl: 116
    Erscheinungsdatum: 01.05.2009
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783836622561
    Verlag: Diplomica
    Größe: 1233 kBytes
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Die EU-Strukturpolitik nach 2006

"Kapitel II,Kontext und Einflussfaktoren der Reform: Kapitel 1, Das Inkrafttreten der Europäischen Verfassung: Prägend für das politische Umfeld, in dem die aktuelle Debatte um die zukünftige Strukturpolitik geführt wird, war und ist der Prozess zur Etablierung einer Europäischen Verfassung. Auf der Tagung des ER von Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs im zweiten Anlauf auf einen Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) geeinigt. Nachdem der Vertrag am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet worden war, begannen die Mitgliedstaaten mit der Durchführung der jeweiligen innerstaatlichen Ratifizierungsmaßnahmen. Mit der Ablehnung des Verfassungsentwurfs in Frankreich und den Niederlanden sprachen sich bereits die Bürger zweier EU-Gründungsstaaten mehrheitlich gegen die Verfassung aus. Großbritannien kam einem weiteren negativen Referendum wohl nur durch die Verschiebung zuvor. Auch wenn die Mehrzahl der Länder die Verfassung ratifiziert hat und der Ratifikationsprozess in den meisten noch fehlenden Mitgliedstaaten fortgesetzt wird, muss die Verfassung in ihrer heutigen Form wohl als gescheitert angesehen werden. Nur wenn am 1. November 2006 alle Ratifikationsurkunden bei der italienischen Regierung hinterlegt sind, tritt der VVE bestimmungsgemäß zu diesem Zeitpunkt in Kraft (Art. IV-447 Abs. 2 VVE).

Doch weshalb ist dieser Verfassungsentwurf vor allem in den Nettozahlerstaaten so umstritten? Gibt es vielleicht auch aus strukturpolitischer Sicht Gründe, mit denen eine kritische Haltung gerechtfertigt werden kann? Zwar hat sich die Minderheit im Konvent, die das Kohäsionsziel gern als aktive Konvergenzpolitik im VVE festgeschrieben sehen wollte, nicht durchsetzten können. Nichtsdestotrotz enthält der VVE neben dem Effekt dass nach der Schaffung einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit für die EG und die EU durch Art. I-7 VVE erstmals richtigerweise von der EU-Strukturpolitik gesprochen werden kann einige Neuerungen, die für die Strukturpolitik bedeutsam sind.

Kapitel 1.1, Neuerungen für die künftige Ausrichtung der Strukturpolitik: Zunächst wurden in den Zielen der Union geringfügige Änderungen gegenüber dem Rechtsstand von Nizza vorgenommen. So gelangte anstelle des hohen Beschäftigungsniveaus (Art. 2 EGV) das weitreichendere Ziel der Vollbeschäftigung in den VVE (Art. I-3 Abs. 3). Damit wird zwar ein Hauptziel des ESF (Art. III-219 VVE) aufgewertet, weil sich daraus aber keine erweiterten Handlungsmöglichkeiten ergeben, hat diese Modifikation für die Strukturpolitik nur symbolische Bedeutung.

Mit der Ergänzung durch die territoriale Dimension setzt sich die EU im VVE die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zum Ziel (Art. I-3 Abs. 3 UAbs. 3 VVE). Diese Ergänzung war während der Verfassungsdebatte durchaus umstritten, denn es ist zu erwarten, dass dadurch das Europäische Raumentwicklungskonzept im Rahmen der Strukturfonds mehr Gewicht bekommt. Darüber hinaus schafft die erweiterte Fassung dieses Verfassungsziels vor allem die Grundlage für die Ergänzung des Art. III-220 UAbs. 3 VVE im Dritten Verfassungsteil. Danach wird den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen im Rahmen der Kohäsionspolitik besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Zu dieser Formulierung wurden bereits kritische Stimmen laut, welche zu Recht die Reduktion der Frage der Förderbedürftigkeit auf das Vorliegen einer regionalen Besonderheit befürchteten. Im Gegenzug verlieren objektive wirtschaftliche Kriterien nämlich an Bedeutung.

In Art. I-57 Abs. 1 VVE wurde festgeschrieben, dass die EU besondere Beziehungen zu den

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