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Bürgerliches Recht II Gesetzliche Schuldverhältnisse, Sachenrecht und Sonderfragen von Benning, Axel (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 10.06.2016
  • Verlag: Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
eBook (ePUB)
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Bürgerliches Recht II

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Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 124
    Erscheinungsdatum: 10.06.2016
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783415056664
    Verlag: Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
    Größe: 3313 kBytes
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Bürgerliches Recht II

C. Prüfungsablauf bei Ansprüchen aus ausgewählten Vertragstypen

I. Mängelansprüche bei einem Kaufvertrag

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Die Schlechterfüllung der Lieferpflicht aus einem Kaufvertrag hat in den 434 ff. BGB eine Sonderregelung erfahren. Allerdings ist diese mit dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht verknüpft. Daher verweist das Gewährleistungsrecht für viele Ansprüche lediglich auf Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts, ohne einen eigenständigen Anspruch zu begründen. Gesetzlicher Regelanspruch ist der Anspruch auf Nacherfüllung, weil die Lieferung einer mangelfreien Sache gem. 433 Abs. 1 Satz 2 BGB Hauptpflicht des Verkäufers ist. Die Ansprüche auf Loslösung vom Vertrag, auf Minderung oder auf Schadensersatz sind demgegenüber nachrangig. Dies gilt nicht für Schäden, die aufgrund des Mangels der Kaufsache an anderen Rechtsgütern oder am Vermögen des Käufers entstanden sind (sog. Mangelfolgeschäden ).

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Zu beachten sind darüber hinaus die besonderen Regelungen für die Fälle, bei denen Verkäufer ein Unternehmer ( 14 BGB) und Käufer ein Verbraucher ( 13 BGB) ist (Verbrauchsgüterkauf, 474 ff. BGB).

Sach- und Rechtsmängelhaftung werden nicht unterschiedlich betrachtet. Der Begriff des Sachmangels ist in 434 BGB geregelt. Zu beachten ist, dass auch die Falschlieferung (Aliud-Lieferung) und die Zu-wenig-Lieferung jeweils einen Sachmangel darstellen. Auch ist nicht zwischen Gattungs- und Stückschulden zu unterscheiden.

105

Sobald die Verkaufspartei besondere Eigenschaften der Kaufsache zusichert, stellt dies eine Garantie (Näheres zum Begriff vgl. die Ausführungen im Glossar zu diesem Punkt) i. S. d. 443 BGB dar. Eine solche Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie setzt voraus, dass der Verkäufer aus Sicht des Käufers den Willen hatte, für das Fehlen bestimmter Eigenschaften einstehen zu wollen (BGH, NJW-RR 2010, 1329).

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Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche ist in 438 BGB geregelt. Wichtigste Frist ist die Zweijahresfrist für Mängel an beweglichen Sachen ( 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Diese beginnt mit der Ablieferung der Sache ( 438 Abs. 2 BGB). Die Verjährung ist in der Klausur nur anzusprechen, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Schuldner sich darauf beruft. In den folgenden Schemata ist die Verjährung daher nicht als Prüfungspunkt aufgenommen. Insoweit wird auf die Übersicht 1 (Rn. 10) verwiesen.
1. Anspruch auf Nacherfüllung

a) Einführung

107

Nacherfüllung kann auf zwei Arten erfolgen. Nach 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer nach seiner Wahl entweder Nachbesserung der mangelhaften Sache oder Neulieferung einer anderen Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung allerdings verweigern, wenn diese unmöglich ist ( 275 BGB) oder wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre ( 439 Abs. 3 BGB).
b) Prüfungsablauf

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Übersicht 27

437 Nr. 1, 439, 434, 435 BGB

Bestehen eines Kaufvertrages i. S. v. 433 BGB
Einigung zwischen Verkäufer und Käufer
Gegenstand ist die entgeltliche Übertragung des Eigentums an Sachen oder die Übertragung von Rechten
Vorliegen eines Mangels ( 434, 435 BGB)

Sachmangel
Vorliegen eines Sachmangels

Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit

Vereinbarte Beschaffenheit

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