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Erneuerbare Energien und Wettbewerb in der Elektrizitätswirtschaft Staatliche Regulierung im Vergleich zwischen Deutschland und Großbritannien von Suck, André (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 12.06.2008
  • Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
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Erneuerbare Energien und Wettbewerb in der Elektrizitätswirtschaft

André Suck ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl 'Vergleichende Policyforschung und Verwaltungswissenschaft' der Universität Konstanz.

Produktinformationen

    Format: PDF
    Kopierschutz: AdobeDRM
    Seitenzahl: 587
    Erscheinungsdatum: 12.06.2008
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783531909820
    Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
    Größe: 4688 kBytes
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Erneuerbare Energien und Wettbewerb in der Elektrizitätswirtschaft

5 Die jüngeren Reformen in der Erneuerbaren-Energien- Politik in den beiden Ländern vor dem Hintergrund zunehmender globaler Governance im Klimaschutz (1997/98-2005) (S. 228-229)

Wenngleich die Initiativen zu einer Harmonisierung der gemeinschaftsweiten Regulierung erneuerbarer Energien auf europäischer Ebene zunahmen, blieb ihr tatsächlicher Ausbau von der nationalen Energiepolitik bestimmt. Im Zeitraum von 1997/98 bis 2005 wurde die Erneuerbare-Energien-Politik in beiden Ländern von weiteren weitreichenden Reformen der stromwirtschaftlichen Wettbewerbspolitik beeinflusst. Entsprechend den vorhergehenden Kapiteln werden zunächst die britischen Reformen analysiert.

Dort haben neben den stromwirtschaftlichen Reformen auch die institutionelle Neugestaltung des britischen Regierungssystems, die mit dem Begriff der Devolution umschrieben wird, wichtige Auswirkungen auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Devolution verändert seit 1997 die politischen Gestaltungsbedingungen für die Energiepolitik in England, Wales und Schottland maßgeblich, wodurch auch Nachhaltigkeitsziele zunehmend Eingang in die staatliche Infrastrukturpolitik finden.

Wie zu zeigen sein wird, stützen die erhobenen empirischen Ergebnisse die institutionalistische Ausgangshypothese, nach der dezentralisierte Staatsstrukturen eine an Nachhaltigkeitszielen orientierte Energiepolitik befördern. Nach einer Darstellung der grundlegenden Reformen der Erneuerbaren-Energien-Politik in Deutschland, die mit dem Regierungswechsel zu einer rot-grünen Bundesrgierung ab dem Herbst 1998 stattgefunden haben (s.S. 281ff.), werden schließlich die weiteren Harmonisierungsbemühungen für eine Richtlinie für erneuerbare Energien auf europäischer Ebene dargestellt (s.S. 364ff.).

5.1 Die energiepolitische Reformpolitik von New Labour und ihre Auswirkungen auf die Regulierung erneuerbarer Energien (1997-2005)

Für Großbritannien kündigten sich mit dem Wechsel von der konservativen Regierung zur New-Labour-Regierung unter Blair im Mai 1997 wichtige Politikreformen an, die elementare Auswirkungen auf die Regulierung der Stromwirtschaft und die damit verbundene Erneuerbare-Energien-Politik haben sollten. Von zentraler Bedeutung war zum einen die unmittelbar nach der Regierungsübernahme initiierte allgemeine Überprüfung des Regulierungsrahmens für die Versorgungswirtschaft (Gas, Elektrizität, Wasser und Telekommunikation), die bis zum Jahr 2000 zu einer grundlegenden energiepolitischen Reform in Form der Verabschiedung des Utilities Act 2000 führte. Aus dieser Reform ging ein neues Regulierungsinstrument für erneuerbare Energien hervor, dessen Policyentwicklung, inhaltliche Ausgestaltung und Implementierung im folgenden Kapitel näher beschrieben wird.

Eine Neuausrichtung beim Ausbau erneuerbarer Energien ergab sich zusätzlich aus Reformen in anderen, die Implementierung der sektoralen Querschnittsaufgabe erneuerbarer Energien betreffenden Politikfeldern. So verpflichtete sich die EU mit dem Kyoto- Protokoll von 1997 bis zum Jahr 2012 zu einer Reduktion der Treibhausgasmissionen in Höhe von acht Prozent (gegenüber 1990). Im Rahmen des Europäischen Lastenausgleichsabkommens ("burden-sharing-agreement") zur nationalen Umsetzung dieser Kyoto-Ziele definierte die britische Regierung ein verhältnismäßig ehrgeiziges Minderungsziel.217 Vor diesem globalen Reglierungshintergrund intensivierte die neue Labourregierung ab 1997 ihre Initiativen zur Integration der sektoralen Querschnittsaufgabe Klimaschutz in die verschiedenen Politikfelder und gab der Energiepolitik innovative Impulse zu nachhaltigkeitsorientierten Regulierungsstrategien.

5.1.1 Die Vorbereitung von Reformen der Versorgungswirtschaft durch das DTI und das DETR seit 1997

Bereits vor den Wahlen des Jahres 1997 schlug die Labourpartei in ihrem energiepolitischen Programm weitreichende Reform

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