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Ratgeber Nachbarrecht Meine Rechte und Pflichten als Nachbar von Grziwotz, Herbert (eBook)

  • Verlag: Verlag C.H.Beck
eBook (ePUB)
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Ratgeber Nachbarrecht

Zum Buch:
Ratgeber für Ihre gute Nachbarschaft
Dieser Ratgeber zeigt Ihnen, welche Rechte und Pflichten Nachbarn haben, welche Probleme auftreten können und vor allem wie Sie diese lösen können. Sie erfahren, welche Ansprüche Sie haben, welche Beeinträchtigungen Sie hinnehmen müssen und wie Sie die Voraussetzungen für ein gutes Nachbarschaftsverhältnis schaffen können. Es werden alle Themenbereiche behandelt von Grundstücksgrenzen (z.B. Grenzeinrichtungen, Grenzabstand von Pflanzen) über Einwirkungen auf das Grundstück (z.B. durch Immissionen wie Lärm o. Ä., gefährliche Anlagen auf dem Nachbargrundstück, Grundstücksvertiefung oder Eindringen von Wasser) bis hin zur Nutzung durch Dritte (z.B. Notweg, Notleitung, Hammerschlags- und Leiterrecht, Dienstbarkeiten). Abschließend werden auch noch die rechtlichen Möglichkeiten bei einem Nachbarstreit von der außergerichtlichen Beilegung bis hin zum Prozess ausführlich dargestellt. Verständlich: Einfache Aufbereitung und klare Sprache. Anschaulich: Zahlreiche Beispielsfälle. Übersichtlich: Klarer Aufbau und ausführliche Verzeichnisse. Aktuell: Berücksichtigt den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung. Zu den Autoren: Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz ist Notar in Regen und Zwiesel, Honorarprofessor an der Universität Regensburg und Autor zahlreicher juristischer Fachbücher. Roland Rudolf Saller ist Vorsitzender Richter am Landgericht Deggendorf und in seiner täglichen Arbeit mit nachbarrechtlichen Fragestellungen befasst. Beide Verfasser sind ausgesprochene Kenner des Rechtsgebietes.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 241
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783406717734
    Verlag: Verlag C.H.Beck
    Größe: 4644 kBytes
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Ratgeber Nachbarrecht

1 1. Kapitel

Eigentum und Nachbarrecht

I. Eigentümerrechte und Nachbarbefugnisse

1. Welche Rechte hat der Grundeigentümer? Was muss er dulden?

BEISPIEL: Gerhard hat gelesen, dass in Deutschland die Baufreiheit verfassungsrechtlich geschützt ist. Deshalb möchte er auf seinem Grundstück ein Haus bauen. Es soll in nur einem Meter Abstand von der Grenze zu Norbert errichtet werden. Dieser findet das Haus hässlich und meint, diesen Anblick müsse er sich unmittelbar angrenzend an sein Grundstück nicht gefallen lassen. Als ihm auch noch die Baubehörde seinen Bau einstellt, wendet sich Gerhard an den Petitionsausschuss.

"Jeder kann bis in den Himmel hinauf bauen und in die Hölle hinunter graben." So definierte der bayerische Jurist Wiguläus Xaverius Aloysius von Kreittmayr im 18. Jahrhundert die Befugnisse des Grundstückseigentümers. 903 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) lässt auch gegenwärtig zu, dass der Eigentümer eines Grundstücks, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit diesem nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen kann. Das Grundeigentum bezeichnet somit die umfassende rechtliche Herrschaft über ein Grundstück. Es erstreckt sich nach dem Gesetzeswortlaut auf den Erdkörper über der Oberfläche und auf den Raum unter der Oberfläche ( 905 2 Satz 1 BGB). Zum Grundstück gehören auch seine Bestandteile (z. B. Gebäude, ein Gartenhaus, ein Pavillon, ein Schwimmbecken, ein Öltank, ein Zaun, Bäume und sonstige Pflanzen). Mit einem Grundstück kann aber auch ein Recht verbunden sein. Beispiele sind Geh-, Fahrt- und Leitungsrechte.

Der Grundstückseigentümer kann seine Befugnisse ausüben, er kann aber auch darauf (teilweise) verzichten. Wichtig ist sein Verbietungsrecht, mit dem er von einem Störer die Beseitigung einer bestehenden Beeinträchtigung oder das Unterlassen einer befürchteten Beeinträchtigung verlangen kann.

Die Befugnisse des Grundstückseigentümers finden dort ihre Grenze, wo er eine ihn beeinträchtigende Maßnahme dulden muss. Solche Duldungspflichten können sich aus gesetzlichen Vorschriften (z. B. 905, 906 und 912 BGB für nicht mehr wahrnehmbare Beeinträchtigungen, Immissionen und einen entschuldigten Überbau), den Rechten Dritter und öffentlich-rechtlichen Normen (z. B. dem Bau-, Immissionsschutz-, Ordnungs-, Wasser- und Naturschutzrecht) ergeben. Zu den Rechten Dritter gehören insbesondere die vom Grundstückseigentümer selbst oder seinen Rechtsvorgängern dem Nachbarn eingeräumten Befugnisse (z. B. das Recht zur Errichtung eines Bauwerks ohne Einhaltung von Abstandsflächen, eine Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeit sowie ein Leitungsrecht). Aber auch unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften können sich Duldungspflichten ergeben. Beispiele sind das Notwegerecht ( 917 BGB), Leitungsrechte für Versorgungsunternehmen, die Widmung einer Straßen- oder Wegefläche für den öffentlichen Verkehr und vor allem die Vorschriften des Nachbarrechts. Dem Nachbarn stehen nämlich als Grundstückseigentümer ebenso umfassende Herrschaftsbefugnisse zu wie den Eigentümern der umliegenden Grundstücke. Das Nachbarrecht versucht, die beiderseitigen Rechtsbefugnisse zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen. Gegenstand der Nachbarrechtsvorschriften ist im Wesentlichen die (eigentlich selbstverständliche) gegenseitige Rücksichtnahme .

3 Wichtig!

Zum Grundeigentum gehört auch die Baufreiheit, d. h. das Recht zu bauen. Dabei muss aber auf den Nachbarn Rücksicht genommen werden. Insbesondere müssen ausreichende Abstände des Bauwerks von der Grenze eingehalten werden. Zudem sind die Vorschriften des öffentlichen Baurechts zu beachten. Bei Beachtung dieser Einschränkungen darf allerdings jeder so hässlich bauen, wie es ihm gefällt. Der Nachbar kann ein ihm hässli

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