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Sozialstaats-Dämmerung von Borchert, Jürgen (eBook)

  • Erscheinungsdatum: 19.08.2013
  • Verlag: Riemann
eBook (ePUB)
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Sozialstaats-Dämmerung

Deutschland - Weltmeister der sozialen Ungerechtigkeit? Ob Familienlastenausgleich, Kindergeld, beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung oder 'Fördern und Fordern' bei Hartz IV - was der Staat als wohlwollende Gaben verpackt, ist nichts als Wortgeklingel, sagt Jürgen Borchert. Der renommierte Sozialexperte zeigt anhand harter Fakten, wie Familien vom Staat übers Ohr gehauen werden, warum Hartz IV infam, das Steuersystem zutiefst ungerecht und das bedingungslose Grundeinkommen unsozial ist. Und ausgerechnet die sogenannten Solidarsysteme bewirken eine Umverteilung von unten nach oben und produzieren Ungerechtigkeit und Not anstatt davor zu schützen. Jürgen Borchert, geboren 1949, ist einer der profiliertesten Sozialexperten des Landes und Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht. Seit über 30 Jahren ist er als (parteiloser) Berater in Fragen der Sozial- und Familienpolitik für parlamentarische Ausschüsse, in Kommissionen, für Verbände, die Hessische Landesregierung sowie vor dem Bundesverfassungsgericht wissenschaftlich tätig und war der Architekt der Verfassungsbeschwerden, die 1992 zum 'Trümmerfrauenurteil' und 2001 zum 'Pflegeurteil' des Bundesverfassungsgerichts führten. 2008 lieferte er mit seinem Senat die Vorlage zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: watermark
    Seitenzahl: 224
    Erscheinungsdatum: 19.08.2013
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783641118754
    Verlag: Riemann
    Größe: 820 kBytes
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Sozialstaats-Dämmerung

Einleitung

"Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen."

Aus der Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung von 1999

Die "Pamir" sank am 21. September 1957. Achtzig der 86 Besatzungsmitglieder, in der Mehrzahl junge Kadetten, kamen ums Leben. Ursache des Untergangs war nicht der Hurrikan "Carrie", in den das Segelschulschiff der deutschen Handelsmarine geraten war, sondern ein Verrutschen der Ladung, was zur Schlagseite und schließlich zum Kentern führte.

Auch Staatsschiffe gehen unter, wenn die Lasten nicht richtig verteilt sind. Der Untergang des Römischen Weltreiches ist exemplarisch. Es scheiterte letztendlich, weil privater Reichtum zu öffentlicher Armut führte: Je länger die Grenzen des Reiches, je heftiger die Stürme der Völkerwanderungen wurden und je größer dementsprechend der Militäraufwand, desto mehr entzogen sich die unermesslich reichen Plutokraten ihrer Steuerpflicht und betrieben Subsistenzwirtschaft auf ihren Landgütern. 5 Das skandalöse Steuerwesen seiner Zeit geißelte der Staats- und Kirchenethiker Salvianus (geboren um 400 n. Chr., gestorben 475), ein Zeitzeuge des Untergangs: " Es ist gemein und tadelnswert, dass nicht alle aller Bürden tragen, wie es aller Pflicht ist, sondern dass im Gegenteil die Abgaben der Reichen die Armen bedrücken und die Schwächsten mit den Steuern der Reichen belastet sind." 6 Sein berühmter Zeitgenosse Augustinus (geboren 354, gestorben 430) sah es genauso: " Wo die Gerechtigkeit fehlt – was sind die Staaten dann anderes als große Räuberbanden?!" 7 Das war die spätrömische Dekadenz – und sie nahm bekanntlich ein böses Ende. 8 Das Weltreich versank in der Nacht.

Auch uns steht ein Jahrhundert voller Orkane bevor. In wenigen Jahrzehnten sind die fossilen Ressourcen erschöpft. Die Klimakatastrophe führt gleichzeitig zur Versteppung und anderswo Überflutung riesiger Regionen. Ackerflächen schrumpfen, während die Weltbevölkerung noch wächst. Die Situation wird dadurch verschärft, dass die Landwirtschaft, der ohne Zweifel wichtigste Wirtschaftszweig unseres Jahrhunderts, selbst wesentlichen Anteil an den Veränderungen des Weltklimas hat, denn sie emittiert mit 133 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalenten allein in Deutschland fast ebenso viel Treibhausgase wie der Straßenverkehr. Eine Umstellung auf Bio-Landwirtschaft würde zwar durch Mineraldüngerverzicht den Ausstoß um bis zu 20 Prozent senken, scheitert aber an dem um 60 Prozent (= 10 Millionen Hektar!) höheren Flächenbedarf. 9 Selbst in den noch fruchtbaren Regionen lässt sich die Produktion also nicht mehr steigern; infolge der jahrzehntelangen Übernutzung der Böden wird sie eher sinken. Vielen hundert Millionen Menschen in den Küstenregionen steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals. Eine Milliarde Menschen hungert schon heute, und eine Milliarde Kraftfahrzeuge brauchen Sprit. Agrosprit oder Nahrungsmittel, leere Teller/volle Tanks? Dieser Konflikt ist längst voll entbrannt. Unausweichlich werden Hunderte Millionen Menschen weltweit migrieren müssen.

Deutschland als Industrieland wie als Exportweltmeister wird vom globalen Sturm voll getroffen, das ist sicher. Umso entscheidender wäre es deshalb, mit Blick auf die Großwetterlage den Kurs zu bedenken und rechtzeitig alles für die Stabilität des Staatsschiffs zu tun. Dafür gibt es jedoch keinerlei Anzeichen. Im Gegenteil. Obwohl die mittlerweile vier offiziellen Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierungen seit dem Jahr 200

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