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TVöD/TV-L in der Praxis - inkl. Arbeitshilfen online Rechtssichere Umsetzung bei Einstellung, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Schwerdle, Jutta (eBook)

  • Verlag: Haufe Verlag
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TVöD/TV-L in der Praxis - inkl. Arbeitshilfen online

Dieses Handbuch bereitet die komplexen Regelungen der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes praxisnah und anwendungsorientiert auf. Die Autoren beantworten alle wichtigen Fragen zum Tarifrecht, erläutern Urteile, die Sie für Ihre tägliche Arbeit kennen müssen, und bieten pragmatische Tipps zum Vorgehen über den gesamten Personalzyklus hinweg. Dabei bleiben schwierige Fälle aus der Beratung keinesfalls außen vor. So setzen Sie das Tarifrecht rechtssicher in der Praxis um, vermeiden Fehler und nutzen Ihren Gestaltungsspielraum. Inhalte: - Von der Neueinstellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Handlungsempfehlungen zu tariflichen Besonderheiten bei Befristungen, zur Erweiterung des Weisungsrechts, Arbeitszeit und deren Sonderformen - Aktuelle Informationen zur Zuordnung der Beschäftigten zu den Entgeltstufen, zur Berechnung der Jahressonderzahlung, zur Beschäftigungszeit - Alle Fakten zu Urlaub, Teilzeitarbeit, den Auswirkungen von Krankheit, Elternzeit, Pflegezeit - Inkl. Tarifänderung TVöD vom Frühjahr 2018Arbeitshilfen online: - TVöD- und TV-L-Tariftexte - Aktuelle Informationen - Gesetzestexte - Entgelttabellen Jutta Schwerdle ist Rechtsanwältin und Partnerin der WSW-Kanzlei Wäldele - Schwerdle - Wiedmann Rechtsanwaltspartnerschaft mbB in Offenburg, Gesellschafterin und Referentin der WSW-Campus GbR Seminare & Workshops, Mitherausgeberin sowie Fachautorin des TVöD-Office/TV-L-Office, erschienen bei Haufe Lexware.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 43900
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783648104293
    Verlag: Haufe Verlag
    Serie: Haufe Fachbuch 14701
    Größe: 1524 kBytes
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TVöD/TV-L in der Praxis - inkl. Arbeitshilfen online

1 Geltungsbereich und Struktur des TVöD-VKA, TVöD-Bund, TV-L

1.1 Geltungsbereich des TVöD/TV-L

1.1.1 Fachlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des TVöD/TV-L wird in
1 definiert. Danach gilt der Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - nachfolgend Beschäftigte genannt -, die in einem Arbeitsverhältnis

- zum Bund (TVöD-Bund) oder

- zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedsverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) ist, oder

- zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) oder eines Mitgliedsverbandes der TdL (TV-L) ist.

Der fachliche Geltungsbereich erfasst über die obige Definition hinausgehend jedoch auch Arbeitgeber, die potenziell Mitglieder in einem Arbeitgeberverband werden könnten . Bestimmt ein Tarifvertrag seinen fachlichen Geltungsbereich nicht durch die Angabe eines Wirtschaftszweigs, sondern durch die Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband, ist nach Auffassung des BAG regelmäßig anzunehmen, dass sich sein fachlicher Geltungsbereich über die tatsächlichen Mitgliedsunternehmen hinaus auf alle Unternehmen erstreckt, die Mitglieder des betreffenden Arbeitgeberverbands werden können. 5 Dies ist vor allem bedeutsam für die Berücksichtigung der Beschäftigungszeit nach
34 Abs. 3.

Zwingend und unmittelbar wirkt der Tarifvertrag jedoch nur, wenn beide Parteien des Arbeitsvertrags tarifgebunden sind. Dies ergibt sich aus den

3 und 4 Tarifvertragsgesetz (TVG). Für die normative Anwendbarkeit des Tarifvertrags ist Voraussetzung, dass der Arbeitgeber im tarifschließenden Arbeitgeberverband organisiert und der Arbeitnehmer in einer tarifschließenden Gewerkschaft Mitglied ist. Tarifschließende Gewerkschaften hinsichtlich der Tarifverträge im öffentlichen Dienst sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, die Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die dbb tarifunion, die wiederum 42 Fachgewerkschaften repräsentiert.

Liegen die Voraussetzungen der sogenannten normativen Tarifbindung hingegen nicht vor, wird der Tarifvertrag häufig in den Arbeitsvertrag einbezogen.

Im Falle einer Tarifbindung aufseiten des Arbeitgebers, aber einer fehlenden Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der tarifschließenden Gewerkschaft, war das Schicksal der einzelvertraglichen Bezugnahme auf den Tarifvertrag in rechtlicher Hinsicht lange Zeit problematisch. Das BAG behandelte die arbeitsvertragliche Bezugnahme zunächst als Gleichstellungsabrede. Das hatte zur Folge, dass der nicht tarifgebundene Arbeitnehmer dem Gewerkschaftsmitglied gleichgestellt wurde und bei einem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband oder einem Betriebs-/Teilbetriebsübergang auf einen nicht an diesen Tarifvertrag gebundenen Erwerber der Tarifvertrag - entsprechend den gesetzlichen Regelungen in
4 Abs. 5 TVG bzw.
613a Abs. 1 Satz 2 BGB - nur noch statisch fortwirkte, also künftige Tarifänderungen nicht umgesetzte wurden. Da der Verweis auf den Tarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung im Arbeitsvertrag eines Gewerkschaftsmitglieds für den tarifgebundenen Arbeitnehmer - neben der normativen Tarifbindung -keine eigenständige Bedeutung entfaltete 6 , war dies bei der Annahme einer reinen Gleichstellungsabrede auch die Folge beim "Nichtgewerkschaftsmitglied".

Diese frühere Rechtsprechung hat das BAG jedoch komplett reformiert. Danach ist eine sogenannte Gleichstellungsabrede nur noch anzunehmen, wenn dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich so vereinbart ist. Auch im Arbeitsvertrag eines tarifgebundenen Arbeitnehmers kommt einer dynamischen Verweisung auf den Tarifvertrag nunmehr grundsätzlich ein konstitutiver Charakter

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