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Taschenbuch der Lebensmittelkontrolle von Müller, Martin (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 01.03.2016
  • Verlag: Fachmedien Recht und Wirtschaft
eBook (ePUB)
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Taschenbuch der Lebensmittelkontrolle

In den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre ist immer wieder auch der Ruf nach einer Verbesserung der Lebensmittelkontrolle laut geworden. Dieses Buch stellt das notwendige Handwerkszeug für den Kontrolleur vor Ort bereit. Aber auch der Lebensmittelunternehmer findet hier eine Vielzahl von nützlichen Informationen und Tipps, mit denen er einer Kontrolle künftig gelassen entgegensehen kann. Neben unentbehrlichen rechtlichen Grundlagen für Lebensmittelkontrolleure und kontrollierte Unternehmen steht ein Kurzabriss der wesentlichen lebensmittelrechtlichen Regelungen, praxisorientiert und mit besonderem Schwerpunkt auf der Kontrollsituation. Die zentralen Kapitel informieren zum einen über den Aufbau der Lebensmittelkontrolle in Deutschland, zum anderen über das materielle Lebensmittelrecht, d.h. sowohl über produkt- als auch betriebsbezogene lebensmittelrechtliche Anforderungen, und schließlich über die Rechtsfolgen einer Beanstandung. Es folgen Beispiele behördlicher Verfügungen, Tipps für Kontrolleure wie für Unternehmer sowie lebensmittelrechtliche Entscheidungen, die jeder Beteiligte kennen sollte. Ein Überblick über die relevante Literatur rundet das Werk ab.

Martin Müller ist Fleischermeister, Fleischtechniker und Lebensmittelkontrolleur sowie seit 2006 Bundesvorsitzender im Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschland e.V. Rochus Wallau ist als Strafverteidiger spezialisiert auf Lebensmittelstraf- und -bußgeldsachen sowie auf das Verbraucherinformationsrecht, dazu Kommentator der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung und des VerbraucherinformationsgeSetzes, Lehrbeauftragter an der Geisenheim University, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) und Trainer im Programm 'Auditor für Lebensmittelsicherheit' der Geisenheim University. Dr. Markus Grube ist Lebensmitteljurist, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz und Kommentator der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) wie auch des VerbraucherinformationsgeSetzes. Er lehrt an der Hochschule Osnabrück im Bereich Agrarwissenschaften und ist Gründer und Vorsitzender des Food Lawyers Network worldwide e. V. und Mitglied des Rechtsausschusses des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL).

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 263
    Erscheinungsdatum: 01.03.2016
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783800590216
    Verlag: Fachmedien Recht und Wirtschaft
    Größe: 4927kBytes
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Taschenbuch der Lebensmittelkontrolle

I. Geschichtliche Entwicklung der Lebensmittelüberwachung

Lebensmittelkontrolle - die Kontrolle der "Mittel zum Leben" - ist in ihrer modernen Form vielleicht noch jung, ihre Wurzeln gehen aber bis in die Altreiche der Babylonier und Ägypter zurück. Bereits der Kodex Hammurabi, eine umfangreiche babylonische Sammlung von Rechtstexten aus dem 17. Jahrhundert v. Chr., normierte eine Reihe drakonischer Strafen für Lebensmittelfalschungen bzw. eichrechtliche Verstöße.

Das Wort "Kontrolle" hat seinen Ursprung in der Antike. Bei den damaligen Schiffstransporten wurde die Ladungsliste in Form einer Schriftrolle dem Schiffsführer mitgegeben. Eine gleiche Liste, so schreibt Walter Krebs in seiner Habilitationsschrift "Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen" (1984), die Gegenrolle "contra rutola", wurde auf dem Landweg zum Ziel gebracht. Am Ort des Empfängers wurden Rolle und Gegenrolle mit der Ladung verglichen. Es wurde verglichen, es wurde kontrolliert.

Die Anfänge des deutschen Lebensmittelrechts lassen sich bis in das Mittelalter zurückverfolgen, wobei die Entstehung des Lebensmittelrechts mit dem Aufstieg der mittelalterlichen Städte einhergeht (instruktiv hierzu Mettke , Kommentar zum LFGB, Behr's Verlag, A 2, Ziffer 2). So beschloss beispielsweise die Stadt Köln im 14. Jahrhundert die Bekämpfung der "Weinpanscherei", um den wachsenden Gefährdungen ihrer Bürger durch gesundheitsschädlichen Wein entgegenzuwirken. Regelungen zur Fleischgewinnung verfasste beispielsweise die Stadt Nürnberg mit einer frühen Verordnung zur Fleischhygiene. Die teilweise grausamen Strafen und autoritären Regelungen lassen den Schluss zu, dass Lebensmittelbetrügereien eine Konstante darstellen, deren Voraussetzungen eine mehrstufige Wertschöpfungskette und eine Anonymisierung der Lieferbeziehungen sind.

In den Vorarbeiten zum " Ersten reichseinheitlichen Nahrungsmittelgesetz " (NMG), das unter Reichskanzler Bismarck im Jahre 1879 erlassen wurde, wurden Betrugstatbestände im Verkehr mit Lebensmitteln intensiv diskutiert. Kriminelle Verfälschungen von Lebensmitteln, z.B. von Mehl durch Gips oder Kreide, durch Pikrinsäure zum Ersatz von Eigelb in Teigwaren, aber auch Arsen in Stärkezukker oder Kleister, Kreide und Seifenlösung in Milch, gekochte Kartoffeln in Quark oder Bitterkleeauszug in Bier, scheinen im 19. Jahrhundert an der Tagesordnung gewesen zu sein. Entsprechend regelte das Nahrungsmittelgesetz im Zuge präventiven Vorgehens die polizeilichen Befugnisse für die Durchführung der Lebensmittelkontrolle und schuf weitgehende Verordnungsrechte des Bundesrates zum Schutze der Volksgesundheit.

Das NMG behandelte den Verkehr mit verdorbenen, nachgemachten oder kontaminierten Lebensmitteln, wurde aber bald als unzureichend angesehen, da es nicht über ein allgemeines Irreführungsverbot verfügte. In der Folge erarbeitete das Reichsgesundheitsamt ein novelliertes Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen, das zum 1.10.1927 in Kraft trat und neben den Detailregelungen das Angebot irreführender Produkte generell sanktionierte.

Weitere Reformen führten im Jahre 1974 schließlich zum Gesetz zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen ( LMBG ), welches die Eingriffsmöglichkeiten des Staates zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschäden und Irreführungen weiter erhöhte. Erstmalig wurden darüber hinaus spezielle Regelungen zur Werbung für Lebensmittel eingeführt, beispielsweise das Verbot krankheitsbezogener Werbung oder das Verbot für Tabakwerbung in Hörfunk und Fernsehen. Das LMBG ist unmittelbarer Vorläufer des LFGB , das in Deutschland im Jahre 2005 in Kraft trat und bis heute gilt.

Das LFGB ist seinerseits Ausdruck eines grundlegenden Neuansatzes im Lebensmittelrecht , welche

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