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Hartz IV & ALG 2 Ihre Ansprüche, Rechte und Pflichten von Murken, Claus (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 07.03.2016
  • Verlag: Beck
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Hartz IV & ALG 2

Hartz IV: Wissen Sie, wie viel Unterstützung Ihnen zusteht? Dieses Buch hilft Ihnen, sich zu wehren: gegen falsche Berechnungen, fehlerhafte Leistungsbescheide, unberechtigte Kürzungen, Rückforderungen und vieles mehr. Hier erfahren Sie alles Wichtige zu: - Leistungsantrag - Leistungsbescheid - Vermögen und Einkommen - Bedarfsgemeinschaft - Einmalzahlungen und Darlehen - Rückforderung und Sanktionen sowie zahlreichen weiteren Themen. Anschaulich mit vielen Beispielen und hilfreichen Tipps. Verfasst von einem erfahrenen Praktiker, der schon vielen Betroffenen zu ihrem Recht verholfen hat.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 128
    Erscheinungsdatum: 07.03.2016
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783406691546
    Verlag: Beck
    Größe: 1543kBytes
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Hartz IV & ALG 2

7 Wer hat Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II?

Das durch Hartz IV eingeführte SGB II soll der Existenzsicherung Arbeitsuchender dienen und umfasst verschiedene Leistungen. Die wichtigsten sind die unter dem Stichwort "Arbeitslosengeld II" bekannten: ALG II wird monatlich für Ernährung, Bekleidung, Unterkunft, Heizung etc. gezahlt, um den Lebensunterhalt sicherzustellen.

Darüber hinaus kennt das SGB II jedoch noch weitere Leistungen wie beispielsweise Zuschüsse zu Bewerbungskosten, Beihilfen für Klassenfahrten oder die Übernahme von Mietschulden.

Zunächst aber wollen wir uns der Frage widmen, wem Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch überhaupt zustehen. Dies regelt 7 Absatz 1 Satz 1 SGB II; er lautet:

7 Absatz 1 Satz 1 SGB II

"Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach 7a noch nicht erreicht haben,
erwerbsfähig sind,
hilfebedürftig sind und
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Leistungsberechtigte)."

Wie sich dem in Klammern beigefügten Zusatz entnehmen lässt, nennt das Gesetz Personen, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, "erwerbsfähige Leistungsberechtigte": 8 Sollten Sie sich das SGB II in einer stillen Stunde einmal zu Gemüte führen wollen, werden Sie sehr häufig auf diesen Begriff stoßen. Die interessanten Regelungen finden sich übrigens in den 1 bis 44, sind also nicht allzu zahlreich; die darauffolgenden betreffen in erster Linie staatliche Stellen.

Eine zentrale Voraussetzung für einen Anspruch allerdings unterschlägt 7 SGB II: den Antrag. Ohne einen Antrag auf Gewährung von Leistungen werden sie nicht erbracht. Wie und wo Sie einen Antrag stellen können, ist Thema des nächsten Kapitels.

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II lassen sich also präzise an einer Hand abzählen:

Alter zwischen 15 Jahren und Höchstaltersgrenze
Erwerbsfähigkeit
Hilfebedürftigkeit
Gewöhnlicher Aufenthalt in der BRD
Antragstellung
Keine Regel ohne Ausnahme - dieses eherne Prinzip der Juristerei gilt selbstverständlich auch hier: Selbst wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, haben einige Personengruppen keinen Anspruch auf SGB-II-Leistungen: Dazu gehören insbesondere

Altersrentenempfänger,
Inhaftierte,
Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie
9 Schüler,
Azubis und
Studenten, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) förderungsfähig sind.
Sehen wir uns einmal an, was sich hinter den Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen verbirgt:
Altersgrenzen

Erste Bedingung für einen Bezug von SGB-II-Leistungen ist ein bestimmtes Lebensalter: Es muss zwischen 15 Jahren und einer bestimmten Höchstaltersgrenze liegen.

Die Voraussetzung "15 Jahre alt" erfüllt jeder mit seinem fünfzehnten Geburtstag. Die Höchstaltersgrenze variiert je nach Geburtsjahrgang: Für alle, die bis 1946 geboren sind, liegt die Höchstgrenze bei 65 Jahren. Danach steigt sie in Ein- bis Zwei-Monatsschritten an und staffelt sich folgendermaßen:

Geburtsjahrgang

Höchstaltersgrenze

1947

65 Jahre und 1 Monat

1948

65 Jahre und 2 Monate
/t

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