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Allein unter Feinden? Was der Staat für unsere Sicherheit tut - und was nicht von Sigmund, Thomas (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 02.03.2017
  • Verlag: Verlag Herder GmbH
eBook (ePUB)
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Allein unter Feinden?

Die Welt wird immer unsicherer. Nicht nur in Afrika, Syrien oder der Türkei, sondern mehr denn je bei uns - direkt vor der Haustür. Direkt in unserem Leben, in Berlin, München oder Chemnitz, in Wien oder Zürich. Die Zeichen sind beängstigend: Immer mehr Einbrüche, verübt durch aggressive Banden; immer mehr gewaltsame Übergriffe wie in Köln und andernorts; wachsende Terrorgefahren; steigende Zahlen bei der Internetkriminalität; eine beispiellose Sprachverrohung in Netz und Öffentlichkeit: Nicht zu Unrecht fühlen wir uns zunehmend 'allein unter Feinden' und vom Staat verlassen. Thomas Sigmund, Jurist und preisgekrönter Journalist, geht den Ursachen dieser besorgniserregenden Entwicklung auf dem Grund. Er schaut auf eine überlastete und unzureichend ausgestattete Polizei, auf eine überforderte Justiz und Verwaltung, auf Bürgerwehren, die das Gesetz des Handelns in die eigene Hände nehmen, auf den maroden Zustand des Militärs, das eigentlich auch Sicherheitsaufgaben im Innern hat, auf unkoordiniert arbeitende Geheimnetze. Sein Fazit: Mehr denn je leben wir in einem unsicheren Gemeinwesen. Und das darf so nicht bleiben. Sigmund macht daher auch umfassende Vorschläge, wie der Rechtsstaat wieder wehrhaft wird und unsere Sicherheit im Innern endlich wieder vollumfänglich gewährleistet. Thomas Sigmund, geboren 1966 im Amberg, arbeitet seit über 20 Jahren als politischer Korrespondent. Sigmund ist Volljurist und Politologe und schrieb für mehrere Tageszeitungen und Magazine. Seit 2013 ist er Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros des Handelsblatts. 2015 erhielt er den 'Regino-Preis' für herausragende Justizberichterstattung. Der Preis wird von der renommierten Fachzeitschrift NJW vergeben. Sigmund ist verheiratet und hat eine Tochter. Sigmund hat in den vergangenen 15 Jahren Interviews mit den Bundesjustizministern Brigitte Zypries (SPD), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Heiko Maas (SPD) geführt. Er konnte zudem die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maiziere (CDU) zu sicherheits- und innenpolitischen Themen interviewen. Zudem verschaffte er sich in vielen vertraulichen Hintergrundgesprächen mit den Chef von Bundessicherheitsbehörden ein detailliertes Bild über die Sicherheitslage in Deutschland.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 272
    Erscheinungsdatum: 02.03.2017
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783451811135
    Verlag: Verlag Herder GmbH
    Größe: 5155 kBytes
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Allein unter Feinden?

Kapitel 1

Mehr Übergriffe, mehr Hass

Silvester in Köln: 1200 Anzeigen und eine Handvoll Urteile

Es gibt keine freie Gesellschaft, keine Demokratie ohne einen starken Staat. In der Kölner Silvesternacht 2015/2016 wankte dieser Staat, der den Bürger Sicherheit und Ordnung gewähren soll, gefährlich. Jeder konnte die starken Erosionserscheinungen sehen.

Es ist keine Übertreibung, die Silvesternacht in Köln als Zäsur anzusehen. Für viele war das jahrzehntelang aufgebaute Vertrauen in den Staat und dessen Schutzaufgabe zerbrochen. Die latente Gewaltbereitschaft, die uns aus dem Nahen Osten bekannt war, war in Deutschland angekommen. Ein Gefühl, das sich in den Monaten nach dieser Nacht durch die Terroranschläge in Würzburg, Ansbach, Berlin und den vereitelten Attentatsversuch des Syrers Al Bakra in Chemnitz noch verstärkt hat.

Das Bundeskriminalamt fasste die schockierenden Erlebnisse in Köln in nüchterne Zahlen: 1200 Frauen, auch in Hamburg, Stuttgart und weiteren Städten wurden an Silvester Opfer von Sexualdelikten. Frauen, die einfach nur ins Neue Jahr feiern und mit ihren Freundinnen und Freunden auf ihre Zukunft anstoßen wollten, waren den Übergriffen eines bislang nie dagewesenen Mobs ausgesetzt.

Im ersten Zustand des Entsetzens war man an den Dichter Dante erinnert, der seine Reise in die Unterwelt mit einem Gang durch das Höllentor begann. Im ersten Höllenkreis sitzen die Gleichgültigen, vorsätzlich Unbeteiligten, die all denen Schutz in ihrem Leben verweigerten, die ihn dringend gebraucht hätten. Die Frauen in der Silvesternacht auf der Domplatte in Köln fühlten sich wie in der Hölle. Schutzlos waren sie einem außer Rand und Band geratenen Mob von vorwiegend aus Nordafrika stammenden Tätern ausgesetzt. Die Polizei war überfordert, die Politik schwieg tagelang. Das ZDF fühlte sich genötigt, sich für seine fehlende Berichterstattung zu entschuldigen. Nach den fatalen Ereignissen rief die Bundeskanzlerin bei Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker an - fünf Tage nach den Exzessen!

Sieben Monate später erfuhren die Bürger endlich die komplette erschreckende Wahrheit über diese Nacht, die Deutschlands Gesellschaft und Politik veränderte. Mehr als 2000 Männer hatten sich an den Taten beteiligt. Schon der Einsatzerfahrungsbericht eines leitenden Polizisten über die Vorfälle in Köln liest sich fürchterlich, als "zahlreiche weinende Frauen" bei den Beamten erschienen und sexuelle Übergriffe "durch mehrere männliche Migrantengruppen" schilderten. Eine junge Frau erzählte, wie ihr an den Po und in den Schritt gefasst wurde. Die Kraftausdrücke und Anzüglichkeiten möchte man an dieser Stelle nicht wiederholen. Wenn es den Polizisten gelang, einen der Täter festzusetzen, zeigte dieser, was er von der Autorität der Polizei hielt. Nämlich nichts. "Ihr könnt mir gar nichts", lautete die dreiste Antwort. Und er hatte auch noch recht.

Die Täter haben von Polizei und Justiz kaum etwas zu befürchten. Es gibt keine Videobeweise, die Frauen können ihre Peiniger nicht identifizieren. Das will auch keiner bestreiten. Es spricht auch niemand von einem Justizskandal oder einem bundesweiten Versagen der Polizei. Es gehört auch zur Wahrheit, dass es in den letzten Wochen und Monaten viele unschuldig Verdächtigte gegeben hat. Das Landgericht Hamburg sprach drei Angeklagte frei und die Richterin entschuldigte sich sogar für die Ermittlungsfehler der Polizei bei den Männern. 1 So gesehen, haben die Gewaltexzesse auch hier Verlierer produziert. Dennoch: Die eigentlichen Opfer bleiben die Frauen.

Von einer ernüchternden Bilanz spricht das Bundeskriminalamt. Das klingt verharmlosend. Selbst liberalen Geistern steigt angesichts eines derartigen Staatsversagens die Wut hoch. Der Rechtsstaat zeigte sich in dieser Nacht überfordert. Kontrollverlust des Staates ist keine übertriebene Fo

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