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Ersatzgesetzgeber oder nicht? Die problematische Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland von Wagner, Stefan (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 01.03.2014
  • Verlag: Diplomica Verlag GmbH
eBook (PDF)
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Ersatzgesetzgeber oder nicht? Die problematische Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

Die vorliegende Studie befasst sich mit dem Bundesverfassungsgericht, welches die höchstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der BRD ist. Es ist der Hüter der Verfassung und kontrolliert die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Dabei gehört es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollständige Rechtsprüfung ausübt, sondern es überprüft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Anträge als Akte der Staatsgewalt am Maßstab des Verfassungsrechts. Diese betont starke Position des Gerichts ist einerseits dazu geeignet, der Verfassung größtmöglichen Schutz vor ihren Feinden zu bieten und auch dem Bürger weitestgehenden Schutz vor der staatlichen Gewalt zu gewähren, jedoch wirft die Tatsache, dass das Grundgesetz so gilt, wie es das BVerfG auslegt Fragen nach dem Schutz der Gewaltenteilung auf. Da das BVerfG Verfassungsfragen letztinstanzlich interpretiert und rechtskräftige, alle anderen Verfassungsorgane bindende Urteile fällt, kann das Problem auftreten, dass die übrigen Verfassungsorgane ihrer verfassungsgemäßen Position und Handlungsspielraumes beraubt werden und das BVerfG, kraft seiner Rechtsprechung, zum Ersatzgesetzgeber avanciert, der letztlich über allen anderen Gewalten schwebt.

Stefan Wagner wurde 1988 in Sangerhausen geboren. Nach dem Abitur zog es ihn nach Leipzig, wo er an der dortigen Universität von 2007 - 2012 dem Studium der Politikwissenschaften nachging. Dieses schloss er im Jahre 2012 mit dem akademischen Grad Master of Arts ab. Das vorliegende Buch spiegelt sein besonderes Interesse am politischen System der Bundesrepublik Deutschland wie auch der politischen Theorie wider und stellt die bisher umfangreichste Studie des Autors dar.

Produktinformationen

    Format: PDF
    Kopierschutz: none
    Seitenzahl: 141
    Erscheinungsdatum: 01.03.2014
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783842848078
    Verlag: Diplomica Verlag GmbH
    Größe: 586 kBytes
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Ersatzgesetzgeber oder nicht? Die problematische Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

Textprobe: Kapitel 4.3, These I 2. - Macht durch Mitgestaltung: Lebensfragen der Bundesrepublik Deutschland hängen letztlich davon ab, wie das Bundesverfassungsgericht zentrale verfassungsrechtliche Fragen und Bestimmungen beurteilt und konkretisiert und die übrigen Verfassungsorgane daran bindet. Das Grundgesetz konstruiert und konstituiert durch seine Artikel die Bundesrepublik Deutschland und legt für diese eine repräsentativ-parlamentarische sowie parteienstaatliche, demokratische Grundstruktur fest. Dabei sind die Bestimmungen des Grundgesetzes - wie an späterer Stelle noch genauer betrachtet wird - einigermaßen unkonkret, interpretationsoffen und z.T. - obwohl staatstragende Wichtigkeit beinhaltend - nicht unbedingt widerspruchsfrei operationalisierbar. Als maßgeblicher Letztinterpret von Verfassungsfragen betritt nun an dieser Stelle das mächtige Bundesverfassungsgericht die politische Bühne und füllt die für den Staat lebensnotwendigen Bestimmungen mit einem konkreten und verbindlichen Inhalt, was letztlich zur Annahme führen muss, dass ein grundgesetzlich verfasster Staat wie die Bundesrepublik ohne einen Ausgestalter ihrer sie begründenden Normen nicht in dem Maße lebens- und überlebensfähig gewesen wäre und noch immer ist, wie es heute der Fall ist. Die Grundprinzipien des Grundgesetzes haben somit durch das Bundesverfassungsgericht und dessen Rechtsprechung 'ihre näheren und in der Regel ebenso gestaltungspolitisch offenen wie systemgerecht stringenten Konturen empfangen.'1 Das Bundesverfassungsgericht ist zuvörderst damit beauftragt, das empfindlich konstruierte und - wie bereits oben (These I 1.) gesehen - recht störungsanfällige Verhältnis zwischen dem Demokratieprinzip und der Gewaltenteilung aufrechtzuerhalten und die Akteure des Verhältnisses in angemessener Weise zu kontrollieren. Allein durch die erfolgreiche Erfüllung dieser Aufgabe durch das Bundesverfassungsgericht konnte sich die deutsche Demokratie ihren schwierigen Entstehungsbedingungen und ständigen Bedrohungen trotzend zu dem stabilen Gebilde entwickeln, das heutzutage vorfindbar ist. Nun ist es so, dass man ein Verfassungsorgan wie das Bundesverfassungsgericht nicht einerseits mit solch grundlegenden Aufgaben bedenken darf und dann andererseits eine zu starke Einmischung in den politischen Prozess bemängelt und an der machtvollen Stellung zu kratzen versucht. Es ist selbstverständlich, dass das Bundesverfassungsgericht eben durch seine Stellung und seine Aufgaben nahezu ständig in den politischen Machtkampf und somit die politics verwickelt ist. Durch seine Rechtsprechung und Ausleuchtung von - in diesem Sinne - 'dunklen' Normen hat es auch 'die grundgesetzliche Ordnung, die polity, entscheidend geprägt und fortentwickelt'2, man denke hierbei nur an Entscheidungen zur Klagebefugnis politischer Parteien, zur Parteienfinanzierung, zur Deutschland Fernsehen GmbH oder - aus der jüngeren Vergangenheit - zur Vorratsdatenspeicherung. Die politische Gestaltung und Mitgestaltung des Bundesverfassungsgerichts ist zwar im Wesentlichen lediglich indirekt, 'aber doch nachhaltig ganze Politikbereiche'3 betreffend (z.B. Steuer-, Renten- und Sozialpolitik). Aufgrund dieser nachhaltig wirkenden Mitgestaltungsmöglichkeiten (Policy-Maker, Agenda-Setter) eines Verfassungsorgans, dass damit in erster Linie nicht beauftragt war und ist, treten nun die ersten zentralen Probleme dieser Studie ans Tageslicht, denn dass Bundesverfassungsgericht nimmt durch die eben geschilderte Ausgestaltung seiner Rolle 'realiter Funktionen war, die nach einem Modell reiner Gewaltentrennung nicht der Judikative, sondern der Legislative, Exekutive und der verfassunggebenden beziehungsweise der verfassungsändernden Gewalt zustehen.'4 Damit verwundert es kaum, dass die Diskussionen um die politische Teilhabe des Gerichts oder dessen Stellung als politischer Machtfaktor, der nicht in dem Maße wie Legislative und Exekutive demokratisch legitimiert ist, nicht ab

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