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Willensbestimmung zwischen Recht und Psychiatrie Krankheit, Behinderung, Berentung, Betreuung

  • Erscheinungsdatum: 30.03.2006
  • Verlag: Springer-Verlag
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Willensbestimmung zwischen Recht und Psychiatrie

Wann verlieren Verträge und Testamente infolge psychischer Beeinträchtigung des Verfassers ihre Verbindlichkeit? Binden in gesunden Zeiten erstellte Patiententestamente Ärzte und Betreuer in kranken Zeiten? Wann wird eine psychische Krankheit versicherungswirksam?

Hochkarätige Autoren bereiten zivilrechtliche Fragen aus der Sicht von Psychiatern, erkennenden Vormundschaftsrichtern und Berufsbetreuern wissenschaftlich und praxisnah auf.

Produktinformationen

    Format: PDF
    Kopierschutz: AdobeDRM
    Seitenzahl: 156
    Erscheinungsdatum: 30.03.2006
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783540280507
    Verlag: Springer-Verlag
    Größe: 820 kBytes
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Willensbestimmung zwischen Recht und Psychiatrie

Patientenbriefe und Patientenautonomie am Ende des Lebens (S. 51-52)

Andreas Spickhoff
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht
der Universität Regensburg
Universitätsstr. 31
93053 Regensburg

1 Einleitung

Die Sicherung der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Menschenwürde ist das zentrale Anliegen jeder freiheitlichen Rechtsordnung. Nicht nur, aber auch bei einem sich abzeichnenden Ende des Lebens wirft die Konkretisierung dieses Anliegens besondere Probleme auf. Es geht dann um die Sicherung der sog. Patientenautonomie, insbesondere gegenüber ärztlichem oder sonst fremdbestimmendem Verhalten. Zunehmend wird der Wille der Patienten irgendwann, mehr oder weniger ausführlich, niedergelegt oder geäußert. Und es stellt sich dann die Frage, wie weit die Bindungswirkung solcher Anweisungen reicht. Bezeichnet werden sie - juristisch eher irreführend, aber üblich geworden - als sog. Patientenverfügungen, zum Teil auch Patiententestamente oder Patientenbriefe mit den weiteren Varianten der Betreuungsverfügung und der Vorsorgevollmacht.

Natürlich müssen solche Anordnungen nicht erst zu einer Zeit erstellt werden, zu welcher der oder die Betroffene als Patient(in) in ärztlicher Behandlung stehen. Die Patientenverfügung ist darauf gerichtet, vor einer Erkrankung bzw. dem Sterbeprozess den Willen des Patienten so verbindlich zum Ausdruck zu bringen, dass die entsprechenden Weisungen so weit wie möglich auch, ja gerade dann befolgt werden, wenn es zu einer Ausschaltung des Bewusstseins oder zu einer durchgreifenden Bewusstseinsstörung gekommen ist, die einer entsprechenden - wirksamen - Artikulation entgegensteht. Das damit angesprochene Thema war aufgrund vieler Zweifel gerade auf juristischem Gebiet Gegenstand des Deutschen Juristentages 2000 in Leipzig. In der Diskussion ist dabei deutlich geworden, dass nicht nur diejenigen um eine Lösung ringen, die als Patienten potentiell betroffen sind. Oft wird eine strikte und weitestgehende Bindung an solche Anordnungen bis hin zur sog. aktiven Sterbehilfe propagiert. Auch die Ärzteschaft ist besorgt um das Patientenwohl, steht daneben aber ebenso in der Sorge vor überraschend drohenden rechtlichen Sanktionen; als Stichworte seien nur genannt: standesrechtliche und ggf. disziplinarrechtliche Konsequenzen, Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, und nicht zuletzt die Strafbarkeit.

2 Grenzen der Patientenautonomie: Strafbarkeit der Sterbehilfe

2.1 Arten

Damit ist aber zugleich die erste und hauptsächliche Grenze der Patientenautonomie angesprochen. Sie besteht in der möglichen Strafbarkeit der Sterbehilfe. Kein Arzt kann vom Patienten dazu gezwungen werden, eine Straftat zu begehen. Wel che Formen der Sterbehilfe kennen wir? Aktive Sterbehilfe meint das positive Eingreifen mit dem Ziel der Verkürzung des Lebens. Passive Sterbehilfe umfasst den Behandlungsverzicht beim Sterbenden oder die Beendigung von Maßnahmen, die das menschliche Sterben verlängern. Auf der Grenze steht die sog. mittelbare oder indirekte Sterbehilfe. Sie bezieht sich auf Fälle der unbeabsichtigten, aber in Kauf genommenen Nebenwirkung einer therapeutischen Maßnahme, die den Eintritt des Todes beschleunigt, etwa im Zusammenhang mit der Schmerzlinderung. Die Notwendigkeit dieser Fallgruppe wird gelegentlich von Medizinern bestritten.

2.2 Ausländische Rechtsordnungen

In jüngster Zeit haben neue Regelungen im Ausland, insbesondere in den Niederlanden, auch unsere Diskussion zur Sterbehilfe wiederbelebt. Niederländische Gerichte hatten sich schon in den 70er Jahren daran gemacht, die auch dort an sich strafbare Tötung auf Verlangen und die - anders als in Deutschland - gleichfalls strafbare Beihilfe zum Selbstmord zu rechtfertigen. Im Anschluss daran gibt es nun einen entsprechenden ausdrücklichen Strafausschließungsgrund auch für aktive Sterbehilfe im Gesetz. Er

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