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Vielfalt des Energierechts Bonner Gespräch zum Energierecht, Band 4

  • Erscheinungsdatum: 22.07.2009
  • Verlag: Vandenhoeck & Ruprecht
eBook (PDF)
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Vielfalt des Energierechts

Im Rahmen des vierten Bonner Gesprächs zum Energierecht haben sich im November 2008 erneut namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Praxis zusammengefunden, um sich mit aktuellen Fragen des Energierechts zu befassen. Rüdiger Wolfrum, Richter am Internationalen Seegerichtshof, beschäftigt sich mit der Nutzung des Meeres für energetische Zwecke und gewährt dem Leser Einblicke in das erstaunlich nutzungsfreundliche Rechtsregime des Völkerrechts. Axel Ockenfels geht aus volkswirtschaftlicher Sicht erneut dem zurzeit brisanten Thema der Preiskontrolle auf dem Strommarkt nach. Die Praxis kartellrechtlicher Preiskontrolle wird von Rechtsanwalt Andreas Röhling erläutert, aber auch kritisiert. Daniel Zimmer befasst sich als Mitglied der Monopolkommission mit der Stellung des Kartellrechts zwischen Wettbewerbsprinzip und Verbraucherorientierung, gerade auch mit dem Trend zum Schutz des Verbrauchers vor zu hohen Preisen. Zuletzt widmet sich Christian Koenig der geplanten Vollversteigerung von Emissionszertifikaten.

Prof. Dr. Wolfgang Löwer lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn und ist Richter am Verfassungsgerichtshof Münster.

Produktinformationen

    Format: PDF
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 82
    Erscheinungsdatum: 22.07.2009
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783862340729
    Verlag: Vandenhoeck & Ruprecht
    Größe: 887 kBytes
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Vielfalt des Energierechts

" Kartellrecht zwischen Wettbewerbsprinzip und Verbraucherorientierung (S. 59-60)

Rechtliche Rahmendaten

Der EG-Vertrag verpflichtet die Gemeinschaft auf die Errichtung eines "Systems, das denWettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt" (Art. 3 lit. g des Vertrages). Das gilt auch nach dem Vertrag von Lissabon – von dem wir noch nicht wissen, ob er in Kraft treten wird. Im Vertrag von Lissabon ist zwar das Wettbewerbsziel aus den Vertragszielbestimmungen herausgestrichen worden.

Aber dasWettbewerbsprinzip bliebe auch unter dem Lissabonner Vertrag verpflichtend, da in einer verbindlichen Protokollerklärung zum Vertrag niedergelegt ist, dass der Schutz des Wettbewerbs vor Verfälschungen im weiterhin verbindlichen Binnenmarktziel enthalten ist. Nach Art. 4 des EGVertrages umfasst die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer "offenen Marktwirtschaft mit freiemWettbewerb" verpflichtet ist (Art. 4 (1) des Vertrages).

Hieran ändert der Vertrag von Lissabon nur eines: Er verpflanzt diese Bestimmungen an eine andere – weniger prominente – Stelle: Art. 4 (alt) wird Art. 97 b (neu). Unverf älschterWettbewerb und offene Marktwirtschaft bleiben also auch verbindlich, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft treten sollte. Nun nähern wir uns den speziellen Bestimmungen des europäischen Kartellrechts, den Wettbewerbsregeln der Artikel 81 bis 89 EG.

Das EG-Recht steht Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen entgegen, die "den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und ein Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken." In diesem allgemeinen Kartellverbot kommt die doppelte Zielrichtung der Wettbewerbsregeln zum Ausdruck: Unternehmen dürfen den Wettbewerb in der Gemeinschaft nicht durch privatautonomes Handeln (Vereinbarungen, Beschlüsse, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) verfälschen. Neben dieses spezifisch marktwirtschaftlich-wettbewerbpolitische Ziel tritt als zweites das der Integration der Märkte."

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