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Die Bezahlung und Versorgung von Politikern und Managern. Beiträge auf der 15. Speyerer Demokratietagung vom 24. bis 25. Oktober 2013 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

  • Erscheinungsdatum: 20.08.2014
  • Verlag: Duncker & Humblot GmbH
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Die Bezahlung und Versorgung von Politikern und Managern.

Die Bezahlung von Führungskräften ist schon immer ein sensibler Bereich, weil sie an Grundfragen des Verständnisses von Demokratie und Marktwirtschaft rührt. Derzeit ist das Thema besonders aktuell: Der Bundestag machte den Bericht der "Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts " zur Vorlage seiner jüngsten Diätengesetzgebung. Darin wird die Entschädigung von Bundestagsabgeordneten nicht nur deutlich erhöht, sondern auch dynamisiert. Der bayerische Diätenskandal, gemeinhin bekannt als Verwandtenaffäre, obwohl er sich mitnichten in der Beschäftigung von Ehegatten und Kindern auf Staatskosten erschöpft, führte zu Änderungen des bayerischen Abgeordnetengesetzes; die CSU veröffentlichte sogar einen "Verhaltenskodex" für Politiker aus ihren Reihen. Die Thematik des Bandes geht aber weit über Abgeordnetendiäten hinaus. Sie betrifft auch Nebeneinnahmen von Politikern, den finanziellen Status von Regierungsmitgliedern und kommunalen Wahlbeamten sowie die Bezahlung von Managern. Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

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