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Miete und Mieterhöhung inkl. Arbeitshilfen online von Noack, Birgit (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 09.06.2015
  • Verlag: Haufe-Lexware
eBook (ePUB)
25,99 €
inkl. gesetzl. MwSt.
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Miete und Mieterhöhung inkl. Arbeitshilfen online

Dieses Praxisbuch nennt die Fakten zu den Vermieter-Themen Vergleichsmiete, Mietspiegel, Kappungsgrenze und zur Mieterhöhung bei Modernisierungen. Im ersten Teil lesen Sie alles zur Festlegung der Miete und zur Mietzahlung. Im zweiten Teil erklären die Autorinnen die rechtssichere Durchsetzung einer Mieterhöhung.

Das Buch geht auf alle aktuellen rechtlichen Änderungen zur Mietpreisbremse bei Wiedervermietung, zur Reform der Vergleichsmietenberechnung und zur neuen Berechnung der Mieterhöhung ein. Die zahlreichen Musterbriefe und Musterverträge stehen auch als Online-Arbeitshilfen zur Verfügung und helfen Ihnen, Ihr Objekt rentabel zu vermieten.

Inhalte:

Alles über Bruttomiete, Nettomiete und zur korrekten Mietzahlung.
So funktioniert die Mietpreisbremse in der Praxis.
Rechtssicher die Miete erhöhen: Staffelmiete, Indexmiete und die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.
So nutzen Vermieter den Mietspiegel korrekt oder finden die richtige Vergleichswohnung.
Mieterhöhung nach Modernisierung.
Arbeitshilfen online:

Musterbriefe zur Ankündigung von Mietpreiserhöhungen.
Zahlreiche Musterverträge.

Die Rechtsanwältin Birgit Noack ist seit über 15 Jahren als Beraterin beim Haus- und Grundbesitzerverein München mit dem Schwerpunkt Mietrecht tätig.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 220
    Erscheinungsdatum: 09.06.2015
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783648056967
    Verlag: Haufe-Lexware
    Größe: 1155 kBytes
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Miete und Mieterhöhung inkl. Arbeitshilfen online

3 Miethöhe

3.1 Allgemeines

Die Höhe der Miete von frei finanzierten Wohnungen unterliegt grundsätzlich der freien Vereinbarung der Parteien.

Bei Sozialwohnungen darf nur die Miete verlangt werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (Kostenmiete). Die Erträge aus dem Anwesen dürfen also die laufenden Aufwendungen nicht übersteigen. Die Kostenmiete ist aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung unter Berücksichtigung der Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG ), der Neubaumietenverordnung (NMV) und der Zweiten Berechnungsverordnung ( II. BV ) zu ermitteln.

Die Obergrenze für die Miete von preisfreiem Wohnraum bildet der Tatbestand der Mietpreisüberhöhung gemäß 5 WiStG (Wirtschaftsstrafgesetz) bzw. der Tatbestand des Wuchers gemäß 291 StGB (Strafgesetzbuch) .
3.2 Mietpreisbremse bei Wiedervermietung

3.2.1 Allgemeines

Mit dem Schlagwort "Mietpreisbremse" werden diejenigen Neuregelungen im Mietrechtsnovellierungsgesetz benannt, die die zulässige Miete bei einer Neuvermietung begrenzen. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz beinhaltet eine Öffnungsklausel, die den Bundesländern gestattet, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt zu bestimmen und dort durch Rechtsverordnung für die Dauer von längstens fünf Jahren die Mietpreisbremse bei der Wiedervermietung von Wohnraum einzuführen. Damit bestimmen die Bundesländer Gemeinden und Gemeindeteile, in denen die Mietpreisbremse greifen soll. Ausgenommen bleiben die Vermietung in Neubauten sowie die erste Wiedervermietung in umfassend modernisierten Bestandswohnungen.

Mit Einführung der Mietpreisbremse bei der Wiedervermietung greift der Gesetzgeber massiv und in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Eigentum ( Art. 14 GG ) und in die Vertragsfreiheit ( Art. 2 Abs. 1 GG ) ein. Die Mietpreisbremse ist m. E. nicht geeignet, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen, nämlich die Sicherung bezahlbarer Mieten für alle Einkommensschichten in Ballungsräumen.
Entstehungsgeschichte

Doch zunächst zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (kurz: Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG).

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionsparteien Ende 2013 eine Mietpreisbremse vereinbart. Nach dem ersten Referentenentwurf Anfang März 2014 fasste die Bundesregierung am 1.10.2014 einen entsprechenden Kabinettsbeschluss. Die 1. Lesung im Deutschen Bundestag fand am 13.11.2014 statt. In der öffentlichen Verbandsanhörung vor dem Rechtsausschuss wurde die Beschränkung der Mietpreisbremse auf Bereiche mit existierendem qualifiziertem Mietspiegel gefordert. Um letzte Fragen zu klären und insbesondere um die Vorschläge der Verbände zu prüfen, trafen sich am 24.02.2015 die Spitzen der Regierungskoalition. Allerdings gab es am vorliegenden Gesetzesentwurf keine Änderungen mehr. Schließlich wurde das Gesetz nach 2. und 3. Lesung am 5.03.2015 im Bundestag verabschiedet. Nach Billigung durch den Bundesrat und nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wurde es schließlich am 27. April 2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl 2015 Teil 1 Nr. 16, S. 610) veröffentlicht.

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz tritt somit am 1. Juni 2015 in Kraft.

Abb. 1: Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG)
3.2.2 Verordnungsermächtigung ( 556d BGB n. F.)

Die Regelungen über die Mietpreisbremse gelten, wenn die Landesregierungen eine Verordnung erlassen, in der die Gebiete mit einem angespannten W

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