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Medizin und Haftung Festschrift für Erwin Deutsch zum 80. Geburtstag

  • Erscheinungsdatum: 15.04.2009
  • Verlag: Springer-Verlag
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Medizin und Haftung

Hochkarätige Autoren aus den Bereichen Jurisprudenz und Medizin widmen sich den zentralen Fragen des Medizin- und Haftungsrechts. Sie erläutern aktuelle Entwicklungen und Perspektiven des Fachgebiets. Dabei rücken sie die interdisziplinäre Dimension in das Blickfeld und überschreiten damit die überkommenen Grenzen zwischen Zivil-, Straf- und Öffentlichem Recht. Mit ihren Beiträgen ehren sie Erwin Deutsch anlässlich seines 80. Geburtstags. Er ist der in Deutschland und weit darüber hinaus hochgeschätzte Pionier des Medizin- und Haftungsrechts.

Produktinformationen

    Format: PDF
    Kopierschutz: AdobeDRM
    Seitenzahl: 1104
    Erscheinungsdatum: 15.04.2009
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783642006128
    Verlag: Springer-Verlag
    Größe: 8376 kBytes
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Medizin und Haftung

Sind geklonte Embryonen "entwicklungsfähige Zellen" i.S.v. § 1 Abs. 3 FMedG? – Anmerkungen zu R (on the Application of Quintavalle) v. Secretary of State for Health (S. 19-20)

Erwin Bernat

I.

Der österreichische Gesetzgeber hat mit dem Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)1 ein Gesamtkonzept staatlicher Regelung im Bereich der Fortpflanzungsmedizin verankert.2 Dieses Gesetz verbietet bestimmte Techniken der assistierten Zeugung kategorisch3 und stellt jene Techniken der Fortpflanzungsmedizin, die es erlaubt, unter die Kontrolle der Verwaltungsbehörden.4 Das FMedG schuf auch neue Regeln für die "gespaltene" Mutter- und Vaterschaft: Mutter ist im Fall eines Embryotransfers nach Eispende jene Frau, die das Kind gebiert, und Vater ist im Fall der Zeugung des Kindes durch heterologe Insemination jener Mann, der der Übertragung des Fremdsamens in besonders solenner Form zugestimmt hat.5 Wunschvater und Wunschmutter werden vor dem "Eindringen" des Samenspenders in ihre Familie zusätzlich geschützt: "Ein Dritter, dessen Samen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet wird, kann nicht als Vater des mit seinem Samen gezeugten Kindes festgestellt werden" (§ 163 Abs. 4 Satz 1 ABGB).

§ 1 Abs. 1 FMedG steckt den Geltungsbereich des Fortpflanzungsmedizingesetzes ab. Danach ist "medizinisch unterstützte Fortpflanzung im Sinn [des FMedG] die Anwendung medizinischer Methoden zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr." Verfahren, mit denen in vitro gezeugte Embryonen außerhalb des Körpers einer Frau zur Entwicklung und Reifung gebracht werden sollen (Ektogenese),7 stellen nach dieser Legaldefinition zwar keine medizinisch unterstützten Fortpflanzungen dar, sie sind aber dennoch verboten, wenn auch nur indirekt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 FMedG darf nämlich der in vitro gezeugte Embryo "nicht für andere Zwecke als für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen verwendet werden." Und da medizinisch unterstützte Fortpflanzungen nur "Verfahren zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr" sind (§ 1 Abs. 1 FMedG), ist schon der bloße Versuch,8 eine in vitro befruchtete Eizelle außerhalb des Körpers einer Frau zur Entwicklung und Reifung zu bringen, unzulässig.

Verletzt der Arzt § 9 FMedG, kann er mit Geldstrafe bis zu € 36.000, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vierzehn Tagen bestraft werden (§ 22 Abs. 1 Z 3 FMedG).

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