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Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Kommentar und Vorschriftensammlung von Beck, Rita (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 18.06.2009
  • Verlag: Kohlhammer
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Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Rund ein Jahr ist das Verbraucherinformationsgesetz nun in Kraft, und die bisherigen Erfahrungen haben die Unsicherheiten im Umgang mit diesem Gesetz bei Antragstellern, Behörden und Unternehmen eher vergrößert als verkleinert. Was ist ein Verstoß im Sinne des VIG? Bei welchen sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen ist ein Anspruch nach dem VIG ausgeschlossen? Wann sind Dritte betroffen und wann sind sie von der Behörde zwingend anzuhören? Auf diese und andere Fragen gibt das vorliegende Werk juristisch fundiert Antwort und bietet zugleich pragmatische und praxisorientierte Lösungen. Es bietet damit Antragstellern, Behörden und betroffenen Unternehmen eine Hilfestellung für die Arbeit mit dem VIG.

Rita Beck hat als Referentin im Verbraucherschutzministerium des Landes Brandenburg langjährige Erfahrung im Bereich des Informationszugangsrechts.

Produktinformationen

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Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

B Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG)

vom 5. November 2007 (BGBl. I S. 2558)
Vorbemerkung

Übersicht

Seite

1.

Zweck des Gesetzes

7

2.

Entstehungsgeschichte

9

3.

Gesetzgebungskompetenzen

10

4.

Evaluation

11
1. Zweck des Gesetzes

Ein Gesetzeszweck wird im VIG selbst nicht benannt. Die Gesetzesbegründung führt für das Gesetz verschiedene Gründe an. Zum einen nennt sie als Ziel, das VIG solle ein zentraler Baustein zur Vorbeugung und raschen Eindämmung von Lebensmittelskandalen sein. 1

Dabei bleibt offen, wie ein Gesetz, das dem Bürger grundsätzlich freien Zugang zu den bei den Lebensmittelbehörden vorhandenen Informationen über Lebensmittelerzeugnisse einräumt, sog. Skandale in der Lebensmittelbranche 2 verhüten oder eindämmen können soll. Kennzeichnend für die Ereignisse um verdorbene Lebensmittel, insbesondere "vergammeltes" Fleisch, waren kriminelle Energie auf Seiten der Täter und mangelnde Kenntnis von den Vorgängen auf Seiten der Behörden. Sind aber auch den zuständigen Behörden die Tatsachen nicht bekannt, die einen Verstoß gegen die einschlägigen lebens- und futtermittelrechtlichen Bestimmungen begründen oder begründen könnten, kann auch die Herausgabe solcher Informationen an den Bürger nicht gelingen: Was der Behörde selbst nicht bekannt ist, kann sie auch nicht auf Antrag eines Verbrauchers herausgeben. Liegen der Überwachungsbehörde jedoch entsprechende Informationen über einen Rechtsverstoß vor, ist es ihre - regelmäßig wahrgenommene - Pflicht, gegen den für den Rechtsverstoß Verantwortlichen mit dem Instrumentarium des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) vorzugehen. Besteht eine Gefahr für die Verbraucher ist ein sofortiges Handeln der staatlichen Stellen ohnehin Pflicht. Eine "Eindämmung" des pflichtwidrigen Umgangs mit Lebens- oder Futtermitteln durch das VIG ist also weder nötig noch möglich, angesichts des schwerfälligen Verwaltungsverfahrens nach dem VIG ohnehin auch nicht empfehlenswert.

Weiter soll das VIG laut Begründung der Verbesserung der Verbraucherinformationsrechte dienen. 3 Dieses Ziel soll zugleich das bessere Funktionieren der Märkte sicherstellen, weil "im extremen Fall ... Informationsdefizite zum weitgehenden Zusammenbruch von Märkten führen und erhebliche volkswirtschaftliche Schäden zur Folge haben" können. 4 Ein solcher Zweck ist legitim, an der Zielerreichung durch ein Verbraucherinformationsgesetz sind jedoch Zweifel angebracht. Wenn aus Sicht des Gesetzgebers Lücken in der bestehenden Rechtslage zur Verbraucherinformation bestehen, die sogar zu einer Ge?fährdung der Märkte beitragen können, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, jeden Verbraucher über Kennzeichnungspflichten, Qualitätsvorschriften u. Ä. die für eine Kaufentscheidung wichtigen Informationen zukommen zu lassen und nicht zu warten, bis Einzelne diese Informationen mittels schriftlichen Antrages einfordern.

Als ein weiteres Ziel nennt die Gesetzesbegründung das gesteigerte Interesse der Verbraucher an Informationen, welches das VIG mit seinem Informationszugangsanspruch fördere. 5 Ein Jahr nach Inkrafttreten des VIG ist allerdings festzustellen: Sollte es ein gesteigertes Interesse geben, drückt es sich jedenfalls nicht in einer entsprechenden Anzahl von Anfragen nach dem VIG aus. Im Land Brandenburg gab es bspw. in diesem

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