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Die Zukunft der Stadtstaaten Extreme Haushaltsnotlagen und begründete Sanierungsleistungen

  • Verlag: Kellner
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Die Zukunft der Stadtstaaten

Stadtstaaten - selbstbewusst und chronisch pleite? Sind sie nur noch Relikte vergangener Zeiten, Störfaktoren auf dem Weg zu einem effizienten und wettbewerbsorientierten Föderalismus? Oder sind Kleinheit und Selbständigkeit vielmehr ihre Stärke und ihr spezifischer Beitrag für die Vielfalt der deutschen Länder? Welches sind die Ursachen der Strukturkrisen insbesondere Bremens und Berlins? Versprechen Pläne, aus den unterschiedlichen Ländern gleich große Verwaltungseinheiten zu machen, Besserung? Ausgewiesene Fachleute verschiedener Disziplinen - Politikwissenschaftler, Volkswirtschaftler und Juristen - beleuchten in diesem Buch unterschiedliche Aspekte der gegenwärtigen Lage und der Zukunft der Stadtstaaten: Deren Steueraufkommen entspricht nicht ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Unzulänglichkeiten und Fehlanreize des aktuellen Finanzausgleichssystems benachteiligen sie in erheblichem Ausmaß. Ein "Wettbewerbsföderalismus", der nach verbreiteter Vorstellung den bisherigen "kooperativen Föderalismus" ablösen soll, wird vor diesem Hintergrund die Lebensverhältnisse in Deutschland weiter auseinanderdriften lassen. Gibt es Gründe, vom Bundesverfassungsgericht eine Besserung der Lage zu erhoffen? Welche Perspektiven bietet die Zusammenarbeit in "Metropolregionen"? Wie regelt der Nachbar Schweiz die Beziehungen zwischen seinen Kantonen? Ein Buch, wie es in der gegenwärtigen politischen Debatte aktueller kaum sein könnte. Die Autoren: Detlev Albers, Günter Dannemann, Frank Haller, Johannes Hellermann, Rudolf Hickel, Günther Klemm, Matthias Stauch, Dieter Vesper, Patrick Wendisch, Joachim Wieland

Produktinformationen

    Format: PDF
    Kopierschutz: AdobeDRM
    Seitenzahl: 235
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783939928195
    Verlag: Kellner
    Größe: 4464 kBytes
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Die Zukunft der Stadtstaaten

Gibt es einen Anspruch Bremens auf weitere Hilfe zur Fortsetzung der Sanierung? (S. 119-120)

Föderale und finanzverfassungsrechtliche Grundsatzfragen nach elf Jahren Sanierung Bremens und des Saarlandes

Matthias Stauch

I. Einleitung

Die Freie Hansestadt Bremen befindet sich in schwieriger Lage. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.05.1992 (BVerfGE Bd. 86, 148 ff.) ist den Ländern Bremen und Saarland wegen der extremen Haushaltsnotlage ein Anspruch auf Haushaltsnotlagenhilfe durch den Bund und die Länder zuerkannt worden. Auf der Grundlage des Sanierungsprogramms, das Bremen am 13. Oktober 1992 vorgelegt hat (Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, Drs. 13/359 der Bremischen Bürgerschaft/Landtag), ist dem Land für die Jahre 1994 bis 1998 eine jährliche Haushaltsnotlagenhilfe in Höhe von 1,8 Milliarden DM, also insgesamt 9 Milliarden DM, gewährt worden. Nach der Überprüfung des in diesen Jahren erreichten Sanierungsfortschritts im Jahre 1998 (Finanzausgleichsgesetz - FAG - in der Fassung vom 26.6.1993, BGBl. I., S. 944 ff., Art. 33,
11 Abs. 6 Satz 2) wurde Bremen darüber hinaus für den Zeitraum von 1999 bis 2004 eine weitere Haushaltsnotlagenhilfe von insgesamt 7,7 Milliarden DM gewährt, die in den Jahresbeträgen degressiv ausgestaltet war. Die Sanierungshilfen sind am 31.12.2004 ausgelaufen, und deshalb stellt sich mit höchster Dringlichkeit die Frage, wie der Sanierungsprozess fortgesetzt werden kann.

Das Ziel der Sanierung der extremen Haushaltsnotlage ist bisher eindeutig nicht erreicht. Bremen hat Zinslasten, die etwa doppelt so hoch sind wie die der Länder und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt (Zinssteuerquote Bremens aktuell: 22 Prozent, Länder und Gemeinden im Durchschnitt: 11 Prozent). Das Bundesverfassungsgericht hatte das Ziel der Sanierung der extremen Haushaltsnotlage hinsichtlich der Zinslasten in einem Wiederanschluß an das nächstschwächere Land gesehen, das sich noch nicht in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Die betroffenen Sanierungsländer sollten eine finanzwirtschaftliche Lage erreichen, die den anderen Ländern mit hohen Zinslasten entspricht, die sich noch in einer Normallage befinden und denen es daher aus eigener Kraft möglich ist, die Zinslasten selbst weiter zu reduzieren. Eine Fortsetzung der Haushaltssanierung aus eigener Kraft ist wegen der Höhe der Zinslasten nach den gegenwärtigen Verhältnissen nicht möglich. Im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahre 2009 wird Bremen es selbst bei äußersten Sparanstrengungen nicht vermeiden können, dass aufgrund der übermäßigen Zinslasten und der dadurch ausgelösten Zinsschuldenspirale, die Zinssteuerquote auf 28 Prozent bis 29 Prozent ansteigen würde. Bremen kann also aus eigener Kraft und mit eigenen finanzwirtschaftlichen Mitteln und eigener Haushaltspolitik die weitere Verschärfung der extremen Haushaltsnotlage nicht abwenden. In dieser schwierigen Lage des Landes stellt sich die zugespitzte Frage, was Bremen erwarten kann und welche Handlungsmöglichkeiten das Land hat.

In der veröffentlichten Meinung steht die Freie Hansestadt Bremen in der Kritik. Es wird darauf hingewiesen, dass die Konsolidierung des Haushalts nur wenig Fortschritte gezeigt habe, obwohl seit elf Jahren erhebliche Sanierungsleistungen durch den Bund erbracht wurden. Das erneute Ansteigen des Schuldenstandes wegen der in den letzten Jahren sinkenden Sanierungsleistungen und ihrem Auslaufen in 2005 werden in Untergangsszenarien dargestellt. Zum Teil werden die hohen Investitionen der vergangenen Jahre und das Scheitern einzelner Investitionsvorhaben kritisiert oder gar indirekt in einen Zusammenhang mit dem Nichterreichen des Sanierungsziels gestellt. Das Verständnis für die nun bestehende Lage Bremens ist begrenzt, es stellt sich die Frage, was Bremen vom Bund und den Ländern erwarten kann.

Der Bund lehnt eine Fortset

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