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Partnerschaft ohne Trauschein Zusammenleben - Kinder - Vorsorge - Trennung. Alle wichtigen Rechtsfragen (Ausgabe Österreich) von Deixler-Hübner, Astrid (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 23.09.2014
  • Verlag: Linde Verlag Wien Gesellschaft m.b.H.
eBook (PDF)
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Partnerschaft ohne Trauschein

Alle wichtigen Rechtsfragen Mit einer Partnerin, einem Partner zu leben bedeutet heute nicht mehr automatisch, dass zwei Menschen auch heiraten wollen. Immer häufiger wird eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft der Ehe vorgezogen. Die Partnerschaft ohne Trauschein wirft aber viele Fragen auf: Wem dürfen Ärzte im Krankheitsfall Auskunft geben? Wer erbt nach dem Tod des Partners? Wie ist die rechtliche Situation mit (gemeinsamen) Kindern? Ist künstliche Befruchtung oder Adoption möglich? Und was ist bei einer Trennung – vor allem in Hinblick auf erbrachte Leistungen – zu beachten? Wie man als nichtverheiratetes Paar Vorsorge für Trennung, Krankheit und Tod trifft und alle weiteren relevanten Rechtsfragen behandelt dieser Ratgeber für alle Phasen einer Partnerschaft. ORF TV-Spot Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner Institut für Europäisches und Österreichisches Zivilverfahrensrecht an der Universität Linz; Expertin im Justizausschuss des Parlaments beim KindRÄG 2001.

Produktinformationen

    Format: PDF
    Kopierschutz: AdobeDRM
    Seitenzahl: 176
    Erscheinungsdatum: 23.09.2014
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783709405215
    Verlag: Linde Verlag Wien Gesellschaft m.b.H.
    Größe: 9372 kBytes
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Partnerschaft ohne Trauschein

Allgemeines

Im Gegensatz zur Ehe gibt es im österreichischen Recht keine umfassende Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Es steht den Lebensgefährten zu, noch bestehen . Auch gegenseitige Treue- und Beistandsverpflichtungen wie in einer Ehe sind aus der rechtlich unverbindlichen Lebensgemeinschaft nicht ableitbar. Das Sozialphänomen der Lebensgemeinschaft hat nur in einzelnen Bestimmungen - zB im Sozialversicherungs- und Wohnrecht - Niederschlag gefunden. Auch die gesetzlichen Bestimmungen über das Güterrechtssystem betreffen ausschließlich Ehegatten und finden auf Lebensgefährten - auch im analogen Weg - keine Anwendung.

Wollen sich die Partner einer unverbindlichen Lebensgemeinschaft , so kommen sie um einzelne vertragliche Regelungen bzw einen umfassenden nicht herum. Erbrechtlich kann man den Lebensgefährten durch eine testamentarische Erbeinsetzung absichern und dadurch vermeiden, dass der Nachlass an die sonstigen Verwandten fällt. Freilich bestehen aber - vor allem gegenüber Kindern, Ehegatten oder Eltern - Pflichtteilsansprüche, die es zu beachten gilt (vgl dazu eingehend ab S 42).

Von der Ehe unterscheidet sich die Lebensgemeinschaft vor allem dadurch, dass sie , das heißt jederzeit auflösbar ist. Wenn der Lebenspartner die Lebensgemeinschaft grundlos "aufhebt", resultieren daraus allein noch keine Ansprüche. Auch das in der Lebensgemeinschaft gemeinsam erwirtschaftete Vermögen wird nicht nach einer eigenen Rechtsgrundlage geteilt. Nur nach einer Scheidung bestehen Aufteilungsansprüche, die vor allem den sozial Schwächeren schützen und in einem eigenen formellen Verfahren - dem Aufteilungsverfahren - geltend gemacht werden können (§§ 81 ff EheG). Diese Bestimmungen finden nach der Rechtsprechung auf Lebensgefährten . Die Lebensgefährten bleiben auch nach der Auflösung ihrer Gemeinschaft Eigentümer dessen, was sie während ihres Zusammenlebens erworben haben. Die Ansprüche auf können daher nur nach den Regeln des Anwendung finden. Liegen allerdings
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bestimmte Umstände bzw Konstellationen vor, so kann man versuchen, seine Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren auf bestimmte Rechtsgrundlagen zu stützen, um die in das Vermögen des Partners investierten Mittel - zumindest teilweise - erstattet zu erhalten (vgl dazu eingehend Teil 2).
Definition der Lebensgemeinschaft

Definition der Lebensgemeinschaft

Wie oben ausgeführt, besteht in Österreich - wie in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten - keine umfassende Regelung der heterosexuellen Lebensgemeinschaft. Detaillierte gesetzliche Regelungen scheitern einerseits schon daran, dass Personen, die in dieser Form zusammenleben, gerade die gesetzlichen Folgen einer formellen Ehe für sich ausschließen wollen. Diesen Personen kann man gesetzliche Bestimmungen nicht "durch die Hintertür" aufdrängen. Andererseits bereitet auch die Definition eines solchen eheähnlichen Zusammenlebens, an welche die Rechtsordnung dann Rechtsfolgen knüpfen kann, oft große rechtliche Schwierigkeiten.

Im österreichischen Recht nicht nur die umfassende Regelung dieses Rechtsinstituts, sondern auch . Teilweise gibt es in einzelnen Bestimmungen Hinweise, unter welchen Voraussetzungen ein Zusammenleben als Lebensgemeinschaft anzusehen ist - etwa beim Eintrittsrecht in die Mietrechte des verstorbenen Partners gemäß § 14 Abs 3 MRG. Und auch die Rechtsprechung hat in diversen Entscheidunge

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