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Baustreitfälle und Schlichtung nach BGB und VOB - inkl. Arbeitshilfen online von Korbion, Claus-Jürgen (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 16.05.2019
  • Verlag: Haufe Verlag
eBook (ePUB)
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Baustreitfälle und Schlichtung nach BGB und VOB - inkl. Arbeitshilfen online

Dieses Buch gibt Ihnen Sicherheit beim Bauen: Es hilft Ihnen schon in der Planungsphase, optimale Vereinbarungen mit Baufirmen und Handwerken zu treffen. Damit schützen Sie sich vor Baufehlern. Wenn doch Mängel auftreten, unterstützen Sie viele praktische Online-Arbeitshilfen bei der Bauabnahme, der Mängelanzeige und bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen, sei es durch eine außergerichtliche Einigung oder ein Gerichtsverfahren. Inhalte: - Recht und Praxis der Bauplanung und -kalkulation sowie der Baudurchführung - Baumängel erkennen und beheben - Das kann schiefgehen bei Abnahme und Abrechnung - Was Sie tun können, wenn Mängel erst nach dem Einzug auftreten - So vermeiden Sie teure GerichtsprozesseArbeitshilfen online: - Baukostenrechner - Musterverträge, Musterformulare und -protokolle zur Bauabnahme - Musterbriefe zur Mängelanzeige - Formulare für die Abrechnung - Gesetzestexte Claus-Jürgen Korbion, Rechtsanwalt, ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Düsseldorf mit Schwerpunkt öffentliches und privates Baurecht, Vergaberecht, Miet- und WE-Recht.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 309
    Erscheinungsdatum: 16.05.2019
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783648121139
    Verlag: Haufe Verlag
    Größe: 2819 kBytes
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Baustreitfälle und Schlichtung nach BGB und VOB - inkl. Arbeitshilfen online

2 Die VOB/B als Grundlage des Bauvertrags

Die VOB/B ist ein im Bauwesen allgemein bekanntes und weithin anerkanntes Regelwerk. Sie heißt (erstmals mit der Ausgabe 2002) in Langform "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauverträge Teil B". Sie wird vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) laufend an die Rechtsentwicklung angepasst. Derzeit ist die Fassung 2016 aktuell. Sie wird voraussichtlich im Sommer 2019 durch eine neue Fassung unter Berücksichtigung der Vorgaben des neuen Bauvertragsrechts vom 1.1.2018 den gesetzlichen Vorgaben verbindlich angepasst werden.
Hinweis

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) umfasst drei Teile:

Teil A enthält Regelungen zur Durchführung von Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber.
Teil B enthält in 18 Paragraphen Regelungen für die Durchführung von Bauverträgen.
Teil C enthält zusätzliche technische Vertragsbedingungen, mit Festlegungen zu technischen Fragen wie Regelausführungsweisen und Abrechnungsmethoden.
Die Regelungen in Teil B und Teil C sollen dazu beitragen, dass die Vertragspartner einen möglichst vollständigen Vertrag abschließen. Diese Regelungen sind immer dann maßgeblich, wenn der Vertrag keine anderslautenden Festlegungen enthält. So ist es kaum üblich, Aufmaß- und Abrechnungsmethoden im Bauvertrag zu beschreiben, diese sind aber ausführlich in Teil C geregelt. Gegenstand dieser Darstellung ist allein die VOB/B.

ACHTUNG

Der wichtigste allgemeine Hinweis zur VOB/B ist, dass sie nur dann eingreift, wenn ihre Geltung ausdrücklich und ordnungsgemäß vereinbart wurde.

Es ist ein häufiger Fehler in der Praxis, sich auf Regelungen der VOB/B zu stützen, ohne die Geltung der VOB/B vorher vereinbart zu haben. Ob eine Klausel der VOB/B eingreift oder nicht, ist nach dem Schema in Abb. 2.1 zu prüfen.

Abb. 2.1: Klauselprüfung zur Anwendung der VOB/B
2.1 Rechtsnatur der VOB/B

Die Regelungen der VOB/B sind vom DVA vorformulierte Vertragsbedingungen, also eindeutig allgemeine Vertragsbedingungen im Sinne der

305 ff. BGB. Sie müssen sich also hinsichtlich Einbeziehung und Wirksamkeit an den Maßstäben der

305 ff. BGB messen lassen. Die VOB/B genießt allerdings gegenüber anderen AGB einen besonderen Vorteil. Wenn die VOB/B "insgesamt" vereinbart ist, werden die einzelnen Klauseln nicht jede für sich nach den

305 ff. BGB geprüft (
310 Abs. 1 S. 3 BGB). Die Rechtsprechung geht hier vielmehr davon aus, dass die VOB/B insgesamt in sich ausgewogen und fair ist und dass es daher keiner Kontrolle mehr bedarf.

Diese Bevorzugung der VOB/B insgesamt wird auch als Privilegierung bezeichnet. Wenn die VOB/B hingegen nicht insgesamt vereinbart wurde, kann und muss ein Gericht im Einzelfall jede Klausel der VOB/B daraufhin prüfen, ob sie als AGB wirksam ist oder nicht. Im Gesetz findet sich diese Privilegierung in
310 Abs. 1 S. 3 BGB mit Verweis auf die Regelungen der
307 Abs. 1, 2 sowie
308 Nr. 1a, b BGB. Bei der Neufassung des BGB sollte die bisherige Rechtsprechung zur VOB/B "als Ganzes" übernommen werden, der Gesetzeswortlaut wurde aber etwas konkreter gefasst. Die Gesetzesbegründung besagt daher in aller Deutlichkeit, dass die Privilegierung der VOB/B weiterhin zu beachten ist. Es gibt eine große Zahl von Entscheidungen dazu, wann die VOB/B als Ganzes vereinbart wird und wann nicht. So ist die VOB/B insgesamt vereinbart, wenn der Vertrag zwischen den Parteien die VOB/B ohne ins Gewicht fallende Einschränkungen einbezieht (BGHZ 96, 129).
Hinweis

Grundsätzlich gilt: Wenn die VOB/B den Anwendern abweichende Regelungen erlaubt, berührt dies die Einbeziehung der VOB/B insgesamt nicht. So erlaubt die

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