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Vergaberecht 2016 - Was ist neu? Erläuterungen und Praxishinweise von Stemmer, Michael (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 08.07.2016
  • Verlag: Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
eBook (PDF)
13,99 €
inkl. gesetzl. MwSt.
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Vergaberecht 2016 - Was ist neu?

Stichtag: 18. April 2016
Mit der umfassendsten Modernisierung des Vergaberechts seit über zehn Jahren traten zum 18.4.2016 neue Regeln für Auftraggeber und Bieter in Kraft.

Die bisherigen Vergabevorschriften wurden komplett umstrukturiert und neu gestaltet: u.a. wurde der vierte Teil des GWB stark erweitert, die VOL/A sowie die VOF wurden in die VgV integriert.

Neues Vergaberecht - klar erläutert
Die Erläuterungen bieten eine Einführung in die neue Rechtslage sowie in die erheblichen inhaltlichen und strukturellen Veränderungen.

Der Schwerpunkt der Ausführungen liegt bei dem stark erweiterten vierten Teil des GWB sowie der neuen Vergabeverordnung.
Aber auch die Änderungen in den übrigen Vergabeverordnungen sowie in den neuen Konzessions- und Vergabestatistikverordnungen werden aufgezeigt.

Kompetenz für Vergabepraktiker
Der Autor bringt seine langjährigen Praxiserfahrungen, u.a. aus seiner Zeit als Direktor beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, fachgerecht in das Werk ein. Davon profitieren vor allem
- Vergabestellen (Bau-, Liefer-, Dienstleistungen), z.B. bei den Kommunen
- Architekten,
- Ingenieure,
- Rechtsanwälte und
- Verbände.

Die optisch hervorgehobenen Handlungsempfehlungen erleichtern den Umgang mit dem neuen Recht und dessen Konsequenzen für die tägliche Arbeit der Vergabepraktiker.

Produktinformationen

    Format: PDF
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 106
    Erscheinungsdatum: 08.07.2016
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783415057531
    Verlag: Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
    Größe: 3057 kBytes
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Vergaberecht 2016 - Was ist neu?

B.
Wesentliche Veränderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

1. Neuer Aufbau des GWB

Das GWB regelte bisher in seinem 4. bis 6. Teil die Vergabe öffentlicher Aufträge in den 97 bis 131. Es umfasst nunmehr in diesen Teilen die 97 bis 186. Diese fast Verdreifachung der Regelungen hat ihren Grund zum einen darin, dass der Gesetzgeber die Richtlinien der EU umfassend in das Gesetz übertragen hat, zum anderen, dass ihm eine Verankerung der Vergaberegelungen unmittelbar im Gesetz und nicht lediglich in Verordnungen wichtig war. Um die praktische Anwendung des Gesetzes zu erleichtern, sind der Ablauf des Vergabeverfahrens von der Leistungsbeschreibung bis zur Prüfung von Ausschlussgründen, die Eignungsprüfung, der Zuschlag bis hin zu den Bedingungen für die Ausführung des Auftrags sowie Änderungen und Kündigungen erstmals im Gesetz geregelt.

Der neue Teil 4 des GWB (Vergabe von öffentlichen Aufträgen und - neu - Konzessionen) gliedert sich im Kapitel 1 in die Abschnitte 1 bis 3. Abschnitt 1 umfasst Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich. Abschnitt 2 enthält die wesentlichen Vorschriften für die klassische öffentliche Auftragsvergabe, d. h. für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber. In diesem Abschnitt sind insbesondere geregelt: Leistungsbeschreibung ( 121), Eignung ( 122), Ausschlussgründe ( 123, 124), Selbstreinigung ( 125), Auftragsänderungen ( 132), Kündigungen ( 133) und Unwirksamkeit von Verträgen ( 135). Im Abschnitt 3 geht es um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen. Dies betrifft im Einzelnen die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich der Trinkwasser- oder Energieversorgung sowie des Verkehrs (Unterabschnitt 1), die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen (Unterabschnitt 2) sowie die Vergabe von Konzessionen (Unterabschnitt 3). Kapitel 2 behandelt das Nachprüfungsverfahren mit Nachprüfungsbehörden, Vergabekammern und sofortiger Beschwerde. Teil 5 und Teil 6 des GWB regeln Vergaben durch Unternehmen der öffentlichen Hand und enthalten Übergangs- und Schlussbestimmungen.

Hinweis für die Praxis:

Das GWB enthält die Grundstrukturen, wie Vergabeverfahren und Konzessionsvergaben stufenweise abzuwickeln und zu kontrollieren sind, und die Grundlagen für die vielen neuen oder neu gestalteten Vergabeverordnungen.
2. Ausgewählte Regelungen der 97 bis 114 GWB, Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich

Der neue Abschnitt 1 im Kapitel 1, Teil 4 des GWB enthält die für alle Vergaben geltenden Grundsätze und Definitionen. Er legt außerdem den Anwendungsbereich der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich fest. Unter Einbeziehung der Gesetzesbegründungen ist zu ausgewählten neuen oder wesentlich geänderten Regelungen im Bereich der 97 bis 114 GWB auf Folgendes hinzuweisen:
2.1 97 GWB, Grundsätze der Vergabe

97 Abs. 1, der den Vergabewettbewerb und die Transparenz anspricht, ist um die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit erweitert. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist damit an zentraler Stelle als allgemeiner Grundsatz des Vergabeverfahrens hervorgehoben, er wirkt sich für die öffentlichen Auftraggeber unmittelbar auch beim Anforderungsprofil in der Leistungsbeschreibung aus. Dass öffentliche Auftraggeber bei ihren Beschaffungen zudem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren müssen, ist ebenfalls hervorgehoben. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an die Eignung der Wettbewerber und an die Ausführungsbedingungen. Der in 97 Abs. 2 niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung erfordert u. a., dass all

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