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Verfassung ohne Grund? Die Rede des Papstes im Bundestag

  • Erscheinungsdatum: 28.02.2012
  • Verlag: Verlag Herder GmbH
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Verfassung ohne Grund?

In der Rede vor dem Bundestag warf Papst Benedikt XVI. die heikle Frage nach den Legitimationsgrundlagen von Staat und Recht auf. Ist die säkular fundierte Verfassungs- bzw. Rechtsordnung des weltanschaulich neutralen Staates nicht doch auf religiöse Überlieferungen angewiesen? Bedarf es nicht der Theorie des Naturrechts für eine Begründung von Ethos und Recht? Der Band diskutiert die vom Papst angemahnte Revitalisierung des Naturrechtsdenkens, die von ihm geforderte Relativierung des Mehrheitsprinzips und fragt, ob es das vom Papst unterstellte Begründungsdefizit der säkularen Moral- und Rechtsordnung überhaupt gibt.

Produktinformationen

    Format: ePUB
    Kopierschutz: none
    Seitenzahl: 240
    Erscheinungsdatum: 28.02.2012
    Sprache: Deutsch
    ISBN: 9783451339493
    Verlag: Verlag Herder GmbH
    Größe: 2487 kBytes
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Verfassung ohne Grund?

Einleitung

... "eine wahre Ungeheuerlichkeit". Die Bundestagsrede des Papstes in historischer Perspektive

Wer mit der Geschichte der römisch-katholischen Kirche der letzten zweihundert Jahre auch nur einigermaßen vertraut ist, kann nicht umhin, die Rede, die Papst Benedikt XVI. während seines Deutschlandbesuches am 22. September 2011 vor dem Deutschen Bundestag gehalten hat, als kleine Sensation zu sehen. 1 Erst bei den Päpsten der jüngeren Kirchengeschichte, zunächst bei Leo XIII. (1878 – 1903) und dann bei Pius XII. (1929 – 1958), deuteten sich, wenn auch sehr zögerlich und, was den Erstgenannten betrifft, gewiss nicht ohne Ressentiments, erste Veränderungen im Verhältnis der römisch-katholischen Kirche zur modernen Staats- und Rechtsordnung ab. Bei Leo XIII. finden sich, ganz auf dem Boden der thomistischen Staats- und Gesellschaftslehre fußend, erste Annäherungen an demokratische Rechts- und Ordnungsvorstellungen. Aber auch Leo XIII. lehnt in seiner Enzyklika Immortale Dei von 1885 die Trennung von Staat und Kirche ebenso ab wie die weltanschauliche Neutralität des Staates. Das Ideal des "katholischen Staates" und mit ihm die Option für den Katholizismus als Staatsreligion werden privilegiert. Erst Pius XII. betonte in seiner Weihnachtsansprache von 1944 und seiner Toleranzrede von 1953 die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaat und thematisierte in diesem Zusammenhang auch die Frage der Menschenrechte. Der wirkliche Umbruch vollzog sich dann jedoch erst mit der Enzyklika Pacem in terris von Johannes XXIII. (1958 – 1963) und, vor allem, in dem Dekret Dignitatis Humanae des Zweiten Vatikanischen Konzils von 1965. In diesem konziliaren Dokument finden wir übrigens einen Widerhall der verzögerten und augenscheinlich hochambivalenten Hinwendung der katholischen Kirche zur modernen Moral- und Rechtsordnung. Ihre Hermeneutik der Kontinuität muss mit der Lehre der, wie es ausdrücklich heißt, "neueren Päpste" beginnen für das Vorhaben, die kirchliche Lehre über die unverletzlichen Rechte der menschlichen Person und über die rechtliche Ordnung der Gesellschaft "weiterzuführen" (DiH 1). Es ist, mit anderen Worten, gerade einmal 50 Jahre her, dass sich die römisch-katholische Kirche mit den Idealen eines demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens nicht lediglich arrangiert, sondern diese wirklich affirmiert hat! Eine vorbehaltlose Anerkennung der Demokratie und der sie tragenden Werte kennzeichnete schließlich die Pontifikate von Papst Paul VI. (1963 – 1978) und Johannes-Paul II . (1978 – 2005). Erst sie sind, in diesem Sinne, in der Moderne angekommen. Es dürfte unserer Erfahrung extrem beschleunigter und verdichteter Zeit geschuldet sein, dass diese historische Perspektivierung der Bundestagsrede von Papst Benedikt XVI. kaum mehr präsent ist.

Es mag deshalb sinnvoll sein, die historische Dimension der Bundestagsrede von Papst Benedikt XVI. aus einem verfassungsgeschichtlichen Blickwinkel zu betrachten. Bekanntlich sind die traditionellen römisch-katholischen Vorbehalte gegenüber dem modernen Verfassungsstaat bis in die Entstehungszeit des Grundgesetzes hin greifbar. Damals legten Abgeordnete der CSU und des Zentrums im Parlamentarischen Rat ein Veto gegen Art. 20 GG ("alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") ein und begründeten dies mit dem Argument, dass alle Herrschaft von

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