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Existenzvernichtungshaftung bei der GmbH nach 'Trihotel' von Maritzen, Lars (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 03.03.2008
  • Verlag: GRIN Verlag
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Existenzvernichtungshaftung bei der GmbH nach 'Trihotel'

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12, Universität Osnabrück (Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht ), Veranstaltung: Seminar zur GmbH-Reform , 0 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit behandelt die neue Ausrichtung der Existenzvernichtungshaftung als deliktsrechtliche Innenhaftung i.S.d.
826 BGB nach der 'Trihotel'- Entscheidung vom 16.07.2007.
Es wird nach einer Einführung in die Regelungslücke, die sich v.a. aus

30,31 GmbHG ergibt, ein historischer Abriss gegeben. Nach der Darstellung des Haftungskonzeptes folgt eine Schwerpunktbetrachtung des Cash-Pooling und der Anwendbarkeit auf Scheinauslandsgesellschaften.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: AdobeDRM
    Seitenzahl: 34
    Erscheinungsdatum: 03.03.2008
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783638017138
    Verlag: GRIN Verlag
    Serie: Akademische Schriftenreihe Bd.V88046
    Größe: 279kBytes
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Existenzvernichtungshaftung bei der GmbH nach 'Trihotel'

C. Existenzvernichtungshaftung nach " Trihotel"

C.I Sachverhalt " Trihotel "

Der zugrundliegende, nach dem in Rostock belegenen Vier-Sterne Hotel " Trihotel " [69] benannte, Fall, hat eine für Familienunternehmen typische Beteiligungsstruktur zum Gegenstand. [70] Diese besteht darin, dass es verschiedene, hier drei, Gesellschaften gibt, an denen als Gesellschafter und/oder Geschäftsführer weitgehend dieselben Personen unmittelbar- oder mittelbar beteiligt sind. Nachdem das LG der Klage eines vom AG Hamburg bestellten Insolvenzverwalter stattgegeben und die seitens des Beklagten dagegen eingelegte Berufung beim OLG Rostock keinen Erfolg hatte, hebt der BGH nach zugelassener Revision i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Berufung auf und verweist die Sache mangels Entscheidungsreife gemäß §§ 562, 563 Abs. 1 ZPO wieder zurück an das OLG Rostock. Der Sache nach geht es um eine Haftung des Beklagten i.H.v. ca. 714.000 Euro wegen es eines existenzvernichtenden Eingriffs in die A-GmbH, die vom Insolvenzverwalter der A-GmbH geltend gemacht wird. Die A-GmbH wurde 1991 mit 300.000 DM Stammkapital mit Sitz in Hamburg gegründet. An ihr war, neben der Ehefrau des Beklagten mit 48%, der Beklagte unmittelbar mit 52% beteiligt. 1993 pachtete die A-GmbH für 5 Jahre vom 1.9.1993 bis zum 31.8.1998 ein mit dem " Trihotel" bebautes Grundstück und betrieb das Hotel. 1996 erwarb die Mutter des Beklagten einen 100%- Anteil an der J-GmbH, auf die der Beklagte sodann seine 52%-Beteiligung an der A-GmbH übertrug.

An der A-GmbH waren sonach die Ehefrau des Beklagten mit 48% und die Mutter mittelbar über die J-GmbH mit 52% beteiligt (Zwischenholding). Im Anschluss kam es zu drei Vorgängen, die im Hinblick auf ihre Tauglichkeit als "Eingriff" geprüft wurden. Zum einen wurde am 20.12.1997 das der A-GmbH gehörende Hotelinventar der Mutter des Beklagten, im Gegenzug für ein Darlehen, an diese sicherungsübereignet. Ferner wurde ca. 5 Monate vor Ablauf der Vetragsdauer des Pachtvertrages dieser am 20.3.1998 vorzeitig beendet . Am selben Tag erwarben die J-GmbH 90% und die Mutter des Beklagten 10% einer weiteren, dritten, Gesellschaft, die später in die W-GmbH umfirmiert wurde. Diese schloss bereits 11 Tage nach der Aufhebung, am 31.3.1998, einen neuen Pachtvertrag mit dem Beklagten. Am selben Tage schließt die W-GmbH mit der A-GmbH einen Management- und Organisationsvertrag , der dritter wesentlicher Prüfungspunkt war. Dieser sah vor, dass die A-GmbH weiterhin das Hotel betreibt und dafür eine 40%-ige Umsatzbeteiligung erhält. Im Anschluss wurde der Beklagte, nach zweijähriger Pause, am 24.8.1998 wieder (mittelbarer) Gesellschafter (Gesellschafter- Gesellaschafter) [71] der A-GmbH, indem er von seiner Mutter die 100%- Beteiligung an der J-GmbH erwarb. Anschliessend wurde die 40%- Beteiligung noch auf 28% gesenkt, wenig später der Managementvertrag beendet und auf Eigenantrag der A-GmbH am 15.5.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet.

C. II Dogmatische Grundlage

Im Folgenden werden, neben der deliktsrechtlichen Innenhaftung auch die anderen dogmatischen Begründungsansätze kurz dargestellt und bewertet. Dies erfolgt, um die Vor- und Nachteile des hybriden Haftungskonzeptes auch erfassen zu können.

C.II.1 (Durchgriffs-)außenhaftung

Das vom BGH in seiner Rechtsprechung von " Bremer-Vulkan " und mit " KBV " auch dogmatisch begründete Haftungs

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