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Betreuungsfall - was nun? Ratgeber für Betroffene und Angehörige von Demirci, Maria (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 27.08.2015
  • Verlag: Verlag C.H.Beck
eBook (ePUB)
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Betreuungsfall - was nun?

Maria Demirci Ein Betreuungsfall kann jeden treffen - sei es, dass man selbst betreuungsbedürftig wird oder als Angehöriger damit konfrontiert wird. Dieser Ratgeber informiert Angehörige und Betroffene über ihre Rechte und Pflichten in dieser schwierigen Situation und gibt konkrete Hilfestellung. Als erfahrene Rechtsanwältin in diesem Bereich erläutert die Autorin umfassend, worauf konkret zu achten ist. Kompakt und zusammenhängend sind alle wichtigen Fragen zum Thema Betreuung beantwortet. Dabei gibt sie dem Leser Formulierungsvorschläge und Muster zur Absicherung für den Fall der eigenen Hilfsbedürftigkeit an die Hand. Zahlreiche Beispielsfälle aus der Praxis, wichtige Hinweise und Tipps führen den Leser durch das Buch.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 128
    Erscheinungsdatum: 27.08.2015
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783406680212
    Verlag: Verlag C.H.Beck
    Größe: 942 kBytes
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Betreuungsfall - was nun?

40 Betreuungsrechtliche Genehmigungstatbestände

Eine Betreuung stellt einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre eines Menschen dar. Schutzzweck der Betreuung ist neben der Selbstverantwortung und Selbstbestimmung des Betreuten auch dessen Gesundheit und Vermögen, also das Wohl des Betreuten im Allgemeinen.

Um einem Missbrauch vorzubeugen und den Schutz des Betreuten zu sichern, sieht das Gesetz vor, dass der Betreuer einen Großteil seiner für den Betreuten zu erledigenden Geschäfte genehmigen lassen muss. Zuständig für die Erteilung der Genehmigungen ist das Betreuungsgericht.
Personensorge

Bei der Übertragung des Aufgabenkreises der Personensorge handelt es sich in den meisten Fällen um medizinische Eingriffe und Untersuchungen, die Gesundheitsfürsorge, das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, den Umgang, die Freizeitgestaltung und die Unterbringung einer Person in einer Anstalt.

Der Aufgabenbereich der Personensorge stellt für den Betroffenen naturgemäß ein höchst sensibles Thema dar. In diesem Bereich geht es schließlich um Fragen, die den inneren, ganz intimen Bereich des Lebens eines Menschen betreffen. Die Gerichte sind aus diesem Grund darum bemüht und gehalten, den zuständigen Betreuern klare Vorgaben zu machen und die jeweiligen Tätigkeitsfelder eindeutig zuzuweisen.
41 Organspende

Bei einer Organspende muss danach unterschieden werden, ob der Betreute selbst Spender eines Organs sein oder ein Organ erhalten soll. Soll dem Betreuten ein Organ eingepflanzt werden, bedarf dieser Eingriff der betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

Kommt der Betreute selbst als Organspender in Betracht, ist danach zu differenzieren, ob die Organentnahme zu Lebzeiten des Betreuten oder nach seinem Tod vorgenommen werden soll. Die Organentnahme zu Lebzeiten des Betreuten dient nicht seinem Wohl, nur dem des Organempfängers. Aus diesem Grund kann der Betreuer in eine Lebendspende nicht einwilligen. Zu Lebzeiten kann daher nur der Betroffene selbst, beispielsweise im Rahmen einer Organspendeverfügung, in die Maßnahme einwilligen.

Definition: Organspendeverfügung

Die Organspendeverfügung ist ein schriftliches Dokument, in dem zu Lebzeiten festgehalten werden kann, ob und welches Organ gespendet werden soll.

Eine Organentnahme nach dem Tod des Betreuten darf ebenfalls nur vorgenommen werden, wenn der Betreute zu Lebzeiten eine entsprechende Organspendeverfügung errichtet hat. Ohne eine entsprechende Verfügung kann auch der Betreuer in eine solche Maßnahme nicht mehr wirksam einwilligen, da es sich um einen höchstpersönlichen Rechtsakt handelt. Des Weiteren endet das Amt des Betreuers mit dem Tod des Betreuten.
42 Ärztliche Maßnahmen

Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Gerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der vorgenannten Maßnahmen stirbt oder einen schweren, länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Um dies beurteilen zu können, ist auf den jeweiligen Betroffenen unter Berücksichtigung seines individuellen Gesundheitszustandes abzustellen. Die Gefahr eines drohenden psychischen Schadens, z. B. Selbstmordgefahr, rechtfertigt ebenfalls die Genehmigungspflicht.

Der Betreuer erteilt seine Einwilligung in die Durchführung der medizinischen Maßnahme, wenn der betreute Patient nicht einwilligungsfähig ist.

Definition: Einwilligungsfähigkeit

Einwilligungsfähigkeit liegt vor, wenn der betreute Patient die Tragweite und die Folgen der Maßnahme erfassen und seinen Willen entsprechend bilden und äußern kann.

Achtung

Ist der Betreute einwill

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