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Musterverträge für das Krankenhaus Praxishandbuch der Bayerischen Krankenhausgesellschaft

  • Erscheinungsdatum: 15.05.2014
  • Verlag: Kohlhammer
eBook (PDF)
69,99 €
inkl. gesetzl. MwSt.
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Musterverträge für das Krankenhaus

In einem Krankenhaus als Wirtschaftsbetrieb besteht aufgrund der sehr unterschiedlichen Aufgabenbereiche ein hoher Bedarf an juristischen Vertragsmustern, Formulierungshilfen und Mustertexten. Dieser war bisher weder über die verfügbaren Muster ohne konkreten Bezug zum Krankenhauswesen noch über bereits existierende, spezielle Muster für Krankenhäuser gedeckt. Erfahrene Praktiker stellen nun in Kooperation mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e. V. (BKG) erstmals die für einen Krankenhausbetrieb erforderlichen Muster in der notwendigen Bandbreite zur Verfügung. Als ContentPLUS stehen die Musterverträge zusätzlich zum Download zur Verfügung.

Dr. iur Philipp Schloßer ist Abteilungsleiter am Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München und Lehrbeauftragter der Universität Regensburg für Medizinrecht, sowie Mitglied der Ethikkommission der Technischen Universität München.

Produktinformationen

    Format: PDF
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 294
    Erscheinungsdatum: 15.05.2014
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783170250574
    Verlag: Kohlhammer
    Größe: 3134kBytes
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Musterverträge für das Krankenhaus

2 Wirtschaft & Versorgung

2.1 GmbH-Gesellschaftsvertrag für umsatzsteuerliche Organgesellschaft

Katrin Höcherl, Jürgen Mosig

GmbH-Gesellschaftsvertrag für umsatzsteuerliche Organgesellschaft 1 (Ein Gesellschafter 2 )
I Allgemeine Bestimmungen

1 Firma

Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Firma 3 lautet " XY Servicegesellschaft mbH ".
2 Sitz

Die Gesellschaft hat ihren Sitz in .............
3 Zweck und Gegenstand der Gesellschaft

1. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von nicht medizinischen und nicht pflegerischen Leistungen, die Krankenhäusern sowie damit in Zusammenhang stehenden Nebenbetrieben dienen 4 .

2. Die Gesellschaft ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften 5 , der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages alle Geschäfte und sonstigen Maßnahmen vorzunehmen, die dieser Zweckbestimmung unmittelbar zu dienen geeignet sind. Die Gesellschaft darf sich an anderen Gesellschaften gleichen, ähnlichen oder verwandten Gegenstandes beteiligen, solche Gesellschaften übernehmen oder gründen.
II Stammkapital, Stammeinlagen

4 Stammkapital und Geschäftsanteile

1. Das Stammkapital beträgt EUR .................. (Euro ......................).

2. Es gibt einen Geschäftsanteil mit der laufenden Nummer 1 im Nennbetrag von EUR ............... Diesen Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR ..................... mit der laufenden Nummer 1 übernimmt die XY Krankenhaus GmbH.
5 Bareinlage

Die Einlage der XY Krankenhaus GmbH auf den von ihr übernommenen Geschäftsanteil wird in Geld erbracht, und zwar in voller Höhe sofort.
III Geschäftsführer, Geschäftsführung und Vertretung 6

6 Geschäftsführer

1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.

2. Die Geschäftsführer werden durch Gesellschafterbeschluss bestellt und abberufen.

2. Die Gesellschaft wird bei Abschluss, Änderung oder Beendigung von Dienstverträgen mit Geschäftsführern durch die Gesellschafterversammlung 7 vertreten.
7 Geschäftsführung

1. Die Geschäftsführer sind verpflichtet, die Geschäfte der Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, sowie den Beschlüssen des Gesellschafters zu führen.

2. Mehrere Geschäftsführer sind, unbeschadet ihrer Vertretungsmacht nach außen, nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. [alt.: Bei Stimmengleichheit entscheidet der Geschäftsführer, der auch bei der Muttergesellschaft Geschäftsführer ist. 8 ] Der Gesellschafter kann für die Geschäftsführer eine Geschäftsordnung beschließen, die Abweichungen von diesen Bestimmungen vorsehen kann.

3. Die XY Krankenhaus GmbH kann den Geschäftsführern jederzeit Weisungen erteilen.

4. Für folgende Geschäfte haben die Geschäftsführer die vorherige Zustimmung des Gesellschafters einzuholen:/

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