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Die nationalsozialistische Bauerngesetzgebung Schwerpunkt: Das Reichserbhofgesetz von 1933 von Schober, Gerhard (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 28.02.2011
  • Verlag: GRIN Verlag
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Die nationalsozialistische Bauerngesetzgebung

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: gut, Universität Regensburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die unmittelbar nach dem Beginn der NS-Herrschaft einsetzende nationalsozialistische 'Rassenpolitik' beruhte auf folgendem Gedankengang Hitlers: 'Die Blutsmischung und das dadurch bedingte Senken des Rassenniveaus ist die alleinige Ursache des Absterbens alter Kulturen; denn die Menschen gehen nicht an verlorenen Kriegen zugrunde, sondern am Verlust jener Widerstandskraft, die nur dem reinen Blute zu eigen ist.' Um die Qualität des deutschen Erbgutes zu verbessern, sollte deshalb das für 'schädlich befundene fremdrassige Blut' aus der Volkgemeinschaft ausgeschieden werden. Den Auftakt hierfür bildete im April 1933
3 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums (sog. 'Arierparagraph'), der die Entlassung aller jüdischen Beamten, Angestellten und Arbeiter aus dem Staatsdienst anordnete. Mit diesem Gesetz, dem rund 3.000 antijüdische Gesetze und Verordnungen während der NS-Zeit folgten, wurde die nationalsozialistische Rassenlehre erstmals gesetzestechnisch wirksam. Neben dem Ausschluss von 'unreinem Blut' war eine Steigerung der eigenen Rassenqualität durch eine 'Aufzüchtung' (bzw. 'Aufnordung') geplant. Für diese Aufgabe schien den Nationalsozialisten der geburtenstarke Bauernstand prädestiniert. Denn 'die Bevölkerung auf dem Land ist...durchweg gesünder, kräftiger und noch kaum durch artfremdes Blut verdorben.' Zur Umsetzung der Wiederaufzucht sollten die germanischen Bauern auf sog. Erbhöfen 'erbgesunden' Nachwuchs aus ihrem 'noch unbefleckten Erbgut' hervorbringen, um ihn an die übrige Bevölkerung abzugeben und so der angestrebten 'Aufnordung' Schritt für Schritt näher zu kommen. Seine rechtliche Grundlage fand dieses Vorhaben in dem bereits Ende September 1933 verabschiedeten Reichserbhofgesetz. Wegen seiner Ausrichtung verwundert es nicht, dass es unter allen agrarpolitischen Maßnahmen des NS-Staates als das am stärksten ideologisch geprägte Gesetz gilt.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: none
    Seitenzahl: 42
    Erscheinungsdatum: 28.02.2011
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783640847037
    Verlag: GRIN Verlag
    Serie: Akademische Schriftenreihe Bd.V167745
    Größe: 308kBytes
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Die nationalsozialistische Bauerngesetzgebung

4. Das Reichserbhofgesetz

4.1 Das preußische Erbhofrecht als Vorläufer

Vorläufer des REG war das preußische Erbhofrecht (PrEHG) vom 15. Mai 1933. [127] Als Hauptinitiatoren dieser Landesregelung gelten Darré, Hanns Kerrl, der seit März 1933 das Amt des preußischen Justizministers kommissarisch verwaltete, und der Ministerialdirektor Roland Freisler (späterer Präsident des Volksgerichtshofs).

Die Geltung des PrEHG in den Realteilungsgebieten war fakultativ [128] und in den Anerbengebieten obligatorisch. [129] Das Recht des Erblassers, mittels notariellem Testament die Anwendbarkeit des Erbhofrechts auszuschließen und nach eigenem Belieben andere erbrechtliche Anordnungen, bis hin zur Realteilung, anzuordnen, blieb unangetastet. Damit enthielt das PrEHG im Gegensatz zum darauf folgenden REG noch kein Zwangsanerbenrecht. Denn Art. 64 II EGBGB verbot es den Ländern, Anerbengesetze zu erlassen, in denen das Recht des Erblassers beschränkt wird, über die dem Anerbenrecht unterliegenden Grundstücke von Todes wegen zu verfügen.

Allerdings war die nationalsozialistische Blut und Boden Doktrin bereits fest im PrEHG verankert, so dass die davon beeinflussten Paragraphen von den traditionellen Anerbenrechtsbestrebungen abwichen.

Gem.
1 II 1 PrEHG konnte Eigentümer eines Erbhofes nur ein Bauer sein. Ganz im Sinne der NS-Ideologie sollten die Bauern gegenüber den Landwirten sowie den übrigen Landarbeitern als besonders ehrenhafter Berufsstand, sozusagen als ländliche Elite hervorgehoben werden. [130]

2 I PrEHG legte bestimmte Kriterien für die Aufnahme in diesen elitären Kreis fest. Danach musste ein Bauer deutscher Staatsbürger und deutschen oder stammesgleichen Blutes sein.

Neu waren auch die Beschränkungen von Verfügungen unter Lebenden. Mit Ausnahme von Belastungen, Zwangsvollstreckungen und Enteignungen, bedurfte jedes mit dem Hof zusammenhängende Rechtsgeschäft (z.B. die Veräußerung von Grundstücken) der Genehmigung der AEG, die als besonderer Rechtsprechungszug bei den Amtsgerichten eingerichtet werden sollten. Damit erschöpfte sich das PrEHG nicht wie die früheren Anerbenrechte darin, ein bloßes landwirtschaftliches Sondererbrecht festzuschreiben, sondern diente daneben bewusst der Begrenzung von Rechtsgeschäften unter Lebenden. [131]

Einen weiteren Bruch mit den herkömmlichen Regelungen stellte die einseitige Bevorzugung des Anerben gegenüber seinen übrigen Geschwistern dar. Anstatt der früher üblichen Abfindung sollte ihnen nur noch eine angemessene an die finanzielle Lage des Hofes ausgerichtete Ausstattung zustehen. [132]

Ebenfalls ein Novum war die Möglichkeit gem. 13 PrEHG die Ehefrau

oder die Töchter in der Erbfolge zurückzusetzen oder ganz auszuschließen.

Obwohl man sich von diesen Neuerungen eine Durchsetzung des nationalsozialistischen Agrarprogramms versprach, stellte sich der gewünschte Erfolg nicht ein. Denn das Gesetz enthielt noch zahlreiche Lücken, die den Bauern eine Umgehung etwaiger unerwünschter Rechtsfolgen leicht machten. [133] So konnten sie in den Anerbengebieten die Erbfolge mittels öffentlichem Testament nach wie vor selbst bestimmen oder durch eine hypothekarische Belastung des Anwesens eine ausreichende Abfindung der übrigen Erben sicherstellen, während in den Bodenteilungsgebieten die Aufnahme in die Erbhöferolle sowieso auf freiwilliger Basis basierte.

Dennoch blieb die Verabschiedung des Pr

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