text.skipToContent text.skipToNavigation
background-image

SGB IV - Allgemeine Vorschriften für die Sozialversicherung Vorschriften und Verordnungen; Mit Kommentierung von Marburger, Horst (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 31.03.2014
  • Verlag: Walhalla Fachverlag
eBook (PDF)
5,99 €
inkl. gesetzl. MwSt.
Sofort per Download lieferbar

Online verfügbar

SGB IV - Allgemeine Vorschriften für die Sozialversicherung

Beiträge

§§ 20 bis 28 SGB IV behandeln die Aufbringung der Mittel, insbesondere durch Beiträge. Zunächst wird hier (in § 20 Abs. 1 SGB IV) bestimmt, dass die Mittel der Sozialversicherung (einschließlich der Arbeitsförderung) aufgebracht werden durch:

Beiträge der Versicherten

Beiträge der Arbeitgeber

Beiträge Dritter

staatliche Zuschüsse

sonstige Einnahmen.

§ 20 Abs. 2 SGB IV regelt den Begriff " Gleitzone ". Dieser spielt in Zusammenhang mit sogenannten Minijobs eine große Rolle. Die Gleitzonenregelung soll die sogenannte Niedriglohnschwelle abfedern, die sonst in geringfügig vergüteten Beschäftigungsverhältnissen bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro zu einem abrupten Anstieg auf den vollen Sozialversicherungsbeitrag führen würde.

Nach § 20 Abs. 2 SGB IV handelt es sich um ein Beschäftigungsverhältnis in der Gleitzone, wenn das aus dieser Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt zwischen

450,01 und

850,00 Euro

liegt. Bis 31. 12. 2012 galten 400 bzw. 800 Euro.

Die Grenze von 850 Euro im Monat darf regelmäßig nicht überschritten werden. Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend.

§ 20 Abs. 3 SGB IV sieht die sogenannte Geringverdienergrenze vor. Danach trägt der Arbeitgeber abweichend von den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein, wenn

Versicherte, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, ein Arbeitsentgelt erzielen, das, auf den Monat bezogen – 325 Euro nicht übersteigt, oder

Versicherte ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstegesetz leisten.

Wird infolge einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die Grenze von 325 Euro überschritten, tragen die Versicherten und die Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag von dem diese Grenze übersteigenden Teil des Arbeitsentgelts jeweils zur Hälfte.

§ 21 SGB IV beschäftigt sich mit der Beitragsbemessung in den Versicherungszweigen, in denen die Versicherungsträger die Beiträge selbst festzusetzen haben. Zurzeit sind dies allerdings nur die Unfallversicherungsträger. Die Vorschrift verpflichtet diese Träger, bestimmte Grundsätze bei der Festsetzung zu beachten. So haben sie darauf zu achten, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelassenen Ausgaben des Versicherungsträgers decken. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Betriebsmittel und Rücklagen bereitgehalten werden können.

Die §§ 22 , 23 SGB IV beschäftigen sich mit dem Entstehen der Beitragsansprüche und der Fälligkeit. Aus dem Arbeitsentgelt berechnete Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittle

Produktinformationen

    Format: PDF
    Kopierschutz: AdobeDRM
    Seitenzahl: 152
    Erscheinungsdatum: 31.03.2014
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783802908590
    Verlag: Walhalla Fachverlag
    Größe: 1352 kBytes
Weiterlesen weniger lesen

SGB IV - Allgemeine Vorschriften für die Sozialversicherung

Beiträge

§§ 20 bis 28 SGB IV behandeln die Aufbringung der Mittel, insbesondere durch Beiträge. Zunächst wird hier (in § 20 Abs. 1 SGB IV) bestimmt, dass die Mittel der Sozialversicherung (einschließlich der Arbeitsförderung) aufgebracht werden durch:

Beiträge der Versicherten

Beiträge der Arbeitgeber

Beiträge Dritter

staatliche Zuschüsse

sonstige Einnahmen.

§ 20 Abs. 2 SGB IV regelt den Begriff " Gleitzone ". Dieser spielt in Zusammenhang mit sogenannten Minijobs eine große Rolle. Die Gleitzonenregelung soll die sogenannte Niedriglohnschwelle abfedern, die sonst in geringfügig vergüteten Beschäftigungsverhältnissen bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro zu einem abrupten Anstieg auf den vollen Sozialversicherungsbeitrag führen würde.

Nach § 20 Abs. 2 SGB IV handelt es sich um ein Beschäftigungsverhältnis in der Gleitzone, wenn das aus dieser Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt zwischen

450,01 und

850,00 Euro

liegt. Bis 31. 12. 2012 galten 400 bzw. 800 Euro.

Die Grenze von 850 Euro im Monat darf regelmäßig nicht überschritten werden. Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend.

§ 20 Abs. 3 SGB IV sieht die sogenannte Geringverdienergrenze vor. Danach trägt der Arbeitgeber abweichend von den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein, wenn

Versicherte, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, ein Arbeitsentgelt erzielen, das, auf den Monat bezogen – 325 Euro nicht übersteigt, oder

Versicherte ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstegesetz leisten.

Wird infolge einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die Grenze von 325 Euro überschritten, tragen die Versicherten und die Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag von dem diese Grenze übersteigenden Teil des Arbeitsentgelts jeweils zur Hälfte.

§ 21 SGB IV beschäftigt sich mit der Beitragsbemessung in den Versicherungszweigen, in denen die Versicherungsträger die Beiträge selbst festzusetzen haben. Zurzeit sind dies allerdings nur die Unfallversicherungsträger. Die Vorschrift verpflichtet diese Träger, bestimmte Grundsätze bei der Festsetzung zu beachten. So haben sie darauf zu achten, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelassenen Ausgaben des Versicherungsträgers decken. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Betriebsmittel und Rücklagen bereitgehalten werden können.

Die §§ 22 , 23 SGB IV beschäftigen sich mit dem Entstehen der Beitragsansprüche und der Fälligkeit. Aus dem Arbeitsentgelt berechnete Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittle

Weiterlesen weniger lesen

Kundenbewertungen