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Bauplanungsrecht in der Praxis - Handbuch Bebauungsplanverfahren, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht, Baugenehmigungen 29-35 BauGB von Birk, Hans-Jörg (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 06.05.2015
  • Verlag: Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
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Bauplanungsrecht in der Praxis - Handbuch

Standardwerk auf topaktuellem Stand Der Verfasser greift in der wesentlich überarbeiteten 6. Auflage zahlreiche Änderungen auf, die sich seit der Vorauflage im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung ergeben haben, insbesondere durch das - 'Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung von Städten und Gemeinden' - 'Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts' - 'Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen' Schritt für Schritt erklärt Das Handbuch zeigt den Ablauf der einzelnen Schritte des Bebauungsplanverfahrens, deren Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und - direkt damit verknüpft - die Planerhaltungsvorschriften auf. Außerdem stellt der Autor anschaulich die Vorschriften über die Sicherung der Bauleitplanung, die gesetzlichen Planersatzregelungen und die Regelungen zu baulichen Maßnahmen des Bundes und der Länder dar. In einem abschließenden Kapitel gibt das Werk einen Überblick über die Möglichkeiten der gerichtlichen Überprüfung von Bebauungsplänen. Für Planung und Prüfung Damit hilft das Praxishandbuch sowohl bei der rechtmäßigen Durchführung des Verfahrens als auch bei einer späteren Überprüfung der Planungs- oder Genehmigungsentscheidungen. Besonders empfehlenswert für - alle, die mit Planungs- oder Genehmigungsverfahren nach dem BauGB zu tun haben - Architekten und Planer - Rechtsanwälte - Richter - Mitarbeiter von Verwaltungen - Mitglieder gemeindlicher Gremien

Produktinformationen

    Format: PDF
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 496
    Erscheinungsdatum: 06.05.2015
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783415054561
    Verlag: Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
    Größe: 5807 kBytes
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Bauplanungsrecht in der Praxis - Handbuch

Kapitel 1
Bebauungsplanverfahren

Teil 1 Einführung

A. Vorbemerkungen

Das kommunale Planungsrecht, vorrangig das Bauplanungsrecht, hat in den letzten Jahren eine kaum vorstellbare Komplexität erreicht. Den Gründen ist hier nicht nachzugehen 1 ; sie mögen berechtigt, sinnvoll, unausweichlich und zukunftsorientiert sein. Für die Praxis ist zu konstatieren, dass die formell und materiell relevante Regelungsdichte die Aufstellung eines Bebauungsplans oder die Erteilung einer Baugenehmigung nach

34 oder 35 BauGB zu einem z. T. höchst schwierigen (und damit rechtsunsicheren) Unterfangen gemacht hat. Strenge Formvorschriften stehen Planerhaltungsregelungen gegenüber. Probleme, die im Bebauungsplanverfahren abgearbeitet werden können, "konkurrieren" mit Fragen, die zuvor oder parallel zum Bebauungsplanverfahren oder zur Genehmigung abschließend zu klären sind.

Mit der nachfolgenden Darstellung soll der Versuch unternommen werden, ein rechtssicheres Prüfungs- und Bearbeitungssystem aufzuzeigen, um nicht den Weg zum sicheren Baurecht zu verlieren, sondern erfolgreich zum Ziel zu kommen - oder: je nach Aufgabenstellung, anderen aufzuzeigen, dass sie es nicht geschafft haben!

Die folgenden Seiten wollen Lotsenfunktion übernehmen. Es soll aufgezeigt werden, auf was formell und materiell geachtet werden muss, was die Rechtsprechung verlangt, um einen Bebauungsplan als wirksam und rechtmäßig zu akzeptieren. Viele Gerichtsentscheidungen werden mit ihren maßgeblichen Aussagen zitiert, um ein Gefühl für die Anforderungen zu prägen (und das Suchen der Entscheidungen zu vermeiden). Der Text soll für Fragestellungen, die auftauchen oder sonst übersehen werden, Wege zu Antworten und Lösungen aufzeigen; dabei helfen dann Fachgutachten und Kommentare; beides kann der folgende Text nicht ersetzen.
B. Methodik der Darstellung

I. Bauleitplanung

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Die nachfolgende Darstellung der Bauleitplanung weicht bewusst von der Methode eines Kommentars oder eines Lehrbuchs ab. Ansatzpunkt ist die systematische, d. h. schrittweise Prüfung der Rechtmäßigkeit eines in Kraft getretenen Bebauungsplanes, eines Bebauungsplanentwurfes oder eines laufenden Bebauungsplanverfahrens.

Diese Methode ist unabhängig davon anwendbar, ob der Bebauungsplan auf seine Rechtmäßigkeit im Rahmen einer Investitionsentscheidung überprüft wird oder Nachbarn oder andere den Bebauungsplan "zu Fall bringen wollen" und deshalb zur Ungültigkeit führende Fehler gesucht werden. Sie taugt auch zur nachsorgenden Überprüfung (z. B. im Vorfeld eines Normenkontrollverfahrens), wie zu einer das Aufstellungsverfahren begleitenden Beratung und Überprüfung, sei es auf Seiten der Gemeinde oder auf der Seite eines Bauwilligen.

Vor diesem Hintergrund ist das der Darstellung zugrunde gelegte Überprüfungsschema bewusst nach einem 6-stufigen "KO-System" aufgebaut. Findet sich in einer Stufe ein beachtlicher Fehler, dann führt dies zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, die weiteren Prüfungsstufen sind für die Rechtsgültigkeit des Plans nicht mehr von Bedeutung. Ob sinnvollerweise zur Vorbereitung der Heilung des Planes (trotzdem) die weiteren Verfahrensschritte durchgeprüft werden, ist eine Frage der jeweiligen Aufgabenstellung.

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Die 6 Prüfungsstufen sind:

Stufe 1:

Bebauungsplanverfahren

Stufe 2:

"Sichtprüfung" des eigentlichen Plans

Stufe 3:

Konformität mit übergeordneten Planungen

Stufe 4:

Zulässige Festsetzungen

Stufe 5:

Spezielle materiell-rechtliche Anforderungen

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