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Tax Compliance Anforderungen an ein innerbetriebliches Kontrollsystem von Hindersmann, Magnus (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 21.03.2019
  • Verlag: Schäffer-Poeschel Verlag
eBook (ePUB)
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Tax Compliance

Wer über ein Tax Compliance-System verfügt, hat künftig bessere Karten im Hinblick auf die Vermeidung von Steuerstrafverfahren. Aber wie muss ein internes Kontrollsystem aussehen, damit es die Anforderungen der Finanzverwaltung erfüllt? Der Band zeigt, welche Abläufe und Strukturen in Unternehmen implementiert werden müssen, damit steuerrelevante Sachverhalte einer angemessenen Kontrolle unterliegen. Dabei geht es beispielsweise um Instrumente zur Überprüfung der Einhaltung von Fristen oder der Verfahrensdokumentation, damit komplexe steuerliche Entscheidungen auch später nachvollziehbar sind. Weitere Ausführungen: - Bindungswirkung der neuen AEAO-Bestimmung für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte - Berücksichtigung der Hinweise der Bundes-Steuerberater-Kammer - Darstellung der Grundzüge zum Thema 'Betriebsprüfung' und Auswirkungen eines Tax CMS hierauf - Kasse und Kassenbuchführung im Rahmen eines Tax CMS - Tax Manual für ein kleines Unternehmen und KMU Dr. Magnus Hindersmann, Notar in Osnabrück, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Osnabrück.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 147
    Erscheinungsdatum: 21.03.2019
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783791041742
    Verlag: Schäffer-Poeschel Verlag
    Größe: 1257 kBytes
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Tax Compliance

3 Tax Compliance - Allheilmittel bei Steuerverfehlungen?

3.1 CMS schützt vor Strafe (nicht)?

Obwohl es keine Pflicht zur Einrichtung eines Tax CMS gibt, gewinnt man in den letzten Jahren den Eindruck, dass eine solche Verpflichtung existiert. Schließlich will der Unternehmer bzw. wollen die im Unternehmen Verantwortlichen sichergehen, dass steuerliche Fehler nicht gleich strafrechtliche oder bußgeldrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Deshalb nehmen viele Steuerpflichtige dankbar zur Kenntnis, wenn in der steuer(straf-)rechtlichen Literatur die Ansicht vertreten wird, dass ein Tax CMS "im Rahmen der Würdigung der Gesamtumstände zwingend eine indizielle Wirkung hat", so etwa Heuel/Konken, AO-StB 2017, 345 (346) unter Hinweis auf Schwedhelm, GmbH-StB 2017, 83 (86)). In diese Richtung scheint auch der BGH zu denken, wenn er in seinem Urteil vom 09.05.2017 (1 StR 265/16, wistra 2017, 390) ausführt, dass ein gut organisiertes Compliance-System im Einzelfall zugunsten des Unternehmens bei der Bemessung einer Unternehmensgeldbuße nach
30 OWiG zu berücksichtigen sei.

Doch gerade dieses BGH-Urteil macht deutlich, dass in Bezug auf ein Tax CMS kein Automatismus gegeben ist.

Ein Tax CMS kann lediglich helfen, steuerliche Fehler aufzudecken und zu vermeiden, so dass es gar nicht zu einem steuerstrafrechtlichen oder bußgeldrechtlichen Verfahren kommen kann. Ein Allheilmittel, um dem Unternehmer bzw. der Unternehmensleitung "Straffreiheit" zu garantieren, ist auch ein noch so gut organisiertes Tax CMS nicht.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelung im AEAO zu
153 in Nr. 2.6. Zum einen spricht der BMF dort nicht vom Tax CMS, sondern von einem "innerbetrieblichen Kontrollsystem [...], das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient". Zum anderen handelt es sich bei der AEAO zu
153 um eine bloße Verwaltungsvorschrift, die intern der Finanzverwaltung helfen soll, zwischen der einfachen Berichtigungsanzeige nach
153 AO und der Selbstanzeige nach
371 AO zu unterscheiden. Weder die Staatsanwaltschaft noch die zuständigen Gerichte (Straf- wie Finanzgerichte) sind an die dort gemachte Beurteilung gebunden. Aber auch die Finanzverwaltung, insbesondere die jeweils zuständigen Finanzämter (Festsetzungs- und Feststellungs- wie Prüfungsfinanzämter) sind insoweit nicht zwingend gebunden. Vielmehr ist auch nach der AEAO zu
153 in Nr. 2.6 der jeweilige Einzelfall zu betrachten. Eine automatische Rechtssicherheit bei Einführung eines Tax CMS existiert nicht (so schon Erdbrügger/Jehke, BB 2016, 2455 (2458)).

In der praktischen Handhabung der Beurteilung von Vorsatz erscheint die Einrichtung eines ernsthaft gelebten Tax CMS jedoch geeignet, nicht nur Fehler intern aufzudecken und zu verhindern, sondern auch deutlich zu machen, dass das Unternehmen steuerlich korrekt handeln wollte. Fehler, die dennoch geschehen sind, könnten dann eher als nicht vorsätzlich begangen anzusehen sein. Ein solches Tax CMS lebt somit von der anzunehmenden Ehrlichkeit des Unternehmers und seines Unternehmens auch in steuerlichen Angelegenheiten. Klare Richtlinien bei ausreichend zur Verfügung gestellten Ressourcen wie auch die Art und Weise der Kommunikation mit der Finanzverwaltung können dies deutlich machen (so Krumm in Tipke/Kruse, AO/FGO,
370 AO Rz 135, auch m. w. N. zur Frage des Wegfalls eines bedingten Vorsatzes).
3.2 Selbstanzeige versus steuerliche Berichtigungsanzeige

Durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.04.2011 (BGBl I 2011, 676) hat der Gesetzgeber die Teilselbstanzeige abgeschafft. Bis dahin war aufgrund der Teilselbstanzeige die Abgrenzung von der bloßen Berichtigungserklärung nach
153 AO nur für die Frage des Vorliegens von Ausschlussgründen nach
371 Abs. 2 AO und der Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach 235 AO relevant. Seitde

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