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Das Wiederkaufsrecht in der Insolvenz von Norsesowicz, Bartlomiej (eBook)

  • Erschienen: 05.09.2016
  • Verlag: GRIN Verlag
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Das Wiederkaufsrecht in der Insolvenz

Diplomarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 1,0, Karl-Franzens-Universität Graz (Institut für Österreichisches und Internationales Zivilgerichtliches Verfahren, Insolvenzrecht und Agrarrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Wiederkaufsrecht hat in den letzten Jahrzehnten einen Wandel erlebt. Ursprünglich war es als eine Institution zur Besicherung von Krediten oder zur Überbrückung von Notlagen im ländlichen Bereich gedacht. Heutzutage wird das Wiederkaufsrecht in erster Linie zur Sicherstellung der widmungsgemäßen Verwendung von Liegenschaften herangezogen. Dieser Wandel und die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen an das Wiederkaufsrecht werden in der vorliegenden Arbeit einer näheren, insolvenzspezifischen Betrachtung unterzogen. Die Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Berechtigten oder Verpflichteten auf das Wiederkaufsrecht, als auch die Gültigkeit und Rechtsposition dieses Rechtsinstitutes im Insolvenzverfahren werden näher untersucht. Dabei werden insbesondere die Anwendbarkeit und die Wirkungen der

21 und 26 der Insolvenzordnung dargestellt. Die Besonderheiten des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung im Rahmen des Wiederkaufsrechts werden ebenfalls dargestellt. Ziel dieser Diplomarbeit ist die Erforschung des Zwecks des modernen Wiederkaufsrechts und das Herausarbeiten eines neuen, alternativen und vor allem insolvenzfesten Lösungsansatzes zur Erreichung desselben Zwecks. Dieser bedeutet einen Mehrwert für Wissenschaft und Praxis und wird zur Lösung von bereits bestehenden Problemen beitragen.

Der Autor hat das Diplomstudium an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz im Jahr 2013 abgeschlossen. Nach dem absolvierten Gerichtsjahr und einer Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter in einer der führenden Rechtsanwaltskanzleien in Graz, wechselte er die Branche und ist derzeit im Immobilienmanagement tätig.

Produktinformationen

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Das Wiederkaufsrecht in der Insolvenz

III. Das Wiederkaufsrecht in der Insolvenz

A. Überblick

Das Wiederkaufsrecht in der Insolvenz wirkt sich je nach Sachverhalt unterschiedlich aus. In erster Linie ist eine Unterscheidung zwischen der Insolvenz des Berechtigten und derjenigen des Verpflichteten vorzunehmen, da diese unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. Nachstehend werden diese zwei Konstellationen getrennt voneinander behandelt. In der Insolvenz des Wiederkaufsverpflichteten stellt sich in erster Linie die Frage, was mit dem Recht an sich passiert und wie sich der Insolvenzverwalter davon lösen kann. Die ausführliche Meinung der Lehre [81] wird hierbei der soweit ersichtlich einzigen Entscheidung des OGH [82] zu diesem Themenbereich gegenübergestellt. (siehe III. B.) Ist hingegen das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Wiederkaufsberechtigten eröffnet worden, stellt die Berechtigung zur Ausübung des höchstpersönlichen Wiederkaufsrechts das zentrale Rechtsproblem dar. [83] (siehe III. C.)

Es wird ebenfalls auf die zeitliche Komponente Rücksicht genommen, indem eine Aufteilung der Ausübung des Wiederkaufsrechts vor und während des Insolvenzverfahrens sowie nach Beendigung desselben vorgenommen wird. Die Anwendbarkeit der

21 IO und 26 Abs 3 IO variiert je nach Zeitpunkt der Abgabe der Wiederkaufserklärung. Wurde das Wiederkaufsrecht nach Insolvenzeröffnung noch nicht ausgeübt, ist es überaus strittig, welche Rechtshandlungen der Insolvenzverwalter setzten darf und zu welchen er nicht befugt ist. [84]

Zu allerletzt folgt eine Darstellung des durch das IRÄG 2010 neu eingeführten Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung [85] im Zusammenhang mit dem Wiederkaufsrecht. Hierbei wird auf die Aufteilung der Aufgaben und Befugnisse zwischen dem Sanierungsverwalter und dem Schuldner sowie auf die Auswirkungen der Besonderheiten der Eigenverwaltung im Zusammenhang mit dem Wiederkaufsrecht näher eingegangen. (siehe III. D.)

B. Insolvenz des Verpflichteten

Zum besseren Verständnis des Verhältnisses der

21 und 26 IO zueinander und der insolvenzrechtlich relevanten Eigenschaften des Wiederkaufsrechts, wird mit der Rechtsausübung nach Insolvenzeröffnung begonnen. Dem nachfolgend wird die Rechtsausübung vor und nach Beendigung des Insolvenzverfahrens erläutert.

1. Rechtsausübung nach Insolvenzeröffnung

Um die insolvenzrechtlichen Folgen der Rechtsausübung des Wiederkaufsrechts nach der Insolvenzeröffnung über den Wiederkaufsverpflichteten zu erörtern, müssen zu allererst die insolvenzrechtlich relevanten Fragen zur Rechtsnatur (siehe auch II. D.) des Wiederkaufsrechts beantwortet werden.

a) Das Wiederkaufsrechts als Anbot

(1) Grundsätzliches

Ausgehend von der Qualifikation des Wiederkaufsrechts als ein Gestaltungsrecht entsteht der schuldrechtliche Anspruch des Wiederkaufsberechtigten auf die Übertragung des Eigentums am Wiederkaufsobjekt und die Besitzrückgabe desselben mit dem Zugang der einseitigen und empfangsbedürften Wiederkaufserklärung. Den Wiederkaufsverpflichteten trifft die Verpflichtung zur Rückübertragung des Eigentums und des Besitzes, dies jedoch Zug-um-Zug gegen Zahlung des Wiederkaufspreises. [86]

Vorausgesetzt, die Wiederkaufserklärung wurde ordnungsgemäß zugestellt, begründet die Ausübung des Wiederkaufsrechts einen direkten Anspruch aus dem dadurch bereits entstandenen Wiederkaufsvertrag und nicht lediglich einen Anspruch auf den Abschluss desselben. Die Rechtsstellung des Wiederkaufsberechtigten vor der Abgabe de

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