text.skipToContent text.skipToNavigation
background-image

Das Netz 2015/2016 Jahresrückblick Netzpolitik

  • Erscheinungsdatum: 10.12.2015
  • Verlag: iRights Media
eBook (ePUB)
4,99 €
inkl. gesetzl. MwSt.
Sofort per Download lieferbar

Online verfügbar

Das Netz 2015/2016

Gesellschaftliche Veränderungen und Konflikte im digitalen Zeitalter sowie deren Aushandlungsprozesse bilden den Schwerpunkt der Ausgabe 2015/2016. Dazu gibt es Hintergrundartikel, Interviews und Kommentare zu Themen wie Mobilität, Gesundheit, Datenschutz, Urheberrecht, Migration, Bildung und Kunst- außerdem Tipps und Handreichungen zum täglichen Umgang mit dem Netz. Ein monatlicher Zeitstrahl listet die wichtigsten netzpolitischen Ereignisse und Entwicklungen des zurückliegenden Jahres und schafft Überblick in einem der dynamischsten Politikfelder überhaupt.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: none
    Seitenzahl: 270
    Erscheinungsdatum: 10.12.2015
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783944362175
    Verlag: iRights Media
    Größe: 4770 kBytes
Weiterlesen weniger lesen

Das Netz 2015/2016

Offene Gesellschaft - Geheim, geheimer, staatsgeheim

von Kai Biermann



Trotz freier Presse, Open Data und Wikileaks wächst die Zahl der amtlichen Geheimnisse. Und mit ihnen wachsen der tiefe, unkontrollierbare Staat und die Ohnmacht seiner Bürger.



Geheimhaltung und Journalismus - diese beiden Dinge vertragen sich nicht. Sie sollen und dürfen sich auch gar nicht vertragen, wenn sie ihrer jeweiligen Aufgabe gerecht werden wollen. Journalistinnen und Journalisten sollen Dinge öffentlich machen, sollen berichten, damit möglichst viele Menschen sich informieren, sich eine Meinung bilden können.

So ist es kein Wunder, wenn ein Journalist - wie der Autor dieses Textes - findet, dass es viel zu viele Geheimnisse gibt. Und es ist sicher auch nicht verwunderlich, wenn Mitarbeiter eines Geheim(sic!)dienstes gegenteiliger Meinung sind.

Denn staatliche Geheimhaltung soll es Regierungen ermöglichen, ihr Handeln zu planen, ohne dass politische, wirtschaftliche oder militärische Gegner sofort davon erfahren und sich darauf einstellen. Das wäre für eine begrenzte Zeit auch in Ordnung, aber leider bleibt es dabei nicht. Geheimnisse sind eine strategische Ware.

Die Bundesregierung setzt sie beispielsweise gezielt ein, um Aufklärung über Sauereien zu verhindern. Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist das gut zu beobachten. Die Akten, die die Regierung den Abgeordneten für ihre Ermittlungsarbeit überlässt, sind sämtlich heftig geschwärzt oder gebläut und dadurch gern bis zur Sinnlosigkeit entstellt. Aufklärung wird damit zu einem Puzzle, bei dem aus Satzfragmenten und Andeutungen ein Bild zusammengesetzt werden muss.

Kooperationen zwischen zwei Geheimdiensten zum Beispiel werden auch noch mehr als zehn Jahre nach ihrem Ende mit der Begründung als "streng geheim" eingestuft und weggeschlossen, alles andere würde Methoden der Dienste verraten. Dabei verbergen sich in genau diesen Kooperationen die Probleme. Bei ihnen wurde das Recht gebeugt und gebrochen, wurden Grundrechte verletzt. Zehn Jahre sind in der Aufklärung digitaler Signale im Übrigen eine Ewigkeit, die Methoden haben sich in dieser Zeit längst verändert. Doch im Untersuchungsausschuss darf öffentlich nicht einmal der Name der Operation "Glotaic" genannt werden, der längst in allen Zeitungen stand. Was bedeutet, dass albernerweise immer nur von "Glo-Punkt-Punkt-Punkt" die Rede ist.

Dem immerhin einstimmig beschlossenen Untersuchungsausschuss des Bundestages werden sogar zentrale Beweise vorenthalten. Die sogenannten Selektoren, die Suchworte, mit denen der BND im Auftrag der NSA in Daten stöberte, bleiben trotz aller Proteste unter Verschluss. Niemand außerhalb der Regierung darf sie sehen.

Solange Menschen versuchen, sich über andere einen Vorteil zu verschaffen, wird es Geheimnisse geben, keine Frage. Wo aber ist die Grenze? Wo ist der Weg, der für eine demokratische, für eine offene (!) Gesellschaft der beste ist? Geheim, geheimer, staatsgeheim? Wer legt fest, was die Öffentlichkeit erfahren darf und was sie nichts angeht? Und wer kontrolliert das?

Die kurze Antwort lautet: die Behörde, die die Geheimnisse verursacht hat. Der Bundesnachrichtendienst bestimmt, welche seiner Aktionen für Jahrzehnte im Panzerschrank zu verschwinden hat. Das Bundeskanzleramt verfügt, ob ein Vertrag mit der National Security Agency der USA je das Licht der Öffentlichkeit erblicken darf. Nur sie können Geheimhaltungsfristen verlängern oder verkürzen, nur sie dürfen Geheimhaltungsgrade herabstufen. So steht es in der sogenannten Geheimschutzordnung, so ist es Gesetz.

Doch die lange Antwort ist wie immer nicht so einfach.

Politik und Regierungshandeln müssen transparent sein, sonst funktioniert Demokratie nicht. Wähler vereinen Macht auf Gewählte, sie haben daher ein Recht zu erfahren, was die damit anstellen und ob sie im Sinne derer handeln,

Weiterlesen weniger lesen

Kundenbewertungen