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Internationales Wirtschaftsrecht Internationales Privatrecht von Ostendorf, Patrick (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 19.04.2016
  • Verlag: Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
eBook (PDF)
16,99 €
inkl. gesetzl. MwSt.
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Internationales Wirtschaftsrecht Internationales Privatrecht

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Produktinformationen

    Format: PDF
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 128
    Erscheinungsdatum: 19.04.2016
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783415055780
    Verlag: Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
    Größe: 634 kBytes
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Internationales Wirtschaftsrecht Internationales Privatrecht

B. Internationales Zivilverfahrensrecht (IZVR)

I. Einführung

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Ein grenzüberschreitender Rechtsstreit wirft zunächst die Frage auf, welche Gerichte international zur Entscheidung berufen sind. Wie bereits angesprochen steht diese Frage auch in einem engen Zusammenhang mit dem auf den Rechtsstreit anwendbaren materiellen Recht (Sachrecht): Denn das jeweils international zuständige staatliche Gericht wendet (soweit kein internationales Einheitsrecht wie das CISG existiert) das an seinem Sitzstaat geltende IPR an, um das auf den Rechtsstreit anwendbare Sachrecht zu ermitteln. Damit ist die Frage der internationalen Gerichtszuständigkeit mittelbar auch für die materiell-rechtliche Beurteilung eines Rechtsstreits von zentraler Bedeutung. Der Einführungsfall macht diesen Aspekt deutlich: So kann das klagende brasilianische Unternehmen durch die Wahl des Gerichtsstands indirekt steuern, welches Sachrecht auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch angewendet wird, da europäisches und brasilianisches IPR hier zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen (sog. " forum shopping ").

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Das IZVR ist weitaus weniger international , als es seine Bezeichnung zunächst suggeriert. Ein weltweit gültiger Rechtsrahmen, der Zuständigkeiten staatlicher Gerichte im Fall internationaler zivilrechtlicher Streitigkeiten regelt und voneinander abgrenzt, existiert (noch) nicht. Die einzelnen Staaten entscheiden damit grundsätzlich selbst, wann und unter welchen Voraussetzungen ihre eigenen Gerichte international für eine zivilrechtliche Streitigkeit zuständig sein sollen. Daraus folgt auch, dass das IZVR mit Ausnahme der Harmonisierung auf europäischer Ebene trotz seiner irreführenden Bezeichnung im Wesentlichen nationales Recht ist.

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Aus der mangelnden Harmonisierung des IZVR folgt eine Vielzahl von Problemlagen: So kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte mehrerer Staaten (international) für einen Rechtsstreit zuständig sind und es damit zu widersprüchlichen Entscheidungen kommt, weil die Rechtshängigkeit eines Verfahrens in dem einen Staat von den Gerichten eines anderen Staates nicht als Hinderungsgrund für ein weiteres Verfahren im Inland anerkannt wird (siehe auch Einführungsfall oben). Auch der umgekehrte Fall ist denkbar: Ist auf der Grundlage des IZVR sämtlicher Staaten kein Gericht (international) zuständig, gerät der Kläger in eine Rechtsschutzlücke, die nur mit Rechtsinstrumenten wie der meist gesetzlich nicht geregelten internationalen Notzuständigkeit (siehe dazu Aden , ZVglRWiss 2007, 490 ff.) geschlossen werden kann.

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Die angesprochenen Probleme der internationalen Entscheidungszuständigkeit setzen sich auf der Ebene der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen fort: Grundsätzlich ist es den Staaten überlassen, ob und in welchem Umfang sie ausländische Gerichtsentscheidungen anerkennen und vollstrecken wollen. Auch das macht die Führung internationaler Gerichtsverfahren so komplex: Denn das beste Urteil ist für den Kläger nichts wert, wenn es nicht im Anschluss in dem Staat, in dem Vermögen des Beklagten vorhanden ist, anerkannt und vollstreckt werden kann.

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Zumindest auf europäischer Ebene ist das IZVR allerdings mittlerweile weitgehend vereinheitlicht: Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (kurz EuGVVO oder auch Brüssel Ia-VO) ist als vorrangiges Unionsrecht von den Gerichten aller

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