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Das Mieterlexikon - Ausgabe 2015/2016 Neues Mietrecht inklusive aller Änderungen

  • Erscheinungsdatum: 20.07.2015
  • Verlag: Goldmann
eBook (ePUB)
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Das Mieterlexikon - Ausgabe 2015/2016

Wohnen zur Miete? Hier werden alle typischen Fragen rund um gemietete Wohnobjekte kompetent und umfassend beantwortet: Darf bei ungezahlter Kaution gekündigt werden? Kann die Miete während einer energetischen Modernisierung gemindert werden? Und vieles andere mehr. Fachleute geben in allgemeinverständlicher Sprache Auskunft auf der Grundlage der neuesten Miet- und Wohngesetzgebung und aktuellen Rechtsprechung, mit über 2000 Hinweisen auf Gerichtsentscheidungen.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 720
    Erscheinungsdatum: 20.07.2015
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783641172091
    Verlag: Goldmann
    Größe: 1474 kBytes
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Das Mieterlexikon - Ausgabe 2015/2016

B

Bad

Ob eine Wohnung mit Bad ausgestattet ist, erlangt bei der Berechnung der Miete Bedeutung. Erforderlich ist ein separater Raum, der mit Waschbecken sowie Badewanne oder Dusche ausgestattet ist und eine Möglichkeit zur Warmwasserbereitung bietet (AG Weimar WuM 96, 27); ein kohlebeheizter Badeofen genügt.

Hat der Mieter die Kosten für die Einrichtung des Bades ganz oder überwiegend getragen, so hat das Bad bei der Einstufung der Wohnung nach Ausstattungsmerkmalen unberücksichtigt zu bleiben (BGH WuM 2010, 569; BayObLG RE WuM 81, 208) ; es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wurde oder der Vermieter die vom Mieter verausgabten Kosten erstattet hat.

Der Mieter hat ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn der Vermieter ihm das mitvermietete Badezimmer abgeschlossen hat (AG Darmstadt WuM 78, 29). Vor allem aber kann er bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen, dass ihm der Vermieter die Badezimmertür wieder öffnet.

Der nachträgliche Einbau von Bädern wird als eine Wertverbesserung angesehen, die der Mieter zu dulden hat, sofern sie ihm zumutbar ist. Wegen der Kosten der Wertverbesserung und der Frage einer höheren Miete Mieterhöhungen , Modernisierung , Mietermodernisierung .

Badewanne

Ist eine Badewanne im Sitzbereich stumpf und rau geworden, muss der Vermieter diesen Mangel beseitigen. Es ist allerdings ihm überlassen, ob er dazu die Wanne erneuert oder neu beschichtet (AG Hannover WuM 2009, 585). Ersatzansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter bestehen nur, wenn dieser die Schäden z. B. durch unsachgemäße Behandlung verursacht hat. Der Vermieter muss sich dann aber einen Abzug "neu für alt" gefallen lassen (AG Herborn WuM 2006, 643).

Bagatellschäden

Die laufende Instandhaltung der Wohnung obliegt nach dem Gesetz grundsätzlich dem Vermieter. Die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht kann jedoch teilweise durch Mietvertrag dem Mieter auferlegt werden. So wird häufig im Mietvertrag geregelt, dass der Mieter die Kosten für "kleinere Instandsetzungen" bzw. zur "Beseitigung von Bagatellschäden" trägt.

Achtung: Sehr viele solcher Klauseln, vor allem in älteren Mietvertragsvordrucken, sind unwirksam. Der Mieter muss in solchen Fällen für unverschuldete Bagatellschäden und kleinere Instandsetzungen gar nichts zahlen. Nach den Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfallen formularmäßig vereinbarte Klauseln ersatzlos, wenn sie den Mieter unangemessen benachteiligen.

Für die Kostenabwälzung kleiner Instandhaltungen auf den Mieter hat der Bundesgerichtshof (WuM 91, 381; 89, 324) folgende Zumutbarkeitsgrenzen aufgestellt:

- Es muss sich tatsächlich um Kleinigkeiten handeln, die Reparatur darf also höchstens 75 Euro kosten (vgl. OLG Hamburg WuM 91, 385; OLG München WuM 91, 388); das AG Braunschweig (ZMR 2005, 717) zieht die Grenze mittlerweile bei 100 Euro; für das AG Bingen (WuM 2013, 349) sind 120 Euro zu hoch und damit unwirksam;

- in der Mietvertragsklausel muss auch eine angemessene Höchstgrenze für einen bestimmten Zeitraum (z. B. pro Jahr) für den Fall genannt werden, dass sich Kleinreparaturen häufen (OLG Hamburg WuM 91, 385; OLG München WuM 89, 128; OLG Stuttgart WuM 88, 149); ein Höchstbetrag von einer Monatsmiete ist nicht mehr angemessen (AG Hannover WuM 2008, 721); das AG Stuttgart-Bad Cannstatt (WuM 2014, 22) zieht die Grenze bei 6 % der Jahresbruttokaltmiete;

- außerdem darf sich die Klausel nur auf solche Teile der Mietwohnung beziehen, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Unangemessen benachteiligt wird er nämlich dann, we

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