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Die Konkurrentenklage bei Verletzung des europäischen Subventionsrechts von Langeder, Edgar (eBook)

  • Verlag: Manz'sche Verlags- u. Universitätsbuchhandlung
eBook (PDF)
20,80 €
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Online verfügbar

Die Konkurrentenklage bei Verletzung des europäischen Subventionsrechts

Seit 1994 führt die Abteilung für Europäische Integration der Donau-Universität Krems die international renommierten EURO-JUS Universitätslehrgänge für Europarecht durch. Seit 1997 wird EURO-JUS zusätzlich auch als viersemestriges postgraduales Masters Programm angeboten, das mit dem akademischen Grad ?Master of Advanced Studies (European Law)?, ?MAS?, abschließt. Wesentlicher Bestandteil der wissenschaftlichen Vertiefung und Spezialisierung im Europarecht ist im Rahmen des EURO-JUS Masters Programms auch die Abfassung einer Forschungsarbeit in Form einer Master-These. Um ausgewählte hervorragende EURO-JUS Master-Thesen auch einer weiteren juristischen Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen, hat die Abteilung für Europäische Integration der Donau-Universität Krems gemeinsam mit dem MANZ Verlag die Schriftenreihe EURO-JUS ins Leben gerufen. Wie in der Europarechtsausbildung beschreitet die Donau-Universität Krems gemeinsam mit dem MANZ Verlag auch bei der Veröffentlichung der Master-Thesen neue Wege, indem die Arbeiten nicht nur in der traditionellen Printfassung, sondern zudem auch ALS eBook publiziert werden und somit weltweit zur Verfügung stehen.

Produktinformationen

    Format: PDF
    Kopierschutz: DRM
    Seitenzahl: 61
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783214002640
    Verlag: Manz'sche Verlags- u. Universitätsbuchhandlung
    Größe: 619 kBytes
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Die Konkurrentenklage bei Verletzung des europäischen Subventionsrechts

III. Ausgangspunkt der Überlegungen (S. 17-18)
A. Allgemeines
Ausgangspunkt für Überlegungen, ob im europäischen Beihilfenregime überhaupt Raum für Konkurrentenklagen nach nationalem, österreichischem Recht bleibt, und welche Aufgabe bzw Bedeutung sie allenfalls erlangen können, bilden vor allem folgende Aspekte:
Im gemeinschaftsrechtlichen Verfahren vor der Kommission bzw vor dem EuGH (EuG) kommt einem Konkurrenten eine verhältnismäßig schwierige Rechtsstellung zu. Zudem leiden diese Verfahren unter der langen Verfahrensdauer. Um diesen Schwachstellen im gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenverfahren zu entgehen und um zusätzliche bzw alternative Rechtsschutzmöglichkeiten für Konkurrenten aufzuzeigen, sollen die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Konkurrentenklagen vor nationalen Gerichten näher untersucht werden.
B. Lange Verfahrensdauer und verhältnismäßig schwierige Rechtsstellung
Führt man sich die Rechtsschutzmöglichkeiten eines Konkurrenten auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene vor Augen, so kann man unschwer erkennen, daß der Zeitfaktor das größte Problem darstellt. Will ein Konkurrent gegen eine Entscheidung der Kommission eine Klage nach Art 230 (ex Art 173) EGV beim EuGH einbringen, so sind in der Regel viele Monate, wenn nicht Jahre verstrichen, bis die rechtswidrige Gewährung einer Beihilfe festgestellt und allenfalls deren Rückforderung angeordnet wurde . In diesem Zeitraum sind dem Konkurrenten jedoch regelmäßig schon derart schwerwiegende Wettbewerbsnachteile erwachsen, daß auch ein stattgebendes Urteil des EuGH keinen völligen Ausgleich mehr schaffen kann .
Etwas gemildert, jedoch grundsätzlich in der gleichen Schärfe stellt sich das Zeitproblem im Falle der Einbringung eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Kommission nach Beendigung der vorläufigen Prüfung. Auch bei dieser Fallkonstellation verstreichen zumindest einmal zwei Monate bis zur Entscheidung der Kommission . Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, daß in Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen die normierten Fristen nicht zur Anwendung gelangen. Zusätzlich erschwert wird die Lage eines Konkurrenten durch den Umstand, daß der EuGH zwar Konkurrenten als Beteiligte im Verfahren zuläßt, dies aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, welche im Einzelfall zu beträchtlichen Hürden werden können. Denn ist auch die individuelle und unmittelbare Betroffenheit einmal nachgewiesen, so kann es immer noch die größten Schwierigkeiten bereiten, den Nachweis einer spürbaren Beeinträchtigung durch die Beihilfegewährung zu erbringen, womit die Anerkennung als Beteiligter im Verfahren schon wieder in weite Ferne rücken kann.
C. Überlastung der Kommission
Die Verfahrensdauer ist wesentlich beeinflußt von der starken Inanspruchnahme der Kommission als zuständige Verwaltungsbehörde im gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenverfahren. Aufgrund beschränkter personeller und sachlicher Kapazitäten sieht sich die Kommission aber zunehmend nicht mehr in der Lage, sämtliche anhängigen Verfahren innerhalb einer angemessenen Verfahrensdauer zu erledigen. So konnte sie im Jahr 1997 immerhin 893 Fälle durch Entscheidung sowie weitere 205 Fälle durch Streichung aus dem Register abschließen ; dem stehen jedoch 890 zur Prüfung anstehende Fälle sowie 1055 Neueingänge gegenüber . Dazu kommt noch, daß im Falle der Erweiterung der Europäischen Union diese Überlastung zweifelsfrei noch stärker in Erscheinung treten wird.
Die Kommission hat diese Gefahr erkannt und in ihrer Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen (im folgenden kurz ?Bekanntmachung" genannt) verschiedene Gegenmaßnahmen angeregt.
D. Mittel zur Reduzierung der Arbeitsbelastung
Vorweg gesteht die Kommission zu, daß abschließende Entscheidungen über

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