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Die Grundlagenrechtsprechung des EuGH zur Entstrickungsbesteuerung von Schönberg, Constantin von (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 14.12.2015
  • Verlag: GRIN Verlag
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Die Grundlagenrechtsprechung des EuGH zur Entstrickungsbesteuerung

Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 2,0, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht), Veranstaltung: BWL - Steuerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand der Arbeit ist die Entwicklung und Systematisierung der EuGH-Grundlagenrechtsprechung über die Entstrickungsbesteuerung im binnen-marktlichen Rahmen. Zuletzt erging im Januar das EuGH-Urteil zur Rs. DMC (vom 23.01.2014, C-164/12, n. n. v.), womit die EuGH-Rechtsprechung zur Entstrickungsbesteuerung nach dem wegweisenden EuGH-Urteil zur Rs. National Grid Indus (vom 29.11.2011, C-371/10, Slg. 2011, I-12273) einen vorläufigen Abschluss und eine damit einhergehende klare Rechtspre-chungslinie fand. Die Arbeit basiert auf einem ausführlichen Literaturstudium und einer umfangreichen Untersuchung der einschlägigen EuGH-Urteile und befindet sich mit der Untersuchung der zuletzt ergangenen Rs. DMC auf dem aktuellen Stand der EuGH-Rechtsprechung.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: AdobeDRM
    Seitenzahl: 86
    Erscheinungsdatum: 14.12.2015
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783668109407
    Verlag: GRIN Verlag
    Serie: Akademische Schriftenreihe Bd.V312008
    Größe: 1021kBytes
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Die Grundlagenrechtsprechung des EuGH zur Entstrickungsbesteuerung

C. Unionsrechtliche Würdigung Konformität der Entstrickungsbesteuerung

I. Einführung

Ziel des Teils C. ist es, unter dem Wortlaut der unionsrechtlichen Würdigung des Entstrickungstatbestandes den Schwerpunkt der Arbeit zu untersuchen und zu konstatieren, namentlich das System der aktuellen EuGH-Grundlagenrechtsprechung zur Entstrickungsbesteuerung. Die Untersuchung der EuGH-Rechtsprechung orientiert sich dabei zweckmäßigerweise an dem groben Aufbau der Entstrickungsurteile [112] .

Im Sinne der sonst üblichen einführenden Bestandteile rechtlicher Rahmen, Sachverhaltserläuterung bzw. Ausgangsstreit und Vorlagefragen wird ein kompakter Überblick der Rechtsprechungshistorie mit den einschlägigen EuGH-Urteilen gegeben. Als darauf folgendes Untersuchungsgebiet wird der Eingriff in den Schutzbereich der Grundfreiheiten bearbeitet. [113] Im Zuge dessen werden die betreffenden Grundfreiheiten und deren Anwendbarkeit erläutert sowie die Beschränkungsmöglichkeiten einer Grundfreiheit durch Entstrickungsbesteuerungsregelungen aufgeklärt. Daran schließt sich das nächste Untersuchungsgebiet mit der Aufklärung der Rechtfertigungsebene an, bei der insbesondere die Rechtfertigungsgründe und die Verhältnismäßigkeit der Besteuerung durchdrungen werden. Im letzten Kapitel werden noch offene Diskussionspunkte und Fragen untersucht. Dabei wird auf die Übertragbarkeit der jüngeren auf die früheren EuGH-Urteile eingegangen, die Wirkung der EuGH-Rechtsprechung auf die deutschen Regelungen zur Entstrickungsbesteuerung diskutiert und im Zusammenhang von noch offenen Fragen ein Ausblick auf die künftige EuGH-Rechtsprechung zur Entstrickungsbesteuerung gegeben .

II. Rechtsprechungshistorie

Nach Dobratz hat die das letzte Vierteljahrhundert andauernde Rechtsprechungsodyssee des EuGH zur Entstrickungsbesteuerung mit der Rs. Daily Mail [114] gewissermaßen begonnen und mit der Rs. DMC [115] einen vorläufigen Abschluss gefunden. [116]

Die Ansicht von Dobratz hinsichtlich des Beginns aussagekräftiger EuGH-Rechtsprechung zum Thema Wegzugsbesteuerung ist insofern zu befürworten, als die Daily Mail -Entscheidung als erstes klareres Urteil mit der primären Niederlassungsfreiheit als Prüfungsgegenstand gearbeitet hat. [117] Im Vorfeld beschäftigten sich die EuGH-Rechtsprechungen mit den Rs. Fearon, avoir fiscal und Segers in einer Grauzone zwischen sekundärem [118] und primärem Niederlassungsrecht. [119] Bereits bei der Rs. Fearon wurde im Rahmen von sekundärem Niederlassungsrecht dahingehend entschieden, dass sich eine in dem Fall irische Gesellschaft ggü. dem irischen Staat nicht auf den Schutz einer europarechtlichen Niederlassungsfreiheit berufen kann, mit anderen Worten die Niederlassungsfreiheit nicht über nationales Recht zu stellen ist. [120]

Die Klägerin in der Rs. Daily Mail , eine britische Kapitalgesellschaft, ersuchte die Zustimmung zur Verlegung ihrer Geschäftsleitung in die Niederlande, um dort neben Geschäftsleitungssitzungen und weiteren Tätigkeiten in der Hauptsache Wertpapiere ihres Betriebsvermögens zu verkaufen und im Anschluss eigene Unternehmensteile in Form von Aktien zurückzukaufen, ohne Steuern auf den entstandenen erheblichen Wertzuwachs dieser Wertpapiere zahlen zu müssen. In Ermangelung einer Zustimmung des britischen Finanzministeriums, die für den Vorgang Bedingung gewesen wäre, galt es nun für den EuGH, die Anwendbarkeit der den Art. 52, 58 EWGV zu Grunde gelegten Niederlassungsfreiheit und die Besteuerungskonsequenzen aufzukläre

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