text.skipToContent text.skipToNavigation

Die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien durch das Antidiskriminierungsgesetz in nationales Recht von Schrade, Anja (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 18.07.2007
  • Verlag: GRIN Verlag
eBook (ePUB)
14,99 €
inkl. gesetzl. MwSt.
Sofort per Download lieferbar

Online verfügbar

Die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien durch das Antidiskriminierungsgesetz in nationales Recht

Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,7, Otto-Friedrich-Universität Bamberg, 84 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das in dieser Arbeit thematisierte Antidiskriminierungsgesetz (ADG) kann einen Schritt zur Verwirklichung eines diskriminierungsfreien Zusammenlebens der Menschen in Deutschland darstellen. Des Weiteren, drängt die Umsetzung aus rechtlichen Gründen, da die Bundesrepublik wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinien schon zweimal zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt wurde. Der zeitliche Druck zur Umsetzung hat sich noch erhöht, da in der letzten Legislaturperiode der Entwurf der rot-grünen Koalition der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist und die schwarz-rote Koalition sich nur langsam dem brisanten Thema ADG näherte. Die Entwürfe des ADG haben einen Entrüstungssturm unter den Arbeitgebern und ihnen nahe stehende Gruppierungen ausgelöst. Das ADG wird aus Arbeitgeberperspektive als eine Kulturrevolution im Arbeitsrecht bezeichnet. Außerdem würde das ADG ein Bürokratiemonster darstellen, welches Arbeitsplätze vernichte. Ebenso sei eine Prozesslawine an Antidiskriminierungsklagen zu befürchten, die die Arbeitgeber als Folge mit hohen Entschädigungszahlungen belasten würden. Diese Diplomarbeit hat zum Ziel die aus Perspektive der Arbeitgeber kritisierten Punkte aufzugreifen und zu diskutieren, ob die vielgeregte Kritik gerechtfertigt ist, und welche Auswirkungen durch das ADG tatsächlich im Arbeitsrecht und in der personalpolitischen Praxis zu erwarten sind. Die Behandlung des Themas gliedert sich in 5 Kapitel. Nach dieser Einführung wird ein kurzer Überblick über die verfolgten Ziele der Diskriminierungsbekämpfung der drei hier aufgeführten Richtlinien gegeben. Im darauf folgenden Abschnitt wird das Antidiskriminierungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode aus Sicht der Arbeitgeber kritisch diskutiert und erörtert, ob die deutsche Umsetzung der Richtlinien durch das Antidiskriminierungsgesetz über die europäischen Vorgaben im Bereich des Arbeitsrechts hinausgeht. Das vierte Kapitel beschäftigt sich mit den prognostizierten Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes auf die deutsche Arbeitsrechtspraxis bzw. auf personalpolitische Entscheidungen in der betrieblichen Praxis. Anschließend wird der aktuelle Stand der Gesetzgebung erläutert, da ein deutsches Antidiskriminierungsgesetz bis zum Tag der Fertigstellung dieser Arbeit nicht in Kraft getreten ist. Die Arbeit schließt mit einem Fazit und einem kurzen Ausblick.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: none
    Seitenzahl: 77
    Erscheinungsdatum: 18.07.2007
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783638821001
    Verlag: GRIN Verlag
    Größe: 393kBytes
Weiterlesen weniger lesen

Die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien durch das Antidiskriminierungsgesetz in nationales Recht

3 Identifizierte Problemfelder im Entwurf des ADG 15/4538 aus Perspektive der Arbeitgeber

Im Januar 2005 wurde der erste Entwurf eines deutschen Antidiskriminierungsgesetzes, der alle Diskriminierungsmerkmale der drei Richtlinien abdeckte, durch die Bundestagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den deutschen Bundestag eingebracht. [66] Dieser Gesetzesentwurf führte zu massiver Kritik hauptsächlich von Seiten der Arbeitgeberverbände. Diese kritisierten, dass das ADG deutlich über europarechtliche Vorgaben hinausgehe und zu weiterer Überregulierung und somit zu einer übermäßigen Belastung der Wirtschaft führe. Des Weiteren, so die Arbeitgeberverbände, wäre ein solches Gesetz überflüssig, da der Diskriminierungsschutz in Deutschland schon durch bestehendes Recht, d.h. der Drittwirkung von Grundrechten zwischen Privaten gegeben sei. [67] Die Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages spricht von überzogenen Schutzregelungen, die dem Kreis der Begünstigten mehr schaden, als nützen. [68] Der Bundesverband der Deutschen Industrie hält das Gesetzgebungsverfahren für entbehrlich und negiert sogar die Existenz eines Diskriminierungsproblems in Deutschland. [69] Auch der Hauptverband des deutschen Einzelhandels konstatiert einen "überbordenden Diskriminierungsschutz" durch den Inhalt des ADG. [70]

Nicht nur den Arbeitgeber gingen die Entwicklungen im Antidiskriminierungsrecht im Arbeitsrecht zu weit, auch viele kritische Stimmen kamen von Juristen, denen der Entwurf des ADG zu ausgedehnt erschien. Wolff bezeichnete das ADG als eine "Kulturrevolution im Arbeitsrecht". [71] Nach Edingers Ansicht stelle der Entwurf des ADG "des Guten zuviel" dar. [72] Preis beurteilte den Ansatz als "zu unstimmig und bürokratisch", da er zu weit über die Richtlinienvorgaben hinausgehe und zudem nicht in das Gesamtsystem des deutschen Arbeitsrechts eingefügt werde. [73]

Dieses Kapitel greift die am häufigsten insbesondere durch die Arbeitgeberverbände, genannten Kritikpunkte am ADG auf und diskutiert, inwiefern dieser Entwurf tatsächlich über die Vorgaben der europäischen Richtlinien hinausgeht. In einem ersten Schritt wird geprüft, ob die Umsetzung der europäischen Richtlinien durch ein einheitliches ADG notwendig ist, oder ob das derzeit existierende Schutzniveau durch die Drittwirkung von Grundrechten über die Generalklauseln den Vorgaben der Antidiskriminierungsrichtlinien schon entspricht (3.1). Darauf folgend werden die vielfach bemängelten "unbestimmten Rechtsbegriffe" besprochen, die ggf. zu einer erhöhten Rechtsunsicherheit führen (3.2). Die Haftungsregelung im ADG, nach der Arbeitgeber auch für Dritte in Diskriminierungsfällen haften müssen, ist ein weiterer massiv kritisierter Punkt, der in Abschnitt 3.3 behandelt wird. Außerdem wird die durch die Arbeitgeberverbände beanstandete Regelung der Beweislastverteilung, die es Diskriminierungsopfern erleichtern soll die tatsächlich stattgefundene Diskriminierung zu beweisen, diskutiert (3.4). Schließlich wird den folgenden Abschnitten die Möglichkeit von Verbandsklagen durch die Unterstützung und Vertretung durch Gewerkschaften (3.5) und Verbände und die Abtretung der Rechte an dieselben (3.6), besprochen.

3.1 Notwendigkeit eines "einheitlichen" ADG

In der Diskussion zur Entstehungsgeschichte des ADG wurde von den Interessensvertretungen der Arbeitg

Weiterlesen weniger lesen

Kundenbewertungen