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Zur Praxis der Menschenrechte Formen, Potenziale und Widersprüche

  • Erscheinungsdatum: 02.06.2015
  • Verlag: Kohlhammer
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Zur Praxis der Menschenrechte

Die Menschenrechte haben sich als praktische Querschnittaufgabe einer Vielzahl an Politikfeldern etabliert. Oft werden sie als überzeugendes Beispiel für einen normativen Konsens der Weltgemeinschaft angeführt. Gleichzeitig wird immer wieder erkennbar, dass dieses Ideal verschiedenen Deutungen in der Praxis unterliegt. Welche Funktion hat etwa der Universalismus der Menschenrechte oder was trägt der Würde-Begriff wirklich aus? Welche Begründungsstrategien sind denkbar, auch im Lichte kultureller und religiöser Vielfalt? Und wäre nicht auch über Menschenpflichten nachzudenken? Was bleibt schließlich von dem Ideal der Menschenrechte angesichts von Problemstellungen, die es notwendig machen, über das klassische Gefüge von Staat und Individuum hinaus zu denken? Dieser Band des Forschungs- und Studienprojektes der Rottendorf-Stiftung an der Hochschule für Philosophie versammelt dazu Überlegungen namhafter Völkerrechtler, Politik-, Sozial-, Religionswissenschaftler und Philosophen. Prof. Dr. Michael Reder und Dr. Mara-Daria Cojocaru lehren an der Hochschule für Philosophie München.

Produktinformationen

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Zur Praxis der Menschenrechte

Menschenrechte als juridische Rechte. Eine Skizze

Jochen von Bernstorff

Menschenrechte sind in den letzten 60 Jahren in einem erstaunlichen Prozess zur lingua franca der globalen Gerechtigkeit geworden. Das heißt nicht, dass "Akte der Barbarei", gegen die sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 in ihrer Präambel wendet, nicht mehr begangen werden. Es wird in den meisten Regionen der Welt weiter gefoltert, Dissidenten werden wegen ihrer politischen Ansichten weggesperrt und über eine Milliarde Menschen weltweit leben weiter in extremer Armut. Das Missverhältnis zwischen dem allgegenwärtigen Anspruch der Menschenrechte und ihrer starken diskursiven Präsenz einerseits, und der Realität unseres Zusammenlebens auf diesem Planeten andererseits ist unübersehbar. Schon dieser Umstand rechtfertigt einen Blick auf Entstehung und institutionalisierte Praxis der Menschenrechte. Dabei geht es insbesondere um die Bedeutung der Rechtsform bei der praktischen Realisierung von Menschenrechten.

Auf den ersten Blick scheint die rechtliche Form schon semantisch in den Begriff der Menschen rechte eingelassen zu sein, Menschenrechte wären dann ihrem Anspruch nach immer auch juridische Rechte (zu dieser Janusköpfigkeit vgl. Habermas 2011: 15). Dem wäre allerdings aus historisch-soziologischer Perspektive entgegenzuhalten, dass es auch Menschenrechte rein moralischen Inhalts geben kann, die nie oder erst viel später Rechtsförmigkeit im juridischen Sinne erlangen. Idealtypisch entstehen Menschenrechte als Reaktion auf elementare Unrechtserfahrungen. 1 Dabei wird lokaler sozialer Protest immer dann zu einem menschenrechtlichen Anspruch, wenn Rechte semantisch als universale Rechte, d.h. als Rechte eingefordert werden, welche den Protestierenden allein qua ihres Menschseins zustehen. Paradigmatisch für diese universalistische Rhetorik war die Französische Revolution mit der Déclaration von 1789. Als aktuelleres Beispiel für die Entstehung und Verrechtlichung von Menschenrechten kann der Umbruch in Südafrika in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts herangezogen werden. Die Forderung der Widerstandsbewegung nach Gleichberechtigung, die gegen das rassistische Apartheidsregime erhoben worden war, führte nach der Freilassung Mandelas und dem Einlenken der alten Eliten zu einer neuen Verfassung mit einem umfassenden Menschenrechtskatalog, der die Diskriminierungsverbote besonders stark ausgestaltet.
1 Die Formalisierung von Grund- und Menschenrechten

Menschenrechte im juridischen Sinne sind demnach "geronnene" moralische Ansprüche oder, weniger metaphorisch formuliert, rechtlich formalisierte moralische Ansprüche . Ein anspruchsvolles Konzept der Verrechtlichung von Menschenrechten setzt neben der nachholenden Formalisierung auch einen bestimmten Grad der Institutionalisierung des Rechtssystems voraus. Im Folgenden soll dieser Prozess der Entstehung von Menschenrechten als juridische Rechtspraxis nachvollzogen werden. Die Verrechtlichung und volle Institutionalisierung von Menschenrechten sind, so soll gezeigt werden, nicht nur ein voraussetzungsvoller, sondern auch ein ambivalenter gesellschaftlicher Vorgang. Ambivalent ist die Verrechtlichung, weil dieser Vorgang einerseits ein großartiges Versprechen birgt: die Emanzipation aus Unterdrückung, Marginalisierung, Unrecht und Armut, und zwar nicht als Almosen, sondern als rechtlicher Anspruch; das ist in der Lesart Dworkins die Idee von Rechten als formalen 'Trümpfen' ( trumps ) (vgl. Dworkin 1977).

Bleiben wir zur Veranschaulichung dieses Konzepts im Südafrika nach dem Ende der Apartheid und der Verabschiedung des neuen Grundrechtskatalogs. Die schwarze Studentin, die vorher keinen Zugang zu höherer Bildung hatte, hat jetzt ein rechtlich durchsetzbares Grun

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