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Die Korrekturvorschriften für bestandskräftige Steuerbescheide von Schmid, Joseph (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 16.03.2015
  • Verlag: GRIN Verlag
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Die Korrekturvorschriften für bestandskräftige Steuerbescheide

Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 2,0, Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg (Steuern), Sprache: Deutsch, Abstract: 'Um eine Steuererklärung abgeben zu können, muss man Philosoph sein; es ist zu schwierig für einen Mathematiker.' Albert Einstein, dt. Mathematiker und Nobelpreisträger (1879-1955) Nicht erst Albert Einstein hat festgestellt, dass das Steuerrecht eines der komplexesten, umfangreichsten und damit auch fehleranfälligsten Rechtsgebiete im deutschen Recht ist. Ursprünglich kommt das Wort 'Steuern' aus dem althochdeutschen 'Stiura' und wurde von den herrschenden Landesherren als Beihilfe oder zur Unterstützung der Verwaltung des Gemeinwesens auferlegt. Der Begriff 'Steuern' wird in
3 Abgabenordnung geregelt. Die Abgabenordnung gehört zum Verwaltungsrecht und bildet den allgemeinen Teil des Steuerrechts ab. Unter den Fachkundigen wird sie auch als steuerliches Grundgesetz bezeichnet und dient im engeren Sinne als Bedienungsanleitung sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für die Finanzbehörden. Sie enthält Vorschriften für die Ermittlung, Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der einzelnen Steuern, sowie Gesetzesnormen und Korrekturvorschriften für den Fall von Rechtstreitigkeiten. Festgesetzt wird die Steuer mit Hilfe eines sogenannten Verwaltungsakts. Durch eine ordnungsgemäße Bekanntgabe erlangt dieser Bindungswirkung für seine Betroffenen und zwar unabhängig davon ob er fehlerbehaftet ist oder nicht. Wird der Verwaltungsakt anschließend nicht durch einen Einspruch angefochten, erwächst er in Bestandskraft und begründet somit die Rechtssicherheit des gewünschten Regelungsinhalts. Aufgrund der Tatsache, dass Verwaltungsakte in Massenverfahren durch die Finanzämter abgefertigt werden und Fehler beinhalten können, ist das Bedürfnis des Steuerpflichtigen sehr hoch, auch nach Inkrafttreten der Unanfechtbarkeit von Steuerbescheiden eine Korrektur herbeizuführen. Aber auch die Finanzverwaltung hat ein berechtigtes Interesse, unanfechtbare Steuerbescheide durch etwaige Fehler des Steuerpflichtigen zu korrigieren. Der Gesetzgeber hat diesen Forderungen Rechnung getragen und eine Anzahl von gesetzlichen Korrekturvorschriften in der Abgabenordnung verankert, wobei er sich vom Grundsatz der Rechtssicherheit, aber auch der materiellen Rechtsrichtigkeit leiten ließ.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: AdobeDRM
    Seitenzahl: 86
    Erscheinungsdatum: 16.03.2015
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783656919711
    Verlag: GRIN Verlag
    Serie: Akademische Schriftenreihe Bd.V294393
    Größe: 403kBytes
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Die Korrekturvorschriften für bestandskräftige Steuerbescheide

4 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeit (
129 AO)

Dem Gesetz nach können Fehler beim Erlassen eines Verwaltungsakts jederzeit berichtigt werden, sofern der Fehler auf Schreibfehlern, Rechenfehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten basiert und die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Angesichts dieser Formulierung dürfte gerade deswegen die Vorschrift nicht als klassische Korrekturvorschrift des steuerlichen Verwaltungsakts verstanden werden, sondern sich eher in die Kategorie der "Berichtigungsvorschriften" eingliedern. Im steuerrechtlichen Sinne ist "berichtigen" mit "beseitigen" gleichzusetzen. Der wirksam bekannt gegebene Regelungsinhalt des Verwaltungsaktes soll hier nicht im Ganzen korrigiert, sondern durch die Berichtigung des bestehenden Fehlers beibehalten werden. [25]

4.1 Anwendungsbereich

Die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach
129 AO findet sich in der Gruppe der allgemeinen Korrekturvorschriften für alle Steuerverwaltungsakte wieder und kommt somit bei allgemeinen, als auch für besondere Steuerverwaltungsakte zur Anwendung. [26] Allgemeine Steuerverwaltungsakte sind unter anderem die Festsetzung von Verspätungszuschlägen (
152 AO), Haftungs- und Duldungsbescheide (
191 AO), Abrechnungsbescheide (
218 Abs. 2 AO), Ablehnung eines Stundungsantrages (
222 AO), Ablehnung eines Erlassantrages ( 227 AO), Aufteilungsbescheide (

279 und 280 AO) sowie die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen. Als besondere Steuerverwaltungsakte können Steuerbescheid (
155 AO), Freistellungs- und Ablehnungsbescheide (
155 AO) sowie deren gleichgestellte Bescheide, wie bspw. die Steueranmeldung (
168 AO), Festsetzung einer Steuervergütung (
155 AO), Feststellungsbescheide (
181 AO), Zinsbescheide (
239 AO) und alle sonstigen Bescheide genannt werden, für welche die Steuervergütung geltenden Vorschriften sinngemäß anwendbar sind. [27]

4.2 Tatbestandsvoraussetzungen

Nach
129 Satz 1 AO können mechanische Fehler, wie bspw. Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit - bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist - berichtigt werden.

Um von der Unrichtigkeit des Verwaltungsakts überhaupt Kenntniss zu erlangen, muss dieser dem Steuerpflichtigen wirksam bekannt geworden sein. [28] Wie bereits erwähnt, muss dazu der Verwaltungsakt tatsächlich den persönlichen Machtbereich des Steuerpflichtigen erreichen. Gemäß
122 Abs. 1 Nr. 1 AO geschieht dieses nach drei Tage mit Aufgabe zur Post durch das zuständige Finanzamt.

Dem ungeachtet wird durch die Überschrift des
129 AO deutlich "Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts", dass alle offenbaren Unrichtigkeiten, die von der Bildung des Entscheidungswillens der Finanzbehörde, bis zur Bekanntgabe des Verwaltungsakts unterlaufen sind, berichtigt werden können. [29] Folglich können aber auch nur solche Fehler berichtigt werden, welche der Finanzbehörde zuzurechnen sind. Fehler des Steuerpflichtigen scheiden grundsätzlich aus. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch zwei Ausnahmen. Zum einen handelt es sich um "Übernahmefehler", d.h. dass ein offenbar zu erkennender Fehler aus der eingereichten Steuererklärung, ohne großes Nachforschen vom Sachbearbeiter zu eigen gemacht wird. [30] Zum anderen handelt es sich um Steueranmeldungen. Weil diese einem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen (siehe Kapitel fünf), können sie jederzeit nach
129 AO geändert werden.

Um Schreibfehler handelt es sich, wenn Wörter bzw. die Verwechslung oder das Auslassen von Buchstaben, nicht der Norm d

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