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Es gilt das gesprochene Wort Reden, Grundwerte, Würdigungen von Vogel, Hans-Jochen (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 14.01.2016
  • Verlag: Verlag Herder GmbH
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Es gilt das gesprochene Wort

Er holte die Olympischen Spiele nach Deutschland, behielt als Justizminister in den schwierigen Zeiten des RAF-Terrors einen kühlen Kopf und gab als Oppositionsführer Helmut Kohl Contra: Hans-Jochen Vogel - eine Ausnahmegestalt der deutschen Politik. Was hat er gewollt? Wer hat ihn geprägt? Welche Werte haben ihn geleitet? Hier hat er aus seinem gewaltigen Nachlass von über 6.000 Reden die wichtigsten ausgewählt und zieht seine ganz persönliche Bilanz.

Hans-Jochen Vogel, Dr. jur., war Oberbürgermeister von München, Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundesminister für Bauwesen, Raumordnung und Städtebau, Bundesminister für Justiz, SPD-Vorsitzender und Oppositionsführer im Bundestag. Er lebt in München.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 304
    Erscheinungsdatum: 14.01.2016
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783451809767
    Verlag: Verlag Herder GmbH
    Größe: 428 kBytes
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Es gilt das gesprochene Wort

Rede vom 28. November 1989

Folgende Rede hielt ich zum Tagesordnungspunkt "Haushaltsgesetz 1990". Nach den parlamentarischen Gepflogenheiten fand unter diesem Stichwort eine Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung statt, die der Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion mit seinem Beitrag eröffnete und auf den dann der Bundeskanzler antwortete. So war es auch diesmal. Allerdings stand jetzt - drei Wochen nach dem Mauerfall - die sich rapide verändernde Situation in der DDR und in Osteuropa im Vordergrund.

In meiner Rede beschrieb ich diese Situation und gab meiner Freude über eine Revolution Ausdruck, wie es sie so bisher in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben habe. Dann präsentierte ich für die nun notwendige Politik der Bundesrepublik ein Fünf-Punkte-Konzept. In ihm bezeichnete ich die Einheit und Freiheit Deutschlands als Endziel und die baldige Schaffung einer Konföderation beider deutscher Staaten als einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu diesem Ziel. Außerdem bezeichnete ich es als durchaus möglich, dass es rascher als vermutet zu einer Währungsunion kommen könne.

Helmut Kohl antwortete mit einem Zehn-Punkte-Plan, der ebenfalls eine Konföderation vorsah und insgesamt weitgehend mit meinem Konzept übereinstimmte. Von einer Währungsunion sprach er jedoch nicht. Diese lehnte er vielmehr bis Anfang Februar 1990 ab. Danach störte allerdings Oskar Lafontaine als unser späterer Kanzlerkandidat die Einführung der Währungsunion auf seine Weise. Verhindern konnte er unsere Zustimmung zu dem maßgebenden Vertrag aber nicht. 31

Einmal mehr hält das, was ich damals sagte, der Prüfung aus heutiger Sicht stand. Das gilt auch für die Verbindung, die ich zwischen der deutschen und dem Fortgang der europäischen Einigung mit der Maßgabe herstellte, dass die bestehenden Bündnisse - also die NATO und der Warschauer Pakt - in eine europäische Friedensordnung überführt werden sollten. Dies ist ja nach dem EU- und NATO-Beitritt osteuropäischer Staaten mit den Kooperationsvereinbarungen zwischen der NATO und Russland im Ansatz geschehen. Dass die Ukraine-Krise diese Kooperation inzwischen in Frage gestellt hat, steht auf einem anderen Blatt.

Wiederholen würde ich aus heutiger Sicht auch den dringenden persönlichen Appell an Helmut Kohl hinsichtlich der jetzt notwendigen Deutschlandpolitik, alles Trennende zurückzustellen und darauf zu verzichten, die Ereignisse wechselseitig parteipolitisch auszuschlachten und stattdessen alsbald zu einem Gespräch über ein gemeinsames Vorgehen einzuladen. Das ist leider erst im Mai 1990 geschehen, als das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat führte und Kohl deshalb in wichtigen Fällen auf unsere Zustimmung angewiesen war. Mein Appell war übrigens auch eine stillschweigende Mahnung an Oskar Lafontaine.

Schließlich würde ich heute den Begriff "demokratischer Sozialismus" und die Ost- und Deutschlandpolitik Willy Brandts und Helmut Schmidts ebenso verteidigen wie damals. Und die drei großen Defizite, die ich am Ende meiner Rede darstelle, bestehen auch heute noch und fordern uns unverändert, ja sogar noch stärker heraus. Bei dem Umweltdefizit hätte ich aber gerade in Anknüpfung an meine Rede vom 14. Mai 1986 auch die Kernenergiefrage ansprechen sollen. Etwa mit den Worten: "Wir lehnen den weiteren Ausbau der Kernenergie ab. Die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke ist nur noch für eine Übergangszeit zu verantworten." Warum ich das unterlassen habe, vermag ich nicht zu erklären.

Im Ganzen gehört die Rede sicher nicht zu den schlechtesten, sondern eher zu den eindrucksvolleren, die ich gehalten habe.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst und vor allem richte ich an diesem Tag und von dieser Stelle aus einen solidarischen Gruß an das tschechoslowakische Volk.
(Beifall bei allen Frak

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