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Gemeinsame Europäische Asylpolitik von Langthaler, Alexander (eBook)

  • Erschienen: 20.03.2007
  • Verlag: GRIN Verlag
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Gemeinsame Europäische Asylpolitik

Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1, Johannes Kepler Universität Linz (Gesellschafts- und Sozialpolitik), 136 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der völkerrechtliche Straftatbestand 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' wurde juristisch erstmals 1946 zur Ahndung von Kriegsverbrechen für die Nürnberger- und Tokioter Prozesse definiert und benutzt. Diese Maßnahme war damals nicht unumstritten, da nach rechtsstaatlichen Prinzipien eigentlich nur Verbrechen verfolgt werden konnten, die nach dem Erlass des entsprechenden Gesetzes begangen wurden. Dieser neue Straftatbestand war auf die Argumentation der Verteidiger im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess abgestimmt, die die Position vertraten, dass der Verstoß gegen die Menschenrechte nicht gegen das deutsche Recht verstieß und einer 'Wir können tun, was wir wollen Mentalität' entsprach. Die Schlussfolgerung auch aus Anlehnung an diese Argumentation war, dass Menschen eine letztgültige Garantie ihrer Sicherheit in einem Rechtssystem haben sollten, das den Vorrang gegenüber der nationalen Rechtsordnung dokumentiert. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 verkündet und ist eine Liste individueller Rechte, zu deren Beachtung die Staaten aufgefordert werden. Die Erklärung selbst ist nur eine Empfehlung und somit kein rechtlich bindender Text. Diese Lücke wurde durch zahlreiche internationale Verträge geschlossen, die auf dieser Erklärung beruhen. Der erste und nur für europäische Unterzeichner bindende Vertrag dieser Art ist die Europäische Deklaration der Menschenrechte von 1950.

Produktinformationen

    Größe: 638kBytes
    Herausgeber: GRIN Verlag
    Sprache: Deutsch
    Seitenanzahl: 128
    Format: ePUB
    Kopierschutz: none
    ISBN: 9783638616522
    Erschienen: 20.03.2007
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Gemeinsame Europäische Asylpolitik

3. Grundlagen der gemeinschaftlichen Asylpolitik

3.1 Das Binnenmarktkonzept

Ein Binnenmarkt ist ein abgegrenztes Wirtschaftsgebiet, welches durch die Freizügigkeit von Personen sowie den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital gekennzeichnet ist.

Bereits im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vom 25. 3. 1957 wurde die Gründung eines gemeinsamen Binnenmarkts in Europa zu einem wesentlichen Ziel erklärt. In der damaligen Sicht beschränkte sich die Personenfreizügigkeit aber noch auf rein wirtschaftliche Gesichtspunkte (Arbeitnehmer), die Bereiche Grenzverkehr, Immigration und Visumpolitik waren damals ausgeschlossen. Seit dem Beginn der 70er Jahre entwickelte sich aber auch in den Bereichen Justiz und Inneres eine immer stärkere werdende pragmatische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. [105]

Die Bemühungen der Mitgliedsstaaten der Union zum Abbau der Grenzkontrollen gehen auf den Europäischen Gipfel des Jahres 1974 zurück. Die Staats- und Regierungschefs brachten damals den Willen zum Ausdruck, dass die Gemeinschaft auch für die einzelnen Bürger spürbar positive Auswirkungen zeigen sollte, die sich in besonderen Rechten manifestieren sollten. Es wurde zum gemeinsamen Ziel erklärt über den Weg einer Passunion den Abbau der Grenzkontrollen zu ermöglichen. [106]

Am 28./29. Juni 1985 legte die Kommission das "Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes" vor, das als entscheidender Impuls für die justiz- und innenpolitische Zusammenarbeit in der EU im Allgemeinen und für die EU-Flüchtlingspolitik im Besonderen anzusehen ist. Die Personenkontrollen an den Binnengrenzen sollten bis Ende 1992 vollkommen abgeschafft werden und als Ausgleich dafür war unter anderem die Angleichung der Asylpolitik vorgesehen. [107]

Durch die einheitliche Europäische Akte von 1986 wurde das Ziel einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen im Gemeinschaftsrecht selbst festgehalten, eine explizite rechtliche Kompetenz der EG für das Einwanderungs- und Asylrecht wurde jedoch nicht verankert. Eine Institutionalisierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres fand nicht statt. Die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten beschränkte sich auf den Intergouvernementahlen Bereich. [108] Durch die zwischenstaatliche Zusammenarbeit wurden keine primärrechtlichen Regeln geschaffen. von Fall zu Fall waren alle Mitgliedsstaaten eingebunden, teils aber auch nur einzelne Mitgliedsstaaten involviert.

3.2 Das Schengener Abkommen

Bereits Anfang der 80er Jahre war klar, dass nicht alle Staaten zum Abbau der Grenzen bereit waren. Deutschland und Frankreich ergriffen 1984 die Initiative und vereinbarten in einem Abkommen ein Kontrollverfahren ohne Wartezeiten an den gemeinsamen Binnengrenzen. Dieses Abkommen sah den vollständigen Verzicht auf Grenzkontrollen vor und wurde damit ein direkter Vorläufer des Schengener Abkommens. [109]

Die Beneluxländer Belgien, Niederlande und Luxemburg schlossen sich Deutschland und Frankreich an und unterzeichneten am 14.6.1985 das erste Schengener Übereinkommen, eine völkerrechtliche Vereinbarung zum vollständigen Abbau der Binnengrenzen. Als Ausgleichsmaßnahmen wurden die Ausweitung der Kontrollen an den Außengrenzen, die Harmonisierung der Visa- und Asylpolitik und eine verstärkte polizeiliche und Justizille Zusammenarbeit vereinbart. [110]

Die Konkretisierung der langfristig durchzuführenden Maßnahmen zum Wegfall der Binnengrenzen erfolgte im Schengener Durchführungsabkommen (

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